Nachrichten zum Thema Landespolitik
Junge Menschen brauchen eine Chance
„Junge Menschen brauchen eine Chance“
100-Millionen-Sonderprogramm der SPD für zusätzliche Ausbildungsplätze
Ute Vogt: „Die Landesregierung rührt keinen Finger für die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land“
Peter Wintruff: „Für eine nachhaltige Versorgung aller Jugendlichen brauchen wir eine Weiterentwicklung des Dualen Systems“
13.12.2005 / Landespolitik
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SPD-Chefin erwartet „kämpferisches Signal“ von Kehler Landesparteitag
SPD-Chefin erwartet „kämpferisches Signal“ von Kehler Landesparteitag
Ute Vogt: „Wir wollen die Weichen für eine gute Zukunft stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg gewährleistet sind“
09.12.2005 / Landespolitik
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SPD fordert Klarheit für Messestandort Sinsheim
Ute Vogt: „Herr Oettinger muss diesen lähmenden Schwebezustand jetzt beenden und endlich handeln“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Günther Oettinger aufgefordert, umgehend Klarheit für die Zukunft des Messestandorts Sinsheim zu schaffen. „Die ganze Region ist darauf angewiesen, dass der Ministerpräsident nun endlich eine Perspektive für den Wirtschaftsraum in Nordbaden aufzeigt – ungeachtet seiner fragwürdigen Rolle beim sogenannten Messeraub“, so Vogt.
02.12.2005 / Landespolitik
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SPD steht für gebührenfreies Erststudium in Baden-Württemberg
Ute Vogt: „Die SPD in der Landesregierung wird Oettingers allgemeine Studiengebühren wieder abschaffen“
30.11.2005 / Landespolitik
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Zwei von 33: CDU-Landesgruppe ist „Armutszeugnis in Sachen Frauenförderung“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die Landesgruppe der CDU als „Armutszeugnis in Sachen Frauenförderung“ bezeichnet. Während in der Landesgruppe der SPD Baden-Württemberg von 23 Abgeordneten zehn Frauen seien, könne man in der 33 Köpfe zählenden Landesgruppe der CDU sage und schreibe nur zwei Frauen finden.
24.09.2005 / Landespolitik
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„Oettinger legt die Axt an die Wurzeln unseres sozialen Zusammenhalts“:
SPD: Forderung nach Ende des Generationenvertrags ist Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union
Ute Vogt: „Oettinger legt die Axt an die Wurzeln unseres sozialen Zusammenhalts“
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat den heute von Ministerpräsident Oettinger anvisierten Ausstieg aus dem Generationenvertrag im Rentensystem als „schlagendes Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union“ scharf kritisiert.
02.09.2005 / Landespolitik
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Peinliches Eingeständnis einer engstirnigen Bildungspolitik
SPD: Schavans Boykottaufruf gegen Berliner Ganztagsschulkongress ist „peinliches Eingeständnis einer engstirnigen Bildungspolitik“
Ute Vogt: „Wer mit solch festgezurrten Scheuklappen Bildungspolitik betreibt, der darf keine Regierungsverantwortung tragen“
25.07.2005 / Landespolitik
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MdB Gert Weisskirchen (SPD) schrieb an Oettinger wegen der Sinsheimer Messe
Politiker der Region verstärken Druck auf Ministerpräsidenten
Sinsheim/ Berlin. Die unsichere Zukunft des Messestandorts Sinsheim beschäftigt die Politiker der Region und nun auch der Landeshauptstadt. Der SPD-Abgeordnete des Rhein-Neckar-Kreises schrieb am Dienstag dieser Woche an Ministerpräsident Oettinger einen Brief, in dem er ihn auffordert, sich für die für Sinsheim und den ganzen Kraichgau so wichtige Messe einzusetzen. „Die Landesregierung steht in der Pflicht mit zu helfen, damit der soeben erlittene Rückschlag durch neue Investitionen ausgeglichen werden kann“, nimmt der SPD-Abgeordnete Oettinger in die Pflicht.
09.07.2005 / Landespolitik
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SPD Binding: Bundesmittel gerecht verteilen!
Heidelberg – Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte eingeladen und die Mensa der Internationalen Gesamtschule im Hasenleiser wurde voll. Eltern, Lehrer und Schulleiter wollten mehr über die Entwicklung der Ganztagsschulen in Deutschland und im Ländle hören. Deshalb hatte Binding neben der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auch den Leiter der Internationalen Gesamtschule Gerd Hammer und das Bundesvorstandsmitglied aus dem Verband Bildung und Erziehung Herbert Möser als kompetente Podiumsteilnehmer eingeladen.
09.07.2005 / Landespolitik
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