„Die Zeit ist reif für den Regierungswechsel in Baden-Württemberg!“

In bester Wahlkampfstimmung und in großer Geschlossenheit hat die baden-württembergische SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 26. März beschlossen. Einstimmig votierten die Delegierten auf dem Landesparteitag in Stuttgart unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit“ für das Programm mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Energiepolitik.

 

Gelassenheit bei der SPD – Freude über Oettingers Absturz

Umfrage des Südwestrundfunks:

Tauss: „Da ist noch viel Potenzial drin!“

Der Generalsekretär der SPD-Baden-Württemberg, Jörg Tauss, hält die Ergebnisse der heute veröffentlichen Umfrage des Südwestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahlen am 26. März für eine Blitzlichtaufnahme, die mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen wird. „Sie ist eher ein Beweis dafür, dass die bevorstehende Landtagswahl bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen ist“, so Tauss.

 

Stellenabbau bei DaimlerChrysler

Stellenabbau bei DaimlerChrysler: Vogt kritisiert „blinde Gefolgschaft Oettingers“ – SPD-Spitzenkandidatin fordert sozial verantwortliche Unternehmensstrategie

Ute Vogt: „Herr Oettinger läuft dem Personalabbau untertänig hinterher, anstatt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten“

 

3,5 Prozent Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg

SPD fordert „ordentlichen Lohnabschluss“ in der Metall- und Elektroindustrie – 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg

Ute Vogt: „Die Beschäftigten haben einen fairen Lohn für ihre gute Arbeit verdient“

 

Mehr Gerechtigkeit – denn unser Land kann mehr

SPD-Spitzentreffen: Entwurf des Regierungsprogramms beschlossen – „Mehr Gerechtigkeit – denn unser Land kann mehr“

Ute Vogt: „Mit diesem Programm stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu Hause sind“

 

1000 Arbeitsplätze im Land bedroht

SPD-Spitzenkandidatin fordert von Oettinger Einsatz für Sparkassen Informatik in Baden-Württemberg

Ute Vogt: „Angesagt ist Flagge zeigen anstatt Vogel-Strauß-Politik“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat in der Diskussion um den drohenden Stellen-abbau bei der Sparkassen Informatik die Landesregierung aufgefordert, „das Heft in die Hand zu nehmen“ und sich für den Standort Baden-Württemberg einzusetzen.

 

SPD bemängelt schwere Versäumnisse der Landesregierung beim Turbogymnasium

Ute Vogt: „Kindern wird die Freude am Lernen genommen – eine fatale Entwick-lung, wenn wir eine höhere Wertschätzung von Bildung erreichen wollen“

Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Ute Vogt hat die Bildungspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. „Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt Stückwerk: zu viele Experimente und keine pädagogischen Konzepte“, erklärte Vogt nach einer Klausursitzung der SPD-Landtagsfraktion in Karlsruhe.

 

Atomkonsens ist nicht verhandelbar

Ute Vogt: „Es ist unverantwortlich, immer noch eins draufzusetzen.“

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt weist Vorstöße der Union zu verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke strikt zurück. „Der Atomkonsens ist auf keinen Fall verhandelbar“, äußerte sich Vogt.

 

Energiepolitik der Landesregierung ist „rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich“

Ute Vogt: „Herr Oettinger und Frau Gönner stehen am Bahnsteig und wollen einen Zug zurückpfeifen, der längst in Richtung Atomausstieg abgefahren ist“

 

Experimente am lebenden Objekt

Ute Vogt: „Statt Experimente am lebenden Objekt braucht Baden-Württemberg eine Bildungspolitik mit Konzept“

Nach Ansicht der SPD Baden-Württemberg verstrickt sich die Landesregierung in der Bildungspolitik immer mehr in kurzatmigem Aktionismus. Jüngstes Beispiel ist nach den Worten der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt das Jugendbegleiter-Programm.

 

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