Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Freiheitsrechte von Heimbewohnern
Die sozialpolitischen Sprecher von SPD/CDU/Grüne/FDP/Linke haben gemeinsam ein Schreiben an den Minister für Soziales und Integration Manfred Lucha erstellt.
Dieses Problem stellt sich für alle Seiten, nämlich sowohl Pflegepersonal, als auch Heimbewohner und deren Angehörige und muss deshalb auch mit der nötigen Sorgfallspflicht behandelt werden.
Den gemeinsamem Brief finden Sie HIER als PDF-Dateianhang zum Lesen und auch herunterladen!
18.10.2020 / Kreistagsfraktion
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Beteiligungsbericht 2019
Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
bevor wir uns in wenigen Minuten mit der näheren Zukunft befassen werden, wir richten dabei mit Spannung den Blick auf den Vortrag zum Verwaltungsentwurf zum Haushalt für das Jahr 2021, blicken wir zurück auf 2019, auf den vorliegenden Beteiligungsbericht 2019.
Der letzte Beteiligungsbericht vor Ausbruch der Corona Pandemie. Oder anders ausgedrückt, wohl der letzte alter Zeitrechnung.
Im Beteiligungsbericht wird uns aufgezeigt, wie der Rhein-Neckar-Kreis eine Vielzahl von Leistungen seiner öffentlichen Daseinsvorsorgens durch kommunale Unternehmungen erbringen lässt, und zwar im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich.
13.10.2020 / Kreistagsfraktion
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Stärkung der Artenvielfalt im Rhein-Neckar-Kreis nimmt Fahrt auf
Klimakrise und Artensterben sind gleichermaßen große globale Zukunftsherausforderungen und sie sind auch nur gemeinsam zu lösen.
Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion richteten im Oktober 2019 alle Fraktionen im Kreis einhellig einen gemeinsamen Antrag an Landrat Dallinger, in dem eine Strategie gefordert wird, mit der der Landkreis in seinem Wirkungsbereich die Artenvielfalt mit eigenen Maßnahmen stärkt.
14.09.2020 / KreistagsfraktionMehr
"Goldene Wildbiene" für den Rhein-Neckar-Kreis
Der Rhein-Neckar-Kreis hat die Auszeichung "Goldene Wildbiene" beim Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" gewonnen.
Mit insektenfreundlich gestalteten Verkehrsinseln an der Bundesstraße (B) 45 bei Sinsheim (Knotenpunkt B 292/B 45) und Meckesheim (Knotenpunkt B 45/Landesstraße (L) 549) hat das Straßenbauamt im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis gezeigt, wie erfolgreicher Artenschutz gelingen kann.
Das sah auch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg so und zeichnete das Engagement im Rahmen des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ mit der „Goldenen Wildbiene 2020“ aus.
Verkehrsinseln insektenfreundlich umgestaltet
Verkehrsinsel mit üppig blühenden Wildblumen
Erste Versuchsflächen im Rhein-Neckar-Kreis: Auf zwei Verkehrsinseln an der Bundesstraße (B) 45 ist eine farbenfrohe und blühende Blumenwiese entstanden. Darüber freuen sich die Mitarbeitenden der drei Straßenmeistereien im Rhein-Neckar-Kreis sehr.
14.09.2020 / KreistagsfraktionMehr
Sommertreff der Kreistagsfraktion in der „Hohl“
Am 26. August 2020 fand sich die Kreistags-Fraktion der SPD im Rhein-Neckar-Kreis zum schon traditionellen Sommertreff ein.
Unter der fachkundigen Führung von Kreistagskollegin Dr. Brigitta Martens-Aly und ihres Ehemannes Dr. Christoph Aly machte man sich in Tairnbach auf den Weg, um einige der dortigen Hohlwege zu erkunden.
Die beiden Experten konnten anschaulich vermitteln, wie wichtig diese Hohlwege für Wildtiere, insbesondere für Insekten, aber auch für selten gewordene Pflanzengattungen sind.
28.08.2020 / KreistagsfraktionMehr
Ehrung für Guntram Zimmermann
Beim SPD Sommertreff der Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion dankten MdB Lars Cadtellucci (li) und Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (re) dem langjährigen Spechbacher Bürgermeister Guntram Zimmermann, der ab September nach 24 Jahren in den Ruhestand geht, für seine engagierte Arbeit mit viel Herzblut in seiner Gemeinde: "Guntram ist für mich das Idealbild eines sozialdemokratischen Bürgermeisters", so Castellucci, die Kreisrätinnen der Region, Andrea Schröder-Ritzrau und Brigitta Martens-Aly, freuten sich mit Hanne und Guntram Zimmermann.
27.08.2020 / KreistagsfraktionMehr
Bürgermeister Guntram Zimmermann hat in 24 Jahren einiges erlebt
Nach 24 Jahren hört Zimmermann in Spechbach auf. Im RNZ-Interview hält er Rück- und Ausblick.
Von Thomas Frenzel
Spechbach. Zum 31. August endet seine Amtszeit: Guntram Zimmermann hatte auf eine erneute Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2020 in Spechbach verzichtet. Die SPD verliert damit in den 17 Städten und Gemeinden rund um Heidelberg eine von drei sozialdemokratischen Rathausleitungen: Zimmermann Nachfolger ist sein bisheriger Stellvertreter von den Freien Wählern, Werner Braun. Im RNZ-Interview hält Zimmermann Rückblick auf seine 24 Bürgermeisterjahre in Spechbach.
19.08.2020 / KreistagsfraktionMehr
Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden - Rhein-Neckar 2020
Antrag SPD-Fraktion
Anlässlich der Fortschreibung des Kreis-Klimaschutzkonzepts beantragt die SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis:
1. Der RNK tritt mit seinen Kreiskommunen in einen Prozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Klimaschutzziels ein. Grundlage sollen die vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte sowie die nationalen und landesweiten Klimaziele sein.
2. Als Serviceleistung für seine Kommunen erstellt der RNK eine Übersicht besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen auf Grundlage der vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte und unterstützt die Kommunen auf Wunsch bei der Umsetzung.
3. Der RNK etabliert eine Wertschätzungskultur im Bereich Klimaschutz, um die Motivation für den Klimaschutz in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Wir brauchen positive Beispiele von Klima-Schulen, Klima-Unternehmen und Klima-Verwaltungen, die zum Nachahmen animieren.
4. Im Kreis-Klimaschutzkonzept werden Emissionspfade zur Erreichung der Pariser Klimaziele aufgezeigt, die sich auf den Rhein-Neckar-Kreis als Ganzes beziehen.
01.08.2020 / KreistagsfraktionMehr
Wahl der Vorschlagsliste Verwaltungsrichter
Stellungnahme der SPD-Fraktion
Die Wahl zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die kommenden 5 Jahre wurde als geheime Wahl beantragt. Die SPD-Fraktion war sich darin einig, ihre Stimmen allen Kandidat*innen der vorschlagenden Parteien Zu geben mit Ausnahme von Kandidaten der AfD, die auch im Kreistag vertreten sind. Begründen lässt sich dies mit dem Zweifel an der für das Amt des ehrenamtlichen Richters erforderlichen uneingeschränkten Rechtsstaatlichkeit dieser Personen. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter wird erwartet, dass man Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus seinem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringt. Es gelten Grundsätze und diese Personen sind
1. an Gesetz und Recht gebunden
2. in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung mit denselben Rechten und derselben Verantwortung betraut wie hauptamtliche Richter*innen und
3. bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.
Die einschlägigen Äußerungen, auch in sozialen Medien, von Personen aus der Vorschlagsliste der AfD nährt Zweifel, dass alle diese Punkte auch in Bezug auf unsere freiheitlich demokratisch Grundordnung mitgetragen werden und wir halten es für geboten, dass jeder Kreisrat, jede Kreisrätin solche Zweifel mit der Nichtwahl ausdrücken kann.
01.08.2020 / Kreistagsfraktion
Stellungnahme zu den Jahresrechnungen 2019
Stellungnahme
SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresrechnungen 2019 in der Sitzung des Kreisrats am 28. Juli 2020 in Ketsch.
Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen!
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Zuhörer,
wir erinnern uns: zur Weiterentwicklung des Kreises werden neben der Bewältigung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben Leitsätze entwickelt und Themenkomplexe erarbeitet, die im Fokus der strategischen Steuerung liegen. Dazu gehören u.a. eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die Bereiche Jugend und Soziales, der Klima- und Umweltschutz sowie die Wirtschaftsförderung und Europa.
Und unter Berücksichtigung dieser Überlegungen haben vor zwei Jahren die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistages in Vorberatungen und Klausuren, in Ausschusssitzungen und im Kreistag selbst die Haushaltsplanung 2019 erarbeitet.
31.07.2020 / KreistagsfraktionMehr
