Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“
„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“
08.03.2024 / Landespolitik
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Daniel Born: „Schließung der Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach muss rückgängig gemacht werden“
Hockenheim/Waghäusel. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born hat die Schließung der Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach scharf kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg macht, was sie will. Der Standort Waghäusel-Kirrlach ist elementar für die Versorgung der Bevölkerung vor Ort. Medizinische Notfallversorgung kann nicht eine Frage der Kassenlage sein.“ Dass die Kassenärztliche Vereinigung auf Bruchsal, Sinsheim und Schwetzingen verweise, gehe an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei, so Born: „Denn wer ist denn auf die Notfallpraxen angewiesen? Sehr oft ältere Menschen, die eben nicht mehr mit dem Auto fahren können.“
20.02.2024 / LandespolitikMehr
WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE
Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:
Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.
Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
28.12.2023 / LandespolitikMehr
Landtagsvizepräsident Born: „Das Zukunftsland Baden-Württemberg braucht frühe naturwissenschaftliche Bildung“
Heidelberg. Warum klebt die Zunge am Eis? Warum sind Wolken weiß? Warum geht die Sonne unter? Naturwissenschaftliche Beobachtungen und Fragen begegnen Kindern in vielen Alltagssituationen und faszinieren sie – und auf viele haben sie ihre ganz eigenen Antworten. Manchmal ist das Naturphänomen direkt erkennbar, manchmal will es erst entdeckt werden. Darüber, wie pädagogische Fachkräfte Kinder beim Explorieren begleiten können, um frühe naturwissenschaftliche Bildungsprozesse anzuregen, hat sich Landtagsvizepräsident Daniel Born bei der Forscherstation in Heidelberg informiert.
21.12.2023 / LandespolitikMehr
Vizepräsident Daniel Born bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz in München
München. Der jährliche Austausch der Parlamentspräsidien auf der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand am Freitag in München statt. Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK, darunter der Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Born, trafen sich am Sitz des Bayerischen Landtags. Der zweite Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, leitete als neuer Vorsitzender der IPBK die Zusammenkunft.
26.11.2023 / LandespolitikMehr
Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn
Am 21. Oktober 2023 versammelten sich die Delegierten der BaWü-SPD zum Landesparteitag in Heilbronn. Ein Höhepunkt des Parteitags war zweifellos die Ansprache von Katarina Barley, der Spitzenkandidatin unserer SPD für die Europawahl 2024. Katarinas Rede war von Zuversicht, Hoffnung und leidenschaftlichem Engagement für die Europäische Union geprägt. Als überzeugte Europäerin betonte sie die Bedeutung von Solidarität und Zusammenarbeit in der EU. Die anstehenden Europawahlen werden schicksalhaft über die Zukunft der EU entscheiden. Dem Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in einigen europäischen Staaten. muss ein klareres Bekenntnis zur EU entgegengehalten werden.
Ein weiterer bedeutender Abschnitt des Parteitags widmete sich den Wahlen zur Antragskommission, dem Parteikonvent, dem Bundesparteitag, der Bundesvertreterversammlung und der Europaliste. Hier setzten sich herausragende Kandidaten durch, und besonders erfreulich war die erfolgreiche Wahl der Kandidaten aus dem Kreisverband Rhein-Neckar. So vertreten den Kreisverband in der Antragskommission Lars Castellucci, Farah Maktoul und Pascal Wasow. Die Europaliste führt unser bereits amiterender Abgeordneter im EP – Rene Repasi an.
06.11.2023 / LandespolitikMehr
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
12.09.2023 / LandespolitikMehr
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
02.08.2023 / LandespolitikMehr
Bildungsgipfel der SPD-Fraktion: Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück
Stuttgart. Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtags bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“
14.05.2023 / LandespolitikMehr
Impuls für den Rhein-Neckar-Kreis: Landtagsvizepräsident Born besucht Wohnungs-Vorzeigeprojekt in Freiburg
Freiburg. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat ein vielversprechendes Wohnprojekt in Freiburg besichtigt, das auch Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis als Vorbild dienen kann. Denn eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem Jahr 2022 zeigt: Die Mieten in Baden-Württemberg sind die mit Abstand höchsten in ganz Deutschland. Viele Menschen können sich deutsche Innenstädte kaum noch leisten, im ganzen Land fehlt es an Sozialwohnungen: Neubauprojekte sind zu rar gesät, die Genehmigung dauert zu lange und die Konditionen sind für spätere Mieter kaum bezahlbar.
28.03.2023 / LandespolitikMehr
