Abschied aus der Kreistagsfraktion

Verdiente SPD Kreisrätin und Kreisräte verabschiedet.

Nachdem SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck als Hausherr in der Brühler Festhalle die Teilnehmer der Kreistagsitzung des Rhein-Neckar-Kreises begrüßt hatte war einer der folgenden Tagesordnungspunkt die Verabschiedung mehrere Kreisrätinnen und Kreisräte.

Auch in den Reihen der SPD-Fraktion galt es, sich von liebgewonnenen Kollegen zu verabschieden.

Landrat Stefan Dallinger bedankte sich mit einem Präsent für die langjährige Mitarbeit und wünschte allen Ausscheidenden für den Zukunft alles Gute.

 

Dr. Brigitta Martens-Aly
 

Viele „Kreis-Verbesserer“ in der Brühler Festhalle

Bei der Kreistagssitzung verabschiedet Landrat Stefan Dallinger 36 Kreisrätinnen und Kreisräte / Dr. Ralf Göck, Adolf Härdle, Inge Oberle und Jutta Schuster erhalten zudem den Ehrenring des Rhein-Neckar-Kreises

 

Die neue Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Dr. Ralf Göck führt weiterhin die SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar. Die neue Fraktion wählte den 61-jährigen Brühler Bürgermeister einstimmig für weitere fünf Jahre zu ihrem Vorsitzenden (wir berichteten). Nach Göcks Bilanz, bei der er die „politische Linie“ der SPD Kreistagsfraktion der letzten Jahre zusammenfaßte („So viel Kreisumlage wie für die beschlossenen politischen Projekte nötig, aber so wenig wie möglich“), wurde der neue Fraktionsvorstand gewählt: 

Eppelheims Stadträtin Renate Schmidt und Epfenbachs Bürgermeister Pascal Wasow sind die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Renate Schmidt ist weiterhin Sprecherin für Soziales, Guntram Zimmermann (Bürgermeister i.R. aus Spechbach) bleibt Sprecher für Sport. Thomas Zachler (Alt-Gemeinderat aus Edingen-Neckarhausen) geht in seine dritte Amtszeit als Fraktionssprecher im Ausschuss Verwaltung und Finanzen, Stadtrat Richard Ziehensack aus Wiesloch leitet den Arbeitskreis für Schulen, Kultur und Sport, SPD-Kreisvorsitzende und Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau aus Walldorf führt den AK für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, Stadträtin Stella Kirgiane-Efremidis (Weinheim) steht dem AK für Jugendhilfe vor und Reilingens Gemeinderat Charly Weibel komplettiert als Social Media Beauftragter den Vorstand.

 

Dr. Ralf Göck erneut Vorsitzender

Im Kreistag: Erste Sitzung der neuen SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im neuen Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen und hat dabei einstimmig Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck zum Fraktionschef gewählt. Dr. Ralf Göck führt die SPD-Fraktion bereits seit 2009. Er gehört auch der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar an und ist dort Vorsitzender des Planungsausschusses. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden ebenfalls einstimmig Renate Schmidt aus Eppelheim und Pascal Wasow, Bürgermeister in Epfenbach, gewählt.

Die SPD stellt mit weiterhin siebzehn Kreisräten jetzt die drittgrößte Fraktion im neuen Kreistag. Neben Dr. Göck, Schmidt und Wasow gehören ihr die bisherigen Kreisräte Michael Czink (Sinsheim), Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen), Guntram Zimmermann (Spechbach), Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (Walldorf), Karl Weibel (Reilingen), Rainer Dellbrügge (Schriesheim) und Stella Kirgiane-Efremidou (Weinheim) an.

Neu gewählt wurden Jan-Peter Röderer, MdL (Eberbach), Thorsten Krämer (Sandhausen), Joachim Bergsträßer (Neckargemünd-Mückenloch), Benjamin Köpfle (Laudenbach), Richard Ziehensack (Wiesloch), Thorsten Walther (Ilvesheim) und Nezaket Yildirim (Schwetzingen).

„Wir haben unser angestrebtes Wahlziel erreicht“, so der alte und neue Fraktionsvorsitzende: „Wir haben alle von uns bislang gehaltenen Sitze behalten und sind dritte Kraft im Kreisrat. Insofern sind wir doppelt zufrieden“.

Die stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden Pascal Wasow (li) und Renate Schmidt (re) rahmen den neuen und alten Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck ein
Die stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden Pascal Wasow (li) und Renate Schmidt (re)
rahmen den neuen und alten Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck ein


Das Wahlprogramm und die Geschlossenheit der Partei hätten die Menschen bei den Kommunalwahlen überzeugt, so Dr. Göck. Deshalb gehe ein ganz großes Dankeschön an alle Kandidierenden: „Und bedanken möchte ich mich vor allem auch bei den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen in die SPD“, so Dr. Göck, der sich freut, dass die SPD mit acht neuen Mitgliedern viele neue Impulse aufnehmen könne.

Ein breiter Mix aus Persönlichkeiten und vielen unterschiedlichen Berufen verstärken die wiedergewählten SPD-Kreisräte in der Fraktion“. Jetzt gelte es, „ für unsere für den Rhein-Neckar-Kreis entwickelten Ideen im Kreisrat Mehrheiten zu finden. Die Einwohner und Einwohnerinnen im einwohnerstärksten Landkreis von Baden-Württemberg haben uns wieder auf das Siegertreppchen im Kreistag gewählt, diesen Auftrag nehmen wir ernst.“

 

25 Jahre Alte Schuhfabrik

Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 werden in den zu einem Restaurant umgebauten Räumen der Alten Schuhfabrik in Wiesloch seelisch erkrankte Menschen in Arbeit und Beschäftigung vermittelt. Küche und Service sind dabei ein interessantes und spannendes Beschäftigungsfeld zur Teilhabe am Arbeitsleben.

 

Finanzpolitischer Sprecher Thomas Zachler
Stellungnahme der SPD Fraktion zu den Jahresrechnungen

Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers Thomas Zachler:

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer,

zu Beginn möchten wir folgendes vorausschicken: nach unserem Prüfungsverständnis sehen wir die Durchsicht der Jahresrechnungen nicht in als vergangenheitsorientierte Fehlersuche und Fehlerdokumentation an, sondern vielmehr als Chance, eventuell vorher nicht erkennbares unwirtschaftliches Handeln zu erkennen und ggflls. künftig zu minimieren. 

Wir sehen wir es als eher zielführend und ergebnisorientiert an, schwierige oder strittige Fälle und Fragen bereits im Vorfeld in den jeweiligen Ausschußsitzungen mit der Verwaltung und den mitanwesenden Ausschussmitgliedern zu erörtern und zu einer Lösung beizutragen. Deswegen sitzen wir heute alle im gleichen Boot, ob am Steuerruder oder im Maschinenraum.

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen hatte ehemals die Verwaltung auf der Grundlage des Rechnungsergebnisse des Vorjahres, der Entwicklung des Haushaltsjahres 2022 sowie der absehbaren Entwicklungen die Haushaltsplanungen für 2023 erarbeitet und wir haben zusammen in den Ausschüssen, in den Aufsichts- und Verwaltungsräten die Weichen für das Haushaltsjahr 2023 gestellt und die Ampeln in den  jeweiligen Gesellschaften aufs „GO“ gestellt.

Numerisch stehen die AVR Gesellschaften, Bio Terra und Umweltservice, zuerst zur Prüfung an. Nach Durchsicht der Vorlage und der übermittelten Zahlen wird hier Erfolgsgeschichte geschrieben. Bei der AVR UmweltService hat man einen schönen Gewinn erzielen können. Die Ausschüttung aus der Gewinnrücklage an den Rhein-Neckar-Kreis ist lobenswert. 

Bei der GRN gGmbH sieht es aber anders aus und das nicht gut. Diese Probleme sind aber nicht hausgemacht. 

Ein Problem ist unter anderem der Einkauf oder die Neuverpflichtungen von teurem Leasing-Personal aufgrund des fehlenden Personals. Lt. Vorlage waren es 96 neue Stellen. Auf den ersten Blick sicher eine vergleichsweise hohe Zahl, die bei näher Betrachtung aber völlig transparent rüberkommt:

Für eine bestimmte Anzahl an Patientinnen und Patienten muß eine bestimmte Anzahl von Pflegekräften vorgehalten werden. Sonst kann die jeweilige Station nicht betrieben werden. Diese Vorgabe wird von Jahr zu Jahr auf die Abteilungen ausgeweitet. Und diesen vorgegebenen Personalbedarf muss die GRN gGmbH vorhalten. Dieser kann aktuell leider nur unter Zuhilfenahme von Leasingpersonal gedeckt werden. Dazu kommt natürlich auch der Fachkräftemangel und dass sich zu wenig Personal auf dem Markt befindet. Und schon sind wir bei der Begründung für den Anstieg der Kosten für die Leasing-Kräfte. Also keine Kritik, die Versorgung der Patienten steht auch bei uns an erster Stelle.

Aber wir sind nicht alleine. Die finanzielle Situation der Krankenhäuser und Kliniken in Deutschland, in Baden-Württemberg muss insgesamt als sehr prekär bezeichnet werden.

Wir stehen uneingeschränkt zu unseren Gesundheitseinrichtungen. Und es ist uns allen bewusst, dass der Kreis Verlustabdeckungen in Millionenhöhe und auch temporäre Liquiditätsunterstützungen leisten muss, wenn die GRN gGmbH nicht in finanzielle Turbulenzen geraten soll. 

War im letzten Jahr noch ein dünner Hoffnungsschimmer am Horizont zu sehen, sind hier inzwischen ganz dunkle Wolken aufgezogen.

Die Einrichtungen der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH leiden wie alle Kliniken und Heime unter den Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.  Erhebliche Sachkostensteigerungen resultieren aus den Lieferschwierigkeiten und der damit verbundenen Verknappung der notwendigen Materialien. Nie für möglich gehaltene Preissteigerungen in allen Bereichen, vom medizinischen Sachbedarf bis hin zu den Lebensmitteln, belasten die Budgetsituation. 

Hinzu kommen die unglaublichen Kosten für die Energielieferungen. Die Strom- und Gaspreise verursachen allein Mehrkosten in der GRN in Höhe von 1.6 Mio. Es besteht ad hoc keine Möglichkeit, die Kostensteigerungen durch höhere Preise bzw. Erträge zu refinanzieren, da dies sowohl im pauschalierten Abrechnungsverfahren – den sogenannten DRGs – als  auch bei den Heimentgelten fest vorgegeben ist. 

Diese uns vor 1 1/2 Jahren bei der Einbringung des 2023er Entwurfs aufgezeigte Entwicklung hat das Wirtschaftsjahr 2023 erheblich belastet. Genauso wie prophezeit.  Dass wir weiterhin von Defiziten ausgehen müssen. Oder wie eine Liedzeile bei dem bekannten Lied „Tage wie diese„ lautet: „Kein Ende in Sicht“.

Ein helles Licht am Ende des Tunnels hatte sich beim Stift Sunnisheim schon vergangenes Jahr gezeigt, und in diesem Jahr zeigt es sich noch deutlicher, dass die ehemals eingeleitete Konsolidierung richtig Fahrt aufgenommen hat. Der Kreis und das Land haben hier ordentlich mit ihren Zuschüsse dazu beigetragen, dass unter dem Strich ein gutes Ergebnis steht. Aber ein Jahresüberschuss von beinahe einer Dreiviertel Million Euro kommt nicht von ungefähr.

Was die KliBA angeht, so sind hier nicht die ganz großen Zahlen ausschlaggebend, der hier erwirtschaftete Überschuß ist recht überschaubar, hier geht es darum, was über dem Strich geleistet wird. 

Die Vorlage zeigt, dass die KLiBA unwahrscheinlich viel für unsere Kreiskommunen und deren Bevölkerung macht (Fortschreibung der CO2-Bilanz, Projektbetreuungen, Klimaschutzprojekte usw.). 

Interessant fanden wir beim Durcharbeiten die Position Sonstige Erträge „ Klimaschutz an Schulen“. Hier handelt es sich unseres Wissens um die Organisation, Koordination und Durchführung von Unterrichteinheiten zu den Themen „Energie- und Klimaschutz“, „Treibhauseffekt und Klimawandel“, „Erneuerbare Energien“ und Durchführung von Projekttagen „Energie- und Klimaschutz“. Diese Projekte werden durch das Umweltministerium Baden-Württemberg und den Rhein-Neckar-Kreis gefördert. 

Der Rhein-Neckar-Kreis förderte das Projekt in 2023 mit 115.000 Euro, das Umweltministerium mit 40.000 Euro.

Ein Teil der Fördermittel des Landes wurde allerdings verzögert erst in diesem Jahr ausbezahlt, dadurch fielen die Erträge in 2023 in diesem Bereich etwas geringer aus als im Vorjahr (Vorjahr 195.000 Euro). 


 

Bei der Integr. Leitstelle sind uns die Neueinstellungen mit dem dadurch verbundenen Personalaufwand aufgefallen, diese waren durch die übers Jahr verfolgten Beratungen bekannt und waren demzufolge kein Gegenstand der internen Diskussion unsererseits.

Einer oder eine muss der Letzte sein und das sind heute die Schwetzinger Festspiele. Auch im Jahr nach dem großen Jubiläum schrieben die Festspiele gute Besucherzahlen.

Die trotzdem entstandenen Mindereinnahmen konnten kompensiert werden, ebenso erfolgte eine Reduzierung der Verbindlichkeiten. Das hier entstandene Defizit können wir akzeptieren.

Herzlicher Dank an alle die bei der Erstellung der gewohnt übersichtlichen und transparenten Vorlagen Beteiligten sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der soeben genannten Gesellschaften.

 

Kreistagswahl 2024

 

Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar beim Bürgerempfang

Über 200 Gäste haben sich am vergangenen Dienstag zum Bürgerempfang der Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg im Dezernat 16 in Heidelberg eingefunden, um das neue politische Jahr einzuläuten. Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Spitzenkandidat für die Europawahlen der SPD Baden-Württemberg René Repasi betonten die Richtungsentscheidungen, welche die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und die Europawahlen am 09. Juni darstellen. Bei beiden Wahlen muss hervorgehoben werden, welche Lösungen die SPD für die derzeit drängenden Fragen – von bezahlbarem Wohnraum, über Klimaschutz bis hin zu guter Bildung – anbietet und mit Selbstbewusstsein erklären, weshalb es eine starke SPD braucht, um diese Lösungen vor Ort umzusetzen.

Gruppenbild der SPD-Kreisräte mit Andreas Stoch

Am Abend gab es in gemütlicher Atmosphäre noch die Gelegenheit für schöne Gespräche mit alten Bekannten, WeggefährtInnen und FreundInnen; aber auch die Möglichkeit neue Bekanntschaften und Freundschaften zu schließen wurde rege genutzt. Ein Familienfoto gemeinsam mit Andreas Stoch durfte zum Schluss aber natürlich nicht fehlen.

 

SPD-Kreisrat Thomas Zachler erhält im Schloss Neckarhausen die Staufermedaille des Ministerpräsidenten

Es ist schier unglaublich, in wie vielen Vereinen und Bereichen sich Thomas Zachler eingesetzt hat und teils noch immer engagiert. Folglich nimmt es kaum Wunder, dass dem SPD-Kreisrat aus Edingen-Neckarhausen jetzt die Staufermedaille verliehen wurde. Um die beiden Lobreden des Abends mit feierlichen Empfang für Zachlers Familie, Angehörige, Weggefährten und prominente Ehrengäste auf den Punkt zu bringen: Diese besondere Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg hat der 1961 geborene Polizeihauptkommissar mehr als verdient.

 

Kreistagsitzung | Beteiligung des Rhein-Neckar-Kreises an der Tourismus GmbH

Am 12.12.2023 wurde in der Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in der Sinsheimer Dr. Sieber Halle der TOP  „Tourismus GmbH - Beteiligung des Rhein-Neckar-Kreises“ behandelt.

Der Zweck dieses neuen Unternehmens soll die allgemeine Tourismusförderung im nördlichen Baden-Württemberg umfassen und würde damit eine touristische Wirtschaftsförderung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) darstellen.

Unser Kreisrat Thomas Zachler führte dazu wie folgt aus:

 

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