Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD: Mappus vergibt Chance, Stuttgart 21 gemeinsam mit den Bürgern umzusetzen
Finanzexperte Nils Schmid: „Wer sich darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes“
14.09.2010 / Landespolitik
Mehr
S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid
S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp
Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“
14.09.2010 / LandespolitikMehr
SPD: Hauks Vorschläge sind sachlicher Unfug
"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.
12.09.2010 / LandespolitikMehr
Die SPD verlangt Klarheit über Mappus-Berater Metz
Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.
12.09.2010 / LandespolitikMehr
SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch
Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
23.08.2010 / LandespolitikMehr
Stuttgart 21: MdB Binding für Bürgerentscheid
Wenn der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid ermöglichte, ähnlich wie in Heidelberg zum Kongresshaus Stadthalle, könne man sicher besser mit dem Problem umgehen, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete gestern. „Wenn ein Bauprojekt so vehement umstritten ist, die Menschen in Lager spaltet und eine derartige Bedeutung für Stuttgart hat, sollten die Bürger direkt entscheiden dürfen.“ Binding ist für mehr Verkehr auf der Schiene und Stärkung des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg und deshalb aus finanzpolitischen Erwägungen von jeher gegen Stuttgart 21. Der SPD Landesparteitag habe, auch mit Blick auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, mehrheitlich für Stuttgart 21 gestimmt, so Binding. „Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen. Stuttgart 21 wird abgelehnt, wenn die Kosten von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden.“
15.08.2010 / LandespolitikMehr
SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken
Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
12.08.2010 / LandespolitikMehr
CSD: SPD fordert Gleichstellung von Schwulen und Lesben
Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“
SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“
29.07.2010 / LandespolitikMehr
Neue Umfrage: Rot-Grün neue politische Mehrheit in Baden-Württemberg
Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"
Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"
27.07.2010 / LandespolitikMehr
SPD-Landesvorstand: Bildungsgerechtigkeit als zentraler Wahlkampfschwerpunkt
Nils Schmid: "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich"
Der SPD-Landesvorstand hat am Wochenende angekündigt, Bildungsgerechtigkeit als einen zentralen Schwerpunkt im Landtagswahlkampf zu machen. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass Baden-Württemberg bundesweit das Schlusslicht ist, was die Förderung aller Talente und Potentiale in unserem Land angeht", so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach einer Vorstandssitzung in Stuttgart. "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich."
25.07.2010 / LandespolitikMehr
