Nachrichten zum Thema Landespolitik
Minister Schmid: Konjunkturspritze erfolgreich eingesetzt
Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden
"Seit 2009 flossen durch das Konjunkturprogramm zusätzlich rund 340 Millionen Euro in 200 Baumaßnahmen des Landes. Davon stammen rund 195 Millionen Euro vom Bund ", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (20. Februar 2012) zum Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden. Am 27.12.2011 wurden die letzten Bundesmittel abgerufen. Für Projekte, die nicht zum Jahreswechsel fertig geworden wären, hätte der Bund die Förderung eingestellt.
20.02.2012 / Landespolitik
Mehr
Startschuss für SPD-Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“
Generalsekretärin Katja Mast: „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften zu fördern“
Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung die diesjährige Schwerpunkt-Kampagne der Landespartei auf den Weg gebracht. „Wir wollen unsere Politik in diesem Jahr unter ein zentrales Motto stellen: Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“, erklärte Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg. „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften hervorzuheben und zu fördern“, so Mast.
16.02.2012 / LandespolitikMehr
Nils Schmid: Volksabstimmung begünstigte friedliche Räumung
Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) die friedliche Räumung des Schlossgartens begünstigt.
"Ich habe immer darauf gesetzt, dass die Volksabstimmung befriedend wirkt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es habe beim Protest zwar einen harten Kern gegeben; die Polizei sei aber klug und besonnen vorgegangen. «Jetzt steht der Realisierung dieses wichtigen Projekts
nichts mehr im Wege.» Schmid forderte die Bahn auf, die Bauarbeiten nun zügig voranzutreiben.
Ende November hatten die S21-Gegner bei der Volksabstimmung eine Niederlage erlitten. 58,8 Prozent der Teilnehmer hatten gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts gestimmt - und damit für Stuttgart 21.
15.02.2012 / Landespolitik
Landesregierung lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat der Ministerrat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Wir haben damit ein weiteres Vorhaben aus unserer Koalitionsvereinbarung umgesetzt, das deutliche Erleichterungen für Asylbewerber mit sich bringen wird“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart fest. Bisher mussten die Asylbewerber eine Erlaubnis einholen, um den ihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Bezirk der Ausländerbehörde vorübergehend zu verlassen.
15.02.2012 / LandespolitikMehr
SPD-Landesvorstand begrüßt Polizeireform
Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“
Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag die Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall einhellig begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt auch für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat.“
11.02.2012 / LandespolitikMehr
Rheintalbahn: Durchbruch bei Bürgertrasse in Sicht
Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich am 07.02.2012 nach dem Einlenken des Bundes bei der Rheintalbahn mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigt und einen Grundsatzbeschluss gefasst. Am vergangenen Freitag (03.02.) hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, gegenüber Vertretern der Bürgerinitiative MUT das Entgegenkommen des Bundes bei der Umsetzung der Bürgertrasse signalisiert.
08.02.2012 / LandespolitikMehr
Ministerium für Integration erleichtert Einbürgerungen
Das Ministerium für Integration hat mit einer Reihe von Erlassen die Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht einbürgerungsfreundlicher gestaltet. „Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen Einbürgerungen erleichtert und die Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Das setzen wir nun schrittweise um“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart. Neben der Abschaffung des Gesprächsleitfadens sind bislang folgende Veränderungen erfolgt, die vor kurzem in Kraft getreten sind.
07.02.2012 / LandespolitikMehr Kommentar (2)
Neue Präventionskampagne der Polizei
Innenminister Reinhold Gall: „Mit ‚Heimspiel’ frühzeitig, innovativ und im Verbund gegen Gewalt vorgehen“
Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden“
„Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket ‚Heimspiel’ richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Februar 2012, im Kulturzentrum Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Präventionskampagne der Polizei. Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte: „Es ist unser erklärtes Ziel, bei der Kinder- und Jugendpolitik die Rechte junger Menschen zu wahren. Kein junger Mensch darf der Gesellschaft verloren gehen. Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders die gefährdeten und benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen unsere Hilfe.“
03.02.2012 / LandespolitikMehr
Integrationsministerin Öney: „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit"
Bilkay Öney, Ministerin für Integration, hat heute ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 vorgestellt. „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gleichzeitig sichert sie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt“, sagte Öney. Daran orientierten sich alle Projekte und Initiativen, die das Integrationsministerium dieses Jahr auf die Agenda setze. „Migrantinnen und Migranten sollen Verantwortung für die Zukunft Baden-Württembergs übernehmen. Dazu brauchen wir gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Verbesserungen für Menschen mit ausländischen Wurzeln“, so die Ministerin. Auf sechs Handlungsfeldern ist das Ministerium aktiv: Teilhabe an Bildung und Ausbildung, Teilhabe an Arbeit, Gesellschaftliche Teilhabe, Politische Teilhabe, Humane Flüchtlingspolitik und Kommunale Integrationsarbeit.
30.01.2012 / LandespolitikMehr
Interview mit Reinhold Gall zur Polizeistrukturreform: Bürgernah, flexibel und effizient
Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden.
baden-wuerttemberg.de: Durch ihren engagierten, leistungsbereiten und motivierten Einsatz genießt die Polizei Baden-Württemberg bundesweit einen außerordentlich guten Ruf. Eigentlich gibt es doch keinen Grund, die Struktur der Polizei zu reformieren?
Reinhold Gall: Ich kann nur unterstreichen, dass unsere Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr gute Arbeit leistet. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, weil die derzeitige Organisationsstruktur auch nach Ansicht vieler in der Polizei keineswegs optimal ist. Deshalb habe ich im vergangenen September eine Projektgruppe mit lauter erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten damit beauftragt, eine Analyse der bestehenden Struktur vorzunehmen. Diese liegt nun vor.
27.01.2012 / LandespolitikMehr
