Nachrichten zum Thema Landespolitik
Katja Mast: CDU Baden-Württemberg hat Merkel-Gen übernommen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum CDU-Landesparteitag in Heilbronn:
Herr Strobl hat kraftvoll untermauert, warum die CDU in Baden-Württemberg in der Opposition ist: Er hat hoch engagiert erklärt, was er alles nicht machen will. Er hat aber rein gar nichts dazu gesagt, was er und die CDU selbst machen möchte. Um dieses Land zu regieren, reicht es aber nicht, sich wortreich an Grün-Rot abzuarbeiten – da sind eigene Ideen und neue Impulse gefragt! Aber damit hat er offenbar das Merkel-Gen übernommen. Denn über die üblichen Zustandsbeschreibungen und allgemeinen Absichtserklärungen kam die amtierende Bundeskanzlerin auch heute nicht hinaus.
14.09.2013 / Landespolitik
Schuljahresbeginn: Aktion „Sicherer Schulweg“ startet
„Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und auch unbeschadet wieder nach Hause kommen. Deshalb sind sichere Schulwege unverzichtbar bei der Verkehrsunfallprävention für Kinder in Baden- Württemberg“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.
06.09.2013 / Landespolitik
Mehr
Skandal um „Müller Fleisch“: SPD-Generalsekretärin kämpft gegen Schein-Werkverträge
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des aktuellen Vorfalls in ihrem Bundestagswahlkreis um die Firma „Müller Fleisch“ beim Missbrauch von Werkverträgen vehement die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen Schein-Werkverträgen gefordert.
„Der Fall der ungarischen Fleischer erschüttert mich. Wer so hart gearbeitet hat, muss auch anständig bezahlt werden. Der Lohnausfall hat bereits viele dieser Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist ein Skandal“, erklärte die SPD-Politikerin.
05.09.2013 / LandespolitikMehr
Kultusminister Stoch: Geplante Einsparungen im Schulbereich umgesetzt - Unterrichtsversorgung gesichert
„Eltern, Lehrer und Schüler können sich darauf verlassen, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes gesichert ist“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Befürchtungen, dass aufgrund der erforderlich gewordenen Sparmaßnahmen der Pflichtunterricht beeinträchtigt ist, seien unberechtigt, versicherte der Minister.
04.09.2013 / LandespolitikMehr
Grünstein und Born: Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kita-Plätze schaffen
Altlußheim. Die SPD-Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein hat im Zuge der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung eine kleine Anfrage zur Situation der Kleinkindbetreuung im Landkreis Rhein-Neckar eingereicht. Nach Auskunft des Kultusministeriums lebten zum Stichtag 31.12.2013 über 9.176 Kinder in einem Alter von einem und drei Jahren im Landkreis Rhein-Neckar. Dieser Anzahl an Kleinkindern standen zum 31.12.2013 über 2.276 Krippenplätze gegenüber.
04.09.2013 / LandespolitikMehr
Katja Mast: „Wir schaffen Chancen für Erwerbslose“
„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung machen deutlich: Es gibt mehr Armut in Baden-Württemberg als wir vermuten. Besonders betroffen sind Erwerbslose. Für uns als SPD steht fest: Jeder hat ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter schaffen wir diese Chancen für Langzeitarbeitslose, indem wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
29.08.2013 / LandespolitikMehr
Bei Schäden durch Unwetter und Hagel: Finanzminister ordnet steuerliche Hilfsmaßnahmen an
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die baden-württembergischen Finanzämter angewiesen, sämtliche möglichen Billigkeitsmaßnahmen zugunsten der von den heftigen Unwettern und Hagelschäden Ende Juli und Anfang August betroffenen BürgerInnen und Betriebe auszuschöpfen.
07.08.2013 / LandespolitikMehr
„Zukunftsplan Jugend“: Sozialministerium und Verbände setzen wichtige Maßnahmen um
Das Sozialministerium und die Verbände der Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg sind bei der Umsetzung des „Zukunftsplans Jugend“ einen wichtigen Schritt vorangekommen. Beide Seiten einigten sich jetzt darauf, die Zahl der bei den Verbänden angestellten Bildungsreferenten zum 1. September deutlich zu erhöhen – von zurzeit 34,5 Stellen auf 56,5 Stellen.
29.07.2013 / LandespolitikMehr
Land bezuschusst Schulbau mit 79,3 Millionen Euro
Der Schulhausbau wird im Jahr 2013 mit 69,1 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs für insgesamt 63 Projekte an allen Schularten gefördert. Dazu kommen rund 10,2 Millionen für 35 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden verständigt. „Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Baumaßnahmen für die Schulen, damit die Schulhäuser im Land den Anforderungen für einen guten und zeitgemäßen Unterricht entsprechen“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
24.07.2013 / LandespolitikMehr
Landespersonalvertretungsgesetz: Entwurf für umfassende Gesetzesnovelle vorgelegt
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag in Stuttgart.
23.07.2013 / LandespolitikMehr
