Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Beschneidungsurteil: SPD-Chef in Baden-Württemberg für Straffreiheit
Nils Schmid: "Wir brauchen hier Klarheit"
23.07.2012 / Bundespolitik
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Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"
18.07.2012 / BundespolitikMehr
Jüdische und muslimische Eltern brauchen Rechtssicherheit
Am 7. Mai 2012 hat das Kölner Landgericht festgestellt, dass auch eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Das Urteil des Kölner Landgerichtes hat in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland große Verunsicherung hervorgerufen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und die derzeitige Verunsicherung muss ausgeräumt werden. Deshalb ist eine Klärung der Rechtslage unbedingt nötig und wird von der SPD unterstützt. Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken.
16.07.2012 / BundespolitikMehr
SPD: CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes ist „gesellschaftspolitische Rolle rückwärts“
Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"
04.07.2012 / BundespolitikMehr
Vom Fiskalpakt zur Fiskalunion
Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.
15.06.2012 / BundespolitikMehr
Katja Mast: Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast
"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.
06.06.2012 / BundespolitikMehr
Nils Schmid zur NRW-Wahl: "Zeit tickt für Rot-Grün"
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:
„Das ist ein fulminanter Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dieses Spitzenergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt der SPD insgesamt enormen Auftrieb. Für Frau Merkel wird es jetzt immer enger. Die Zeit tickt für Rot-Grün."
14.05.2012 / Bundespolitik
Gute Wirtschaft braucht gute Arbeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast begrüßt die Bundesratsinitiative gegen Missbrauch in der Leiharbeit von Arbeitsministerin Katrin Altpeter:
„Wir schätzen den Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen hoch ein. Die von SPD-Arbeitsministerin Katrin Altpeter auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch in der Leiharbeit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, damit Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit wird. Wir alle sehen doch, welche Schatten der Missbrauch der Leiharbeit wirft.
26.04.2012 / BundespolitikMehr
AfA-Bundeskongress "Gesund arbeiten - gesund in Rente"
Auf dem AfA Bundeskongress in Bad Godesberg am vergangenen Wochenende ging es um „Gesund arbeiten – Gesund in Rente“. Die Delegierten sprachen sich für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aus und Mindestlohn sei unverzichtbar. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, DGB-Vorsitzender Michael Sommer und ver.di-Chef Frank Bsirske waren die prominenten Redner und sicherten den Schulterschluss von SPD, AfA und Gewerkschaften zu. Dies sei in der Vergangenheit zu sehr vernachlässigt und die falschen Prioritäten gesetzt worden. Der neu gewählte Bundesvorsitzende Klaus Barthel, MdB, bestärkte dies und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab sich in ihrem Grußwort angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen siegessicher.
24.04.2012 / BundespolitikMehr
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum Scheitern der Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten
"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."
29.03.2012 / BundespolitikMehr
