Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Nils Schmid: Für den Wechsel in Deutschland!
Vor knapp zwei Jahren haben wir in Baden-Württemberg den historischen Wechsel geschafft: Den Wechsel von Schwarz-Gelb zu einer rot-grünen Mehrheit. Diesen Politikwechsel wollen wir nun am 22. September diesen Jahres wiederholen – und mit Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnen!
SPD ist Partei des sozialen Aufstiegs
Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen:
18.02.2013 / Bundespolitik
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Gemeinsame Erklärung zur Reform des Länderfinanzausgleichs: „Verhandeln statt polemisieren!“
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind Nettozahler im Länderfinanzausgleich. In Baden-Württemberg ist die SPD bereits an der Regierung beteiligt, in Bayern und Hessen strebt sie dies an. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Hessen.
03.02.2013 / BundespolitikMehr
Katja Mast: „Ursula von der Leyen ist der größte Stressfaktor für Arbeitnehmer“
„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist der größte Stressfaktor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn mehr als 40 Prozent der Erwerbstätigen davon überzeugt sind, dass die Belastung am Arbeitsplatz spürbar zunimmt, kann sich die Bundesarbeitsministerin nicht ständig hinter Worthülsen verstecken, denen keine Taten folgen“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast anlässlich des heute vorgestellten „Stressreports“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
29.01.2013 / BundespolitikMehr
Schmid-Interview StZ: „Trümpfe von Steinbrück sind intakt!“
Nils Schmid, stv. Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD stellt in Niedersachsen den neuen Ministerpräsidenten, weil die Grünen ein Rekordergebnis hingelegt haben. Werden Sie bei der Bundestagswahl auf noch größere Hilfe der Grünen angewiesen sein?
Zunächst bin ich erleichtert, dass es für Rot-Grün gereicht hat. Klar ist auch: wir werden im Bund einen Regierungswechsel nur mit den Grünen hinbekommen. Das ist auch gar kein Problem, wir kooperieren gut.
22.01.2013 / BundespolitikMehr
Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht ist integrationspolitischer Irrweg
Eppelheim. Daniel Born hat im Rahmen des Neujahrsempfangs der SPD Rhein-Neckar eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gefordert. In der Talkrunde der Bundestagskandidaten antwortete Daniel Born auf die Frage von Moderatorin Beate Weber, welches Gesetz er sofort ändern würde: „Das Staatsangehörigkeitsrecht. Wir müssen die Optionspflicht abschaffen. Es kann nicht sein, dass es Deutsche erster und zweiter Klasse gibt.“
19.01.2013 / BundespolitikMehr
SPD begrüßt Altpeters „Kampf gegen Armut“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter, den Kampf gegen Armut im Südwesten zu verstärken, begrüßt. „Für uns als SPD gilt: Herkunft darf kein Schicksal sein. Baden-Württemberg braucht einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht“, so die Generalsekretärin. Armut gehe oftmals einher mit Perspektivlosigkeit und dem Gefühl, nicht dazu zu gehören. „Deshalb kämpfen wir für gute Arbeit, mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und dafür, dass junge Menschen eine Perspektive haben.“
18.01.2013 / BundespolitikMehr
Bilkay Öney: Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass. Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“ Aus Verwaltungssicht sei die Optionsregelung ebenfalls nicht sinnvoll. „Dadurch entsteht in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden ein enormer Beratungs- und Bürokratieaufwand“, sagte die Ministerin.
16.01.2013 / BundespolitikMehr
Katja Mast: "Gute Nachricht für Kommunen: Bund übernimmt Grundsicherung ab 2014"
14.12.2012 / BundespolitikMehr
Nils Schmid: "Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler"
Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: "Gute Nachricht für ehrliche Steuerzahler"
13.12.2012 / BundespolitikMehr
Peer Steinbrück: "Sagen, was man denkt, tun, was man sagt."
Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Angela Merkel. Ein anderer Politikstil und klar benannte Inhalte. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen. Die Delegierten in Hannover sehen das auch so. Mit überwältigenden 93,5 Prozent machen sie ihn zum Kanzlerkandidaten.
10.12.2012 / BundespolitikMehr
