Nachrichten zum Thema Landespolitik
Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
19.01.2019 / Landespolitik
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Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“
Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.
14.01.2019 / LandespolitikMehr
SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen
Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.
07.01.2019 / LandespolitikMehr
SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas
Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz
Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
15.12.2018 / LandespolitikMehr
Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“
Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.
11.12.2018 / LandespolitikMehr
Daniel Born mit bestem Beisitzer-Ergebnis in Landesvorstand gewählt
Die Rhein-Neckar-SPD ist künftig mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Schwetzingen Neza Yildirim und Landtagsabgebordnetem Daniel Born im Vorstand der Landespartei vertreten. Born erhielt dabei das beste Ergebnis aller als Beisitzer Kandidierenden und wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Der Wohnungs- und Bildungspolitiker will mit seinen thematischen Schwerpunkten auch das inhaltliche Profil des Landesvorstands mitgestalten.
Sindelfingen. Beim Landesparteitag in Sindelfingen wurde die komplette Führung der SPD Baden-Württemberg neu gewählt. In dem insgesamt 27-köpfigen Landesvorstand wurden mit Neza Yidirim und Daniel Born zwei Mitglieder der Rhein-Neckar-SPD gewählt.
Sowohl Yildirim als auch Born hatten bisher dem Landesvorstand nicht angehört. Zuvor hatte Daniel Born, der seit 2016 den Wahlkreis Schwetzingen im Stuttgarter Landtag vertritt, die Delegierten in einer leidenschaftlichen Rede auf die Zukunftsthemen eingeschworen. "Wenn mich Jugendliche fragen, was macht ihr für die Zukunft, dann weiß ich, dass nur die SPD in Stadt, Land und Bund die Zukunftsantworten hat: für gute Bildung, für eine gerechte Mobilitätswende, für bezahlbares Wohnen, für eine Gesellschaft, die zusammenhält." so Born.
05.12.2018 / LandespolitikMehr
Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.
04.12.2018 / LandespolitikMehr
SPD: AfD muss Abgeordneten Merz sofort ausschließen
Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“
04.12.2018 / LandespolitikMehr
Andreas Stoch: Schließung von Fessenheim ist „großartige Nachricht für Südbaden“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als „großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden“ begrüßt. „Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit.“
27.11.2018 / LandespolitikMehr
Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender
Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).
Alle Wahlergebnisse gibt es hier.
Impressionen vom Landesparteitag.
24.11.2018 / LandespolitikMehr
