Nachrichten zum Thema Landespolitik
Bremsen lösen, Inklusion vorantreiben!
„BildungsMUT – Zukunft braucht Ideen“ ist das Leitmotto des in Pforzheim anstehenden SPD-Landesparteitages, dem sich der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar auf seiner jüngsten Sitzung widmete. Der Anspruch der SPD beschränkt sich dabei nicht auf die Forderung für eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Meisterausbildung, sondern nimmt auch die Qualität vorhandener Bildungsangebote, die Möglichkeiten für individuelles Lernen und die Gestaltung von Bildung in der digitalen Welt in den Blick.
04.07.2019 / Landespolitik
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Wahlfreiheit zwischen G8 und G9
Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:
Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?
Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.
Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?
Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.
28.06.2019 / Landespolitik
Daniel Born fordert Entkriminalisierung des Containerns
SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren anstatt es nur lapidar abzulehnen.
Hockenheim. Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born fordert die grün-geführte Landesregierung zum Handeln auf: „Justizminister Wolf muss die Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen. Zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften muss Wolf auf Verfahrenseinstellungen hinwirken.“
07.06.2019 / LandespolitikMehr
Unser Bündnis für gebührenfreie Kitas
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.
Mehr Infos hier.
29.05.2019 / Landespolitik
Kita-Gebühren: Born und Abraham pochen auf Landesfinanzierung
Landtagsabgeordneter Daniel Born und der Vorsitzende der Schwetzinger SPD, Simon Abraham, sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für die Abschaffung der Kita-Gebühren aus.
Schwetzingen. „Die Kitas sind heute viel mehr als die reine Betreuung von Kleinkindern. Kitas sind Bildungseinrichtungen für die Jüngsten, Familienzentren und Lebensräume - und müssen als solche gestaltet und wahrgenommen werden. Für uns ist klar: Bildung muss gebührenfrei sei. Von der Kita, über die Schule und hin zu Ausbildung, Studium und Meisterbrief“, sind sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born, und der Vorsitzende der Schwetzinger SPD, Simon Abraham, einig.
18.05.2019 / LandespolitikMehr
SPD-Chef Stoch: „Bildung muss kostenfrei sein“
Politiker, Wissenschaftler, Journalisten – sie alle waren schon zu Gast im erfolgreichen Dialogformat der „Lobbacher Gespräche“, die sich jetzt das Thema „gebührenfreie Kitas“ vornahmen. Dazu gingen sie dieses Mal „on tour“ ins Epfenbacher Carl-Ullmann-Haus und luden sich den früheren Kultusminister Andreas Stoch ein, den Initiator des SPD-Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit. Gastgeber Reinhard Aldag stellte in seiner Begrüßung das Thema vor,, Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei zu machen – wie in 11 anderen Bundesländern auch.
16.05.2019 / LandespolitikMehr
Neue Fachkräfteoffensive für Kitas
Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.
Unser Maßnahmenpaket:
13.05.2019 / LandespolitikMehr
Start in die „heiße Phase“: Franziska Giffey in Stuttgart
Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die „heiße Phase“ zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. „Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD“, erklärte die Bundesfamilienministerin.
11.05.2019 / LandespolitikMehr
Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.
08.05.2019 / LandespolitikMehr
Binder zu Strobls Wiederwahl: „Auf dieser Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.
„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.
03.05.2019 / LandespolitikMehr
