Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
16.09.2024 / Bundespolitik
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Protest von Kommunen, Familien und SPD hat Erfolg / Daniel Born: „Gute Nachricht für mehr Ganztag im Wahlkreis“
Stuttgart. Die scharfen Proteste von Kommunen, Familien und SPD zeigen Erfolg: Das geplante Losverfahren zur Vergabe von Mitteln für den Ganztagsausbau ist vom Tisch. Der entschlossene Widerstand, den die SPD forciert hat, hat bewirkt, dass das Land nun mehrere hundert Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage mobilisiert. Zunächst hatte das baden-württembergische Kultusministerium angesichts der Vielzahl der Förderanträge, die die kommunalen Schulträger gestellt hatten, angekündigt, das Los entscheiden zu lassen.
10.09.2024 / BundespolitikMehr
Daniel Born im Gespräch mit Geschäftsführer der Arbeitsagentur Heidelberg: Fokus auf Jugend und Ausbildung
Heidelberg. „Der Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg sind eine wirtschaftsstarke Region. Mir ist es wichtig, mich regelmäßig bei der Arbeitsagentur über aktuelle Entwicklungen zu informieren – denn Ziel muss doch sein, dass von unserem hohen Potential alle profitieren. Die Arbeitnehmer durch gute Arbeitsplätze, die Unternehmen durch Mitarbeiter und Studierende und Azubis durch gute Zukunftschancen“, erklärt der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete und Landtagsvizepräsident vor Beginn seines Gesprächs mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Arbeitsagentur, Klaus Pawlowski, sowie den Jobcenter-Geschäftsführerinnen Janina Jung und Kirsten Schmitt.
18.07.2024 / BundespolitikMehr
Einmalig in Baden-Württemberg: Aktion an Schulen von Born, Baumann und Sturm zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes
Oftersheim/Schwetzingen/Altlußheim/Ketsch. Im Rahmen einer in Baden-Württemberg einmaligen Aktion haben die drei Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD), Dr. Andre Baumann (Grüne) und Andreas Sturm (CDU) den 75. Geburtstag des Grundgesetzes zum Ausgangspunkt für mehrere gemeinsame Schulbesuche genommen, um mit Schülern von der vierten Klasse bis zum Abitur über das Grundgesetz und seine Bedeutung für die Demokratie ins Gespräch zu kommen. Die drei Politiker besuchten die Oftersheimer Theodor-Heuss-Grundschule, die Johann-Michael-Zeyer-Grundschule in Schwetzingen, das Hebel-Gymnasium in Schwetzingen, die Oberstufe der Markus-Schule in Altlußheim und die Neurott-Gemeinschaftsschule in Ketsch.
10.07.2024 / BundespolitikMehr
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte
Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge – sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.
19.06.2024 / BundespolitikMehr
SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg
Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:
„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!
Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!
29.05.2024 / BundespolitikMehr
Mehr Europa in Schwetzingen: Born, Camarero und Pitsch im Gespräch
Schwetzingen. „Dein Europa – Deine Demokratie“ – unter diesem Motto haben Landtagsvizepräsident Daniel Born, SPD-Europakandidat Sebastian Camarero und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion Robin Pitsch im SPD-Bürgerzentrum in Schwetzingen diskutiert. „Europa steckt voller Geschichte und voller Zukunft. Es lohnt sich, auf das Miteinander zu setzen und die Vielfalt zu leben“, so Born in der Runde. Camarero, der für die Deutsche Bundesbank tätig ist und aktuell für das Kanzleramt arbeitet, pflichtete dem bei: „Die europäische Sicherheitslage hat sich zuletzt dramatisch verändert, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“
25.05.2024 / BundespolitikMehr
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
23.04.2024 / BundespolitikMehr
Bürgersprechstunde am 11. März / Born: Im Austausch mit den Menschen vor Ort zu sein, ist die Basis meiner Arbeit
Schwetzingen. Am Montag, den 11. März 2024 lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Landtags Daniel Born Bürger*innen seines Wahlkreises zur offenen Sprechstunde in die SPD-Geschäftsstelle in der Maximilianstraße 5 in Schwetzingen ein. Zwischen 14 und 16 Uhr steht der Bildungs- und Wohnexperte, der seit 2016 Mitglied des Landtags ist, allen Interessierten für ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung. Um allen Anliegen gerecht werden zu können, bittet Borns Büro um Anmeldung unter Telefon 06205/38324 oder per Mail unter daniel.born@spd.landtag-bw.de.
04.03.2024 / BundespolitikMehr
Kurpfalz-Horizont: Sexuellen Kindesmissbrauch aufzuklären ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe
Hockenheim. Der Weg ist noch weit und es braucht mehr Menschen wie den Landtagsvizepräsidenten Daniel Born und seine beiden Gesprächspartnerinnen Johanna Beck und Prof. Dr. Julia Gebrande, die sich dafür einsetzen, das Schweigen zu brechen und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu heben, worüber nach wie vor mancherorts lieber nicht gesprochen würde. Das hat das bewegende Gespräch, das der SPD-Landtagsabgeordnete mit seinen beiden Gästen im Rahmen der vierten Ausgabe seines Talkformates Kurpfalz-Horizonte geführt hat, deutlich gezeigt. Mit der Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat Born ein unbequemes Thema aufgegriffen, dessen Bedeutung aber weit über das Einzelschicksal hinausgeht.
„Es geht darum, vergangenes Unrecht aufdecken und das Ausmaß und die Hintergründe sexuellen Missbrauchs in Deutschland offen zu legen und klar zu benennen. Wir müssen klären, welche Strukturen sexualisierte Gewalt ermöglichen, und Verantwortung dafür übernehmen, den Kinderschutz zu verbessern. Mit diesem Kurpfalz-Horizont ging es mir um ein eindeutiges Zeichen: Die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe – für eine sichere, gute Zukunft unserer Kinder und eine starke Demokratie“, so Born.
31.01.2024 / BundespolitikMehr
