Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Heiße Phase: Boos ruft zu Aufholjagd auf
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs zu einer Aufholjagd aufgerufen. „Die CDU in Baden-Württemberg hat am Wochenende gezeigt, dass sie in sich zerstritten ist und sich alle nur gegenseitig belauern. Wir dagegen starten jetzt erst recht gemeinsam durch – für einen Erfolg der SPD am 24. September.“ Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in dieser Woche gleich drei Mal in Land unterwegs ist – in Böblingen, Freiburg und Karlsruhe.
11.09.2017 / Bundespolitik
Mehr
Leni Breymaier erklärt zum TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz:
"Man hat klar gesehen: Es geht um die Rezepte der Vergangenheit - oder um den Mut zur Zukunft. Merkel hat uns einmal mehr die Welt erklärt - und Martin Schulz redet derweil Klartext. Leidenschaftlich, kompetent und souverän: Mir gefiel Martin Schulz von Anfang an bis zu seinem fulminanten Schlusswort. Er kann es einfach. Schade, dass den sozialen Fragen im Inland so wenig Raum gegeben wurde."
04.09.2017 / Bundespolitik
Dieselskandal: Endlich Schluss mit „Durchwurschteln“
„Betrug statt Innovation“ – dieses Fazit zog der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar angesichts der neuerlichen Enthüllungen rund um die Betrugssoftware bei deutschen Autobauern der Premiumklasse. Seit Jahren werde realitätsfremd und zukunftsfern produziert. Die Autos würden immer größer und schwerer, legten an Pferdestärken immer mehr zu.
31.07.2017 / BundespolitikMehr
Kreisparteitag in Wiesenbach: „Angela Merkel hat vielleicht ein Programm, aber keinen Plan!“
Lange hat es gedauert und nun ist sie wieder offen: Die Ortsdurchfahrt von Wiesenbach. Nicht nur für viele Pendler ist dies eine Freude, sondern auch für die aus dem Rhein-Neckar-Kreis angereisten Delegierten des SPD-Kreisparteitages. Diese hatten am 11. Juli im Bürgersaal der Gemeinde über Anträge zu beraten und stimmten sich auf den Wahlkampf ein.
17.07.2017 / BundespolitikMehr
Breymaier zum Unionsprogramm: „Alles leere Versprechungen“
„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“
03.07.2017 / Bundespolitik
Endlich Ehe für alle: Große Freude bei der SPD in der Region
„Wir haben uns lange dafür eingesetzt und sind jetzt umso glücklicher, dass endlich auch homosexuelle Paare heiraten dürfen“, beschrieben die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) Heidelberg/Rhein-Neckar, Jann Chounard und Steven Mohlau, ihre Gefühle nach dem heutigen Votum für die Ehe für alle im Deutschen Bundestag.
30.06.2017 / BundespolitikMehr
Ehe für alle!
Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."
27.06.2017 / Bundespolitik
Aufbruchssignal in Dortmund
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten
Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!
25.06.2017 / BundespolitikMehr
Koalitionsbruch in der Frauenpolitik!
Gleichstellung und Frauenpolitik fehlt auf der Agenda einer weiblichen Bundeskanzlerin.
In der letzten Arbeitswoche teilte das Kanzleramt der Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles mit, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist. Somit wird es für uns Frauen, ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit vorerst nicht geben!
CDU und CSU folgten beim Rückkehrrecht den Einwendungen und Druck der Arbeitgeber. Die damit argumentierten, dass ein „flexibles Arbeitszeitrecht 4.0“ nicht mit einem Gesetz, sondern Arbeitszeiten seien nur mit ihnen und nicht gegen sie zu regeln. Mit dem Scheitern des Gesetzs haben sich politisch konservative Kräfte durchgesetzt und dabei den Koalitionsvertrag außer Acht gelassen.
Das Thema ist weder für die Ministerin Andrea Nahles noch für uns als Arbeitsgemeinschaften vom Tisch. Wir kämpfen weiterhin für die Rechte von Frauen. Einer unserer zentralen Punkte sind die Rechte von Frauen am Arbeitsmarkt!
U. W.-S.
25.05.2017 / Bundespolitik
Zeit für bezahlbaren Wohnraum
Aisha Fahir Kreisvorsitzende der AsF Karlsruhe Land ist mit mir einig, dass viele Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und andere, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, darauf warten endlich in eine angemessene Wohnung umziehen zu können. Es ist Zeit für innovative Lösungen und gute Nachbarschaften.
Jetzt!!
Ursula Wertheim-Schäfer
21.05.2017 / BundespolitikMehr
