Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Nr. 43 vom 4. Juli 2018 Seite 1 von 2
Weiterer Schritt für einen guten Mutterschutz
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Mutterschutz
Nach der grundlegenden Reform des Mutterschutzes zum 1. Januar 2018 hat heute (Mittwoch) der Ausschuss für Mutterschutz seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll dazu beitragen, dass die neuen gesetzlichen Regelungen in der Praxis gut umgesetzt werden. Zur Vorsitzenden des Ausschusses wurde Dr. Uta Ochmann vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der LudwigMaximilians-Universität München gewählt. Dem Ausschuss gehören insgesamt 15 ehrenamtliche Mitglieder an, die die öffentlichen und privaten Arbeitgeber, die Ausbildungsstellen, die Gewerkschaften, die Studierendenvertretungen, die Landesbehörden und insbesondere auch die Wissenschaft vertreten.
Anlässlich der Ernennung der Ausschussmitglieder erklärte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Juliane Seifert:
„Frauen sollen während der Schwangerschaft und in der Stillzeit ihre Beschäftigung fortsetzen können, ohne dass sie sich oder ihr Kind gefährden. Schwangerschaft oder Stillzeit schließen eine Erwerbstätigkeit nicht aus, allerdings brauchen Frauen in diesen Zeiten Arbeitsbedingungen, die dem Mutterschutz gerecht werden und Beschäftigungsnachteilen entgegenwirken. Der Ausschuss für Mutterschutz spielt dabei eine herausragende Rolle. Denn er schafft für alle Beteiligten die erforderliche Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Mutterschutzes.“
Zu den Aufgaben des Ausschusses für Mutterschutz gehört es, Art, Ausmaß und Dauer einer möglichen unverantwortbaren Gefährdung einer schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz zu ermitteln. Dabei geht es auch darum, sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes zu entwickeln. Diese Regeln und Erkenntnisse sollen es den Arbeitgebern erleichtern, den jeweils aktuellen Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und Frauen während der Schwangerschaft und Stillzeit eine verantwortbare Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen.
05.07.2018 / Bundespolitik
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Martin Rosemann neuer Landesgruppenvorsitzender
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD. „Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten“, unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.
07.06.2018 / BundespolitikMehr
Leni Breymaier erklärt zum Bundesparteitag in Wiesbaden
„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.
Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“
22.04.2018 / Bundespolitik
Beieinander bleiben und die Partei neu aufrichten!
Eines hatte sich der Vorstand der SPD Rhein-Neckar von Anfang an erhofft: Das Mitgliedervotum sollte ein überzeugendes, ein deutliches Ergebnis haben. Und ebenso klar war: Unabhängig davon ist die Erneuerung der Partei unausweichlich.
05.03.2018 / BundespolitikMehr
Leni Breymaier zum SPD-Mitgliedervotum
„Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.
04.03.2018 / BundespolitikMehr
Mitgliedervotum: Wahlunterlagen eingetroffen
Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.
20.02.2018 / BundespolitikMehr
Leni Breymaier erklärt zur heutigen Sitzung des Parteivorstands:
"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.
Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“
13.02.2018 / Bundespolitik
Rechte und Pflichten im Deutschland der 70er
Wie bereits angekündigt wird die AsF RNK
am Weltfrauentag
-8. März 2018- 19:30 Uhr
im Gemeindezentrum Altlußheim
den Film "die göttliche Ordnung" vorstellen.
Dieser Film entstand 1971, damals hatten Frauen und Männer noch ganz andere Rechte und Pflichten in Deutschland.
- Ich erinnere mich jedenfalls daran, dass ich ein eigenes Konto bei der Sparkasse eröffnen wollte und darauf hingewiesen wurde eine Genehmigung zu brauchen. Da unverheiratet und noch zu jung dafür, offerierte man mir mein Vater könne unterschreiben. Ich hatte mich dann doch ohne die Unterschrift durchgesetzt.
- selbst die Putzfrau meines Chefs, durfte nur mit Genehmigung ihres Mannes arbeiten und nicht selbst ihr Gehalt verwalten. Obwohl er schon eine Neue hatte, machte er von diesem Recht Gebrauch!
- Bei Scheidung galt die Schuldfrage und entschied anschließend über den Unterhalt. Schuld konnte auch bedeuten, dass man seinen ehelichen Pflichten nicht nachgekommen war. Auch der Nachweis war zu erbringen, dass der sich scheiden lassen wollende Ehegatte bereits eine neue Partnerin hatte.
Ursula Wertheim-Schäfer
13.02.2018 / BundespolitikMehr
Leni Breymaier zum Verzicht von Martin Schulz
„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“
09.02.2018 / Bundespolitik
Mitgliedervotum: 160 neue Mitglieder in Rhein-Neckar
Im Zuge der Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition und dem anstehenden Mitgliedervotum verzeichnet der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar zahlreiche Eintritte. „Das ist eine beachtliche Zahl an Neumitgliedern! Für viele ist wahrscheinlich der Mitgliederentscheid ausschlaggebend. Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Mehrheit der Neuen mit Nein stimmen möchte“, sagte der Kreisvorsitzende Thomas Funk.
08.02.2018 / BundespolitikMehr
