Stellungnahme Haushalt 2021

SPD – Fraktion Stellungnahme Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, liebe Frau Schmitt, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute hier um einen Haushalt zu beschließen, der mittlerweile schon seit fast einem halben Jahr gelten sollte. Das ist ein Zustand, den ich nicht mehr hinnehmen werde, der nächste Haushalt sollte bis Ende des Jahres, spätestens im Januar nächsten Jahres beschlossen sein.

Wir erwarten beispielsweise, von der Schule, den Kindergärten oder der Freiw. Feuerwehr und dem Bauhof, dass sie ihre Mittel bereits im Oktober und November anmelden, wir beschließen aber erst jetzt den Haushaltsplan. Das halte ich für unhöflich.

Ich schlage deshalb vor, die erste Finanzausschusssitzung, die sich mit dem Haushalt 2022 befassen soll, ist am Mittwoch, den 08. September oder eine Woche darauf.

Nur so kann gewährleistet sein, dass sich die Fraktionen wieder verstärkt in die Vorberatungen einbringen können. So wie es in der letzten Klausur war, kann und darf es nicht mehr sein. Wir wurden vor die Tatsache gestellt: Es gibt nichts zu verhandeln. Wir haben keinen Spielraum, das Landratsamt wird unseren Haushalt nur so genehmigen und nicht anders.

Da fragt man sich schon, warum sich Gedanken machen, wie Epfenbach voranzubringen ist, wenn wir als Gemeinderatsmitglieder keinen Einfluss mehr haben.

Ebenfalls erwarten wir zwischen Kommunalrechtsamt und Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit. Sieht man sich den mittelfristigen Finanzplan an, werden wir im nächsten Jahr vor dem fast gleichen Dilemma stehen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, das Landratsamt einzuladen, hier nach Epfenbach zu kommen, um mit uns die Lage zu erörtern.

Zumal es hier im Gremium sicher viele Ideen gibt, die voran zu bringen sind. Beispielsweise beim Klimaschutz. Wichtig wäre es zu wissen, wie wir Epfenbach dahingehend noch mehr optimieren können oder müssen. Siehe hier die Halle mit dem Bad oder die Schule. Spannend wäre die Frage, ob es in Epfenbach Möglichkeiten gibt, neue PV Anlagen zu errichten. Vielleicht könnten wir Flächen zur Verfügung stellen, die an eine lokale Bürgergenossenschaft verpachtet werden kann.

Dann wäre die Frage zu beantworten, falls wir in Epfenbach einen Anbau für die Kindergärten brauchen, wie sollen wir das finanziell stemmen? Wie können wir den Bauhof mit Maschinen ausstatten, die er für seine Arbeit braucht? Was ist mit unseren maroden Straßen?

All dies sollte mit dem Kommunalrechtsamt besprochen werden.

 

Kein Ökostrom für Wiesenbach - oder die Fraktion Grüne stimmt für den Bezug von Atomstrom

Es muss uns alle doch schon sehr traurig stimmen, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 zum TOP 7 "Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung 2022-2024 und weiteren Bündelausschreibungen ab 2025 für den kommunalen Strombedarf" abgestimmt wurde
Die SPD-Fraktion hatte sich hier für eine Ausschreibung zu Gunsten des Öko-Stroms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies war sowohl dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen im Vorfeld bekannt.

Nun hatte unser Bürgermeister Eric Grabenbauer schon in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt einen Betrag von 6.000,- € als Mehrkosten in den Raum gestellt. Wie er auf diesen Kostenansatz gekommen ist, hat er leider den Sitzungsteilnehmern verschwiegen Vielleicht kannte er schon das Ausschreibungsergebnis?

Wie kommt er auf diesen Betrag? Hat er vielleicht einfach angenommen, die bisherigen jährlichen Stromkosten in Höhe von 59.347,34 € Brutto werden als Ökostrom 10% teurer? Ohne tatsächliche Erkundigungen?


 

 

Verkehrsberuhigter Bereich Rosenstrasse eingerichtet

Es dauerte nun doch noch ein ganzes Jahr bis unsere Kinder und Besucher des Rathausplatzes und der dortigen Eisdiele unter den besonderen Schutz einer verkehrsberuhigten Zone gestellt werden konnten. Dieses Schild kennt wohl viele, es gibt es schützt seit längerem die Deywiesenstrasse und auch in der Rosenstrasse im hinterem Bereich, und nun auch den Rathausplatz. Viele, aber sicher nicht alle, wissen was es genau die Kennzeichnung als Spielstraße, wie der verkehrsberuhigte Bereich auch umgangssprachlich auch genannt wird.

 

Sozialbericht

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat wird ab 2008 jährlich ein Sozialbericht erstellt. Aus Sicht der SPD Bammental können somit soziale Herausforderungen frühzeitg erkannt,

 

Anschaffung eines Fahrstuhles für das Bürgerhaus

Antrag der SPD-Fraktion Wiesenbach für die Gemeinderatssitzung am 20. September 2007 “In die Haushaltsplanungen 2008 sind die notwendigen Mittel für die Anschaffung eines Fahrstuhles für das Bürgerhaus einzuplanen!

“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen in der Vergangenheit wurde über einen fehlenden Fahrstuhl im Bürgerhaus geklagt. Dabei herrscht bei allen Verantwortlichen, vom Bürgermeister über die Verwaltung und den Gemeinderat Einigkeit, dass unser Bürgerhaus für alle Bevölkerungsgruppen offen stehen soll. In unserer Gemeinde leben inzwischen fast ein Dutzend Rollstuhlfahrer.

 

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