SPD Dilsberg

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2025

                                                                 Wiesenbach, Gemeinderatsitzung am  19.12.2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreterin,

Das Jahr 2024 war und ist geprägt von zahlreichen Ereignissen, die nicht nur die Welt,
sondern auch unser Wiesenbach beeinflusst und verändert haben. Wir sind Zeugen eines
Geheimtreffens zur sogenannten Remigration geworden, bei dem Funktionäre der AfD und
andere Persönlichkeiten gegen die Grundwerte unserer Demokratie agiert haben. Gleichzeitig
haben wir erlebt, wie sich unzählige Menschen öffentlich und entschlossen für Freiheit, Vielfalt
und die Demokratie eingesetzt haben. Auch und gerade hier in Wiesenbach wurde klar:
Demokratie lebt von Menschen, die für ihre Überzeugungen einstehen.
Ein weiteres Beispiel dafür war die Gemeinderatswahl dieses Jahres. Frischer Wind und neue
Gesichter bereichern unser Gremium und bringen Ideen und Perspektiven mit, um
miteinander den bestmöglichen Weg für Wiesenbach zu finden.

29.12.2024 / GemeinderatsfraktionMehr

Kommunalpolitik im Fokus – SPD-Abgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis initiieren gemeinsame Fahrt

Bürgermeister Pascal Wasow und SPD Gemeinderäte Friedbert Ziegler und Rita Mendes Rodrigues waren mit dabei

Die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis Born, Cuny und Röderer vernetzen gemeinsam kommunale Mandatsträger aus ihren Wahlkreisen

Daniel Born, Abgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen, war sofort überzeugt von der Idee, die kommunalen Mandatsträger aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu vernetzen. „Die SPD steht für die Gebührenfreiheit in den Kitas – die Gebührenfreiheit war im vergangenen Wahlkampf ein großes Thema und unser Volksbegehren für die Gebührenfreiheit hat gezeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung hier an den Interessen der Bevölkerung vorbei regiert. Leidtragende sind aber auch die Kommunen, denn durch die schlechte Kita-Politik der Landesregierung geben immer mehr Erzieherinnen auf. Insofern ist das nur eines von vielen Themen, wo man sieht, wie eng die Landespolitik mit der Kommunalpolitik verzahnt ist“.

Sebastian Cuny, der den Wahlkreis Weinheim im Landtag vertritt, sah ebenfalls zahlreiche Berührungspunkte und wies darauf hin, „dass man bei all der ‚großen Politik‘ nicht vergessen dürfe, für wen wir das alles eigentlich machen. Als jemand, der selbst aus der Kommunalpolitik kommt, war es mir ganz wichtig, dieses Treffen durchzuführen“. Cuny lobte die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Abgeordneten, die das Treffen geplant und organisiert haben. „Die Vernetzung der Kommunen untereinander, aber auch die zwischen Land und Kommune, ist für meine Arbeit ein wertvoller Bestandteil“, so der Parlamentarier.

Jan-Peter Röderer, der als Eberbacher den Wahlkreis Sinsheim in Stuttgart vertritt, fand als Verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion mit den zahlreichen Kommunalpolitikern aufgrund des Themas „Zukunft der Mobilität, auch mit einem Schwerpunkt auf den Ländlichen Raum“ zahlreiche Ansatzpunkte, „hier künftig noch enger Kommune und Land zu vernetzen. Zumal es mir besonders wichtig ist, gerade in Zeiten wie diesen zu zeigen, dass die SPD vor Ort stark ist und hier häufig am besten zeigen kann, wie wichtig das Soziale in allen Bereichen der Politik ist“.

Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg sowie Politischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und damit sozusagen „Hausherr“ im Fraktionssaal, wies in seinem Input darauf hin, wie katastrophal es für die Landkreise ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung und das Sozialministerium des Landes quasi im Gleichschritt reihenweise Notfallpraxen schließen wollen. „Es ist gut, dass die SPD hier vor Ort so aktiv ist und sich dafür einsetzt, die Schließungen zu verhindern. Die drei Abgeordneten aus Rhein-Neckar sind hier in ihrem Engagement wirklich vorbildlich.“

Lucy Schanbacher und Timo Jung, Vorstandsmitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), waren ebenfalls gekommen, um mit den Gästen ins Gespräch zu kommen. Beide setzen sich als Landesvorstandsmitglieder der SGK für all das ein, was den Angereisten in ihrer täglichen Arbeit begegnet. „Der ÖPNV beispielsweise braucht die SPD so sehr wie vielleicht noch nie. Während die Landesregierung eine ‚Mobilitätsgarantie‘ ins Schaufenster stellt, sehen wir vor Ort die Schließung von Buslinien“, legte Schanbacher den Finger in die Wunde. Jung ergänzte, dass auch die Lernmittelfreiheit im Lande ein Lippenbekenntnis bleibe, wenn die Kommunalpolitiker vor Ort überlegen müssten, wie die Geräte an Schulen bezahlt werden sollen, wo „iPad-Klassen eingerichtet werden, aber die Geräte nicht finanziert sind.“

In der Diskussion ging es dann noch um Fragen wie die Grundsteuer und den Wohnungsbau, wo man sich einig war, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD im Land nach 2026 Vieles vorwärtsbringen könnte. Aber auch die Gewerbesteuer war ein Thema, das die Gemüter bewegte. Hier hofft man darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung die nötige Unterstützung bei Union und FDP findet, um die Wirtschaft zu stärken und die nächste Bundesregierung den Kurs der jetzigen fortführt, die Wirtschaft soweit anzukurbeln, „dass in den Kommunen auch was ankommt“, wie eine Teilnehmerin es formulierte.

Nach der abschließenden Diskussionsrunde im Plenarsaal des Landtags und einem Rundgang durch den Landtag, wo besonders das Gedenkbuch auf Interesse stieß, das die Gräueltaten des NS-Regimes gegen gewählte Vertreter der demokratischen Parteien dokumentiert, ging es dann zurück zum Reisebus, der „viel zu schnell wieder zurück im Rhein-Neckar-Kreis war, da man noch so viel zu besprechen hat“ wie man mehrfach hörte. Der große Erfolg der Fahrt war den drei Abgeordneten ebenso Ansporn für ihre Arbeit wie den Teilnehmern für deren Arbeit für ihre jeweiligen Kommunen.

02.12.2024 / GemeinderatsfraktionMehr

Gemeinderat: Sitzungen am 18.Juli 2024

Gleich zwei Sitzungen des Wiesenbacher Gemeinderats fanden vergangenen Donnerstag, am 18. Juli statt: Die Sitzung um 19:00 Uhr war insbesondere dem Gemeinderat gewidmet, dessen Amtsperiode endete. Bürgermeister Eric Grabenbauer verabschiedete die ausscheidenden Räte und nahm dann die Ehrungen der teilweise sehr langjährigen Mitglieder des Gemeinderats vor.

Auch Uli Buck ist schon seit 10 Jahren, also über zwei Amtsperioden für die SPD im Gemeinderat, und seit einigen Jahren der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Bürgermeister Grabenbauer würdigte seine Verdienste, insbesondere seinen unermüdlichen und energischen Einsatz für alle Themen der Umwelt und des Naturschutzes, und auch seine klaren Einstellung zu den in den letzten Jahren zu entscheidenden Fragen und Projekten. Die positive Wirkung von Uli Buck schätzen auch sehr viele Wiesenbacherinnen und Wiesenbacher, haben sie ihn doch mit deutlichem Stimmenzuwachs für eine dritte Amtszeit wieder in den Gemeinderat gewählt.

Nach einer kleinen Pause eröffnete Bürgermeister Grabenbauer kurz nach 20:00 Uhr, die zweite Sitzung des Abends und begrüßte die vielen Gäste und insbesondere die am 9.Juni gewählten Mitglieder des neuen Gemeinderats. Im Anschluss nahm er die förmliche Verpflichtung des Gemeinderats vor - ein wichtiger Akt dieser ersten Sitzung. Nach der Benennung der Fraktionsvorsitzenden, für die SPD übernimmt das wieder Uli Buck, folgten die Wahlen der Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen. Dank vorausgegangener, nicht ganz einfacher Gespräche unter den Parteien konnte schon im Vorfeld eine allgemein akzeptierte Verteilung gefunden werden, die bei den Abstimmungen dann auch einstimmig bestätigt wurde.

Für die SPD wurde Uli Buck in den Ausschuss 'Umwelt und Technik' sowie in den Ausschuss für den Abwasserzweckverband 'Im Hollmuth' gewählt. Martina Berger wurde Mitglied im Verwaltungsausschuss. Diese Besetzungen entspechen auch den Wünschen der beiden. Der SPD-OV Wiesenbach wünscht ihnen viel Erfolg in ihren Ämtern, Durchsetzungskraft bei den ihnen besonders wichtigen Themen, aber auch Gelassenheit, wenn die Diskussionen mal anstrengneder werden. Miteinander Füreinander.

23.07.2024 / Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2024, 14.12.2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,

die Welt scheint dieses Jahr endgültig aus den Fugen geraten zu sein. Man muss schon sehr
starke Nerven haben, wenn man derzeit die aktuellen Nachrichten in der Zeitung oder im
Fernsehen verfolgt.
Erdbeben, Dürren, Überschwemmungen, Temperaturrekorde, dazu das Ausbrechen neuer
und alter Konflikte und Kriege. Die schlimmen Bilder von unschuldigen Opfern auf allen Seiten.
All dies kann einen übermannen und in tiefe Verzweiflung stürzen. Verglichen damit geht es
uns hier in Wiesenbach gut. Wir müssen nicht um unser Leben fürchten, leben ganz
komfortabel in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Aber viele dieser vermeintlich „fernen“ Probleme treffen uns auch auf der kommunalen Ebene.
Schmerzhaft mussten wir lernen, dass der Klimawandel nicht irgendwo auf der Welt passiert.
Die 3 Starkregen-Ereignisse haben hier in Wiesenbach ihre Spuren hinterlassen. Nicht nur in
der Landschaft und in Form von Kosten und Ausgaben, sondern auch im eigenen
Sicherheitsgefühl.
Und auch der Ton politischer Auseinandersetzung im Ort ist rauer geworden. Teile der
Bevölkerung scheinen sich lieber über Leserbriefe, Wurfsendungen und Fernsehbeiträge mit
der kommunalen Politik auseinanderzusetzen zu wollen als das direkte Gespräch zu suchen.
Eine Entwicklung, die wir mit Besorgnis sehen uns sehr bedauern. Denn dieser Weg führt
nicht zu einem konstruktiven Austausch und zur Abwägung von Argumenten, sondern schürt
Ressentiments.
Aber heute Abend geht es vor allem um unsere kommunalen Finanzen und welchen
Handlungsspielraum uns der Haushaltsplan 2024 ermöglicht.

22.12.2023 / GemeinderatsfraktionMehr

Haushalts-Schwerpunkte der SPD für 2024

(veröffentlicht im Amtsblatt Elsenztal am 13.10.2023)

Wie jedes Jahr waren die Fraktionen auch heuer gehalten, in der ersten Oktober-Hälfte die Haushaltsvorschläge für die angelaufene Haushaltsplanung des kommenden Jahres bei der Verwaltung einzureichen. Die SPD ist dieser Bitte und Pflicht mit folgenden Vorschlägen für den Haushalt 2023 und diesbezüglichen Forderungen nachgekommen (ohne alle laufenden oder bereits beschlossenen Projekte gesondert aufzuführen):

1. Sanierung Altes Rathaus I abschließen. Diese kommunale Gebäudesanierung im Herzen unseres Ortskerns geht 2024 rekordverdächtig in ihr sechstes (!) Jahr und muss nun wirklich einmal fertig werden. Wir sind sehr gespannt auf die Kinderarzt-Praxis und den neuen Ratssaal im Dach mit dem neuen Glockenturm; und überzeugt davon, dass es die Mühen wert waren!
2. Festlegung einer Kulisse für eine Ortskernsanierung II mit Schwerpunkt Volksbank-Ortsplatz und Umfeld zur dringend notwendigen Erhöhung der Parkplatz-Kapazitäten.
3. Forcierung der dringend notwendigen Hochwasserschutzmaßnahme Mühlstraße Mönchzell (Lobbach-Bettverbreiterung und Neubau/Sanierung Brücke).
4. Verlängerung des Förderprogramms für sog. Photovoltaik-Balkonkraftwerken – 2023 hat dieser Probelauf große Resonanz gefunden und sollte als Anreiz zur dezentralen Energieerzeugung vor Ort verstetigt werden.
5. Wohnungs-Knappheit entgegenwirken - Einführung einer Meckesheimer Mietwohnungs-Prämie. Pro angefangene 50qm 1.000 Euro einmalig für nachweislich neugeschaffenen Miet-Wohnraum.
6. Mönchzeller Landessanierungsprojekt solide fortführen und eine vitale, schmucke Ortsmitte schaffen.
7. Alla Hopp!-Anlage noch attraktiver machen durch die Ermöglichung eines Foodtrucks, der auch für die Schülerinnen und Schüler unserer Karl-Bühler-Schule Anlaufstelle ist.
8. Meckesheims Infrastruktur diversifizieren, Gastronomie fördern. Einrichtung eines Campingplatzes zwischen dem neu zu bauenden Kreisel Eschelbronner Straße und der Elsenz.
9. Straßensanierungsmittel u.a. für die Leopoldstraße sowie die Eschelbronner Straße, die beide eher Rumpelpisten gleichen!
10. Vorlage der noch ausstehenden detaillierten Schlussrechnungen für Neubau Evangelischer Kindergarten und Sanierung Rathaus I.

27.11.2023 / Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,

Womit beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines solche Jahres, wie wir es 2022 erlebt haben?

In der Haushaltsrede vor ziemlich genau einem Jahr hofften wir, dass das Jahr 2022 uns helfen wird aus dem Pandemie-Krisenmodus zu mehr Normalität zu finden. Diese Hoffnung hat sich in vielen Bereichen erfüllt; gleichzeitig mussten wir jedoch feststellen, dass mit dem für viele Menschen undenkbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere gemeinsamen Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa nicht mehr zu gelten scheinen. Der Krieg hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen vor Ort an der Front, sondern für die ganze Welt, Europa und Deutschland. Auch wir hier in Wiesenbach spüren die Folgen. Sprachen wir hier an der Stelle vor einem Jahr noch von einer Verunsicherung aufgrund der 3. Corona-Welle, so sind es unter anderem die Energiekrise und die steigende Inflation – einhergehend mit immer höheren Lebensmittelpreisen, die vielen Familien große Sorgen bereiten.

19.06.2023 / GemeinderatsfraktionMehr

Stellungnahme Haushalt 2021

SPD – Fraktion Stellungnahme Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker, liebe Frau Schmitt, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute hier um einen Haushalt zu beschließen, der mittlerweile schon seit fast einem halben Jahr gelten sollte. Das ist ein Zustand, den ich nicht mehr hinnehmen werde, der nächste Haushalt sollte bis Ende des Jahres, spätestens im Januar nächsten Jahres beschlossen sein.

Wir erwarten beispielsweise, von der Schule, den Kindergärten oder der Freiw. Feuerwehr und dem Bauhof, dass sie ihre Mittel bereits im Oktober und November anmelden, wir beschließen aber erst jetzt den Haushaltsplan. Das halte ich für unhöflich.

Ich schlage deshalb vor, die erste Finanzausschusssitzung, die sich mit dem Haushalt 2022 befassen soll, ist am Mittwoch, den 08. September oder eine Woche darauf.

Nur so kann gewährleistet sein, dass sich die Fraktionen wieder verstärkt in die Vorberatungen einbringen können. So wie es in der letzten Klausur war, kann und darf es nicht mehr sein. Wir wurden vor die Tatsache gestellt: Es gibt nichts zu verhandeln. Wir haben keinen Spielraum, das Landratsamt wird unseren Haushalt nur so genehmigen und nicht anders.

Da fragt man sich schon, warum sich Gedanken machen, wie Epfenbach voranzubringen ist, wenn wir als Gemeinderatsmitglieder keinen Einfluss mehr haben.

Ebenfalls erwarten wir zwischen Kommunalrechtsamt und Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit. Sieht man sich den mittelfristigen Finanzplan an, werden wir im nächsten Jahr vor dem fast gleichen Dilemma stehen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, das Landratsamt einzuladen, hier nach Epfenbach zu kommen, um mit uns die Lage zu erörtern.

Zumal es hier im Gremium sicher viele Ideen gibt, die voran zu bringen sind. Beispielsweise beim Klimaschutz. Wichtig wäre es zu wissen, wie wir Epfenbach dahingehend noch mehr optimieren können oder müssen. Siehe hier die Halle mit dem Bad oder die Schule. Spannend wäre die Frage, ob es in Epfenbach Möglichkeiten gibt, neue PV Anlagen zu errichten. Vielleicht könnten wir Flächen zur Verfügung stellen, die an eine lokale Bürgergenossenschaft verpachtet werden kann.

Dann wäre die Frage zu beantworten, falls wir in Epfenbach einen Anbau für die Kindergärten brauchen, wie sollen wir das finanziell stemmen? Wie können wir den Bauhof mit Maschinen ausstatten, die er für seine Arbeit braucht? Was ist mit unseren maroden Straßen?

All dies sollte mit dem Kommunalrechtsamt besprochen werden.

27.05.2021 / GemeinderatsfraktionMehr

Kein Ökostrom für Wiesenbach - oder die Fraktion Grüne stimmt für den Bezug von Atomstrom

Es muss uns alle doch schon sehr traurig stimmen, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 zum TOP 7 "Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung 2022-2024 und weiteren Bündelausschreibungen ab 2025 für den kommunalen Strombedarf" abgestimmt wurde
Die SPD-Fraktion hatte sich hier für eine Ausschreibung zu Gunsten des Öko-Stroms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies war sowohl dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen im Vorfeld bekannt.

Nun hatte unser Bürgermeister Eric Grabenbauer schon in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt einen Betrag von 6.000,- € als Mehrkosten in den Raum gestellt. Wie er auf diesen Kostenansatz gekommen ist, hat er leider den Sitzungsteilnehmern verschwiegen Vielleicht kannte er schon das Ausschreibungsergebnis?

Wie kommt er auf diesen Betrag? Hat er vielleicht einfach angenommen, die bisherigen jährlichen Stromkosten in Höhe von 59.347,34 € Brutto werden als Ökostrom 10% teurer? Ohne tatsächliche Erkundigungen?

 

31.01.2021 / GemeinderatsfraktionMehr

Verkehrsberuhigter Bereich Rosenstrasse eingerichtet

Es dauerte nun doch noch ein ganzes Jahr bis unsere Kinder und Besucher des Rathausplatzes und der dortigen Eisdiele unter den besonderen Schutz einer verkehrsberuhigten Zone gestellt werden konnten. Dieses Schild kennt wohl viele, es gibt es schützt seit längerem die Deywiesenstrasse und auch in der Rosenstrasse im hinterem Bereich, und nun auch den Rathausplatz. Viele, aber sicher nicht alle, wissen was es genau die Kennzeichnung als Spielstraße, wie der verkehrsberuhigte Bereich auch umgangssprachlich auch genannt wird.

29.08.2015 / GemeinderatsfraktionMehr

Sozialbericht

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat wird ab 2008 jährlich ein Sozialbericht erstellt. Aus Sicht der SPD Bammental können somit soziale Herausforderungen frühzeitg erkannt,

04.07.2008 / GemeinderatsfraktionMehr

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