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Nach Orbán - Was bleibt von den rechten Netzwerken?

Vorträge und Diskussion in Wiesenbach 8.Okt 2026

Unbekannt? Unwichtig? Ignoriert? Sicher waren viele der etwa 50 Zuhörerinnen und Zuhörer überrascht, wie tief und umfassend rechtsextreme Netzwerke inzwischen ihr oft völkisch-nationales Gedankengut verbreiten und offen als Gegner freiheitlich demokratischer Staaten auftreten. Und Budapest, Hauptstadt Ungarns, war – ist? – das europäische Netzwerk-Zentrum mit weltweiten politischen und finanziellen Verbindungen. Die Kommission gegen Rechts (KggR) der SPD-Rhein-Neckar und der SPD-Ortsverein Wiesenbach luden dazu ein, dieses wichtige Thema näher kennen zu lernen und darüber zu diskutieren.

Als Vortragende konnten Fabiola Ermer und René Repasi (MdEP) gewonnen werden. Georg Weiß führte durch die Veranstaltung. Er stellte zunächst die KggR vor und deren bisherige Arbeit, beispielsweise zum Umgang mit Stammtischparolen und die Organisation öffentlicher Vorträge z.B. zu den ‘Un-Sozialen Medien‘ oder zu ‘Ideologie und Netzwerke der grauen Wölfe‘.

An diesem Abend ging es um die rechtsnationalen Strukturen, die in Ungarn unter Viktor Orbán entstanden. Nach 16 Jahren wurden er und seine illiberale Regierung mit ihrem Anti-EU-Kurs im April 2026 abgewählt. Péter Magyar errang mit der Tisza-Partei die Zwei-Drittel-Mehrheit mit dem Wahlversprechen, Orbáns Systemumbau wieder rückgangig zu machen.


 

 

 

SPD lädt ein zur Diskussion über Künstliche Intelligenz.

Nicht übereinander reden, sondern miteinander. Das ist das bewährte Motto der "Lobbacher Gespräche", des erfolgreichen Dialogformats der SPD in der Region. Wir laden herzlich ein zur Diskussion über Künstliche Intelligenz am 28. Oktober 2026 um 18:30 Uhr in der Manfred-Sauer-Stiftung  (Neurott 20, Lobbach). Gesprächsgast ist dabei Frau Prof. Christiane Woopen, langjährige Präsidentin des Deutschen Ethikrates.

Dass der Mensch kraft seiner Intelligenz Natur und Technik quasi 'beherrscht', war bisher unbestritten. Doch was passiert, wenn Technik plötzlich in der Lage ist, selbständig Denkprozesse zu entwickeln?  Wenn sie möglicherweise Aktionen startet, die vielleicht nicht unbedingt den Wertvorstellungen einer Gesellschaft entsprechen oder sie sogar auf den Kopf stellen?

Der Ethikrat hat sich darüber Gedanken gemacht und seine langjährige Präsidentin, Frau Prof. Christiane Woopen, wird bei den 30. Lobbacher Gesprächen die Überlegungen vorstellen und zur Diskussion stellen. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

 

 

SPD-Landesvorsitzende fordern einen Neustart an der Spitze

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz. 

 

Haushaltsvorschläge der SPD für 2027 – für mehr Mut und weniger Stillstand.

Alljährlich sind die Fraktionen des Gemeinderats gehalten, ihre Schwerpunkte für die angelaufene Haushaltsplanung des Folgejahres bei der Verwaltung anzumelden. Unsere SPD-Fraktion ist dieser Bitte und Pflicht mit den nachfolgenden Vorschlägen und Forderungen für den Haushalt 2027 nachgekommen (ohne alle laufenden oder bereits beschlossenen Projekte gesondert aufzuführen) und erläutert in diesem Rahmen auch transparent für die interessierte Öffentlichkeit die entsprechenden Beweggründe.

Einleitend sei erläutert, dass wir für unsere Forderungen 3 Oberziele als Struktur sehen, die die größeren und kleineren von uns geforderten Maßnahmen wie eine Klammer umgeben:

  1. Intensivierung der Klimaschutz-Aktivitäten
  2. Beschleunigung der infrastrukturellen Weiterentwicklung
  3. Übergreifende Verbesserungen und Innovationen

In der heutigen ersten Folge geht es um die Intensivierung der Klimaschutz-Aktivitäten: Wenn es eine unbestreitbare Erkenntnis aus dem heißen und regenarmen Rekordsommer 2026 gibt, dann dass wir ALLE unsere klimapolitischen Aktivitäten keineswegs einbremsen, sondern intensivieren und ausbauen müssen:

  • Installation kommunalerPhotovoltaik-Anlagen auf Dächer von Bauhof, Bahnhof(Kinderkrippe) sowie auch als Schattenspender auf demPendlerparkplatz. Die Kommune muss hier weiter mit bestem Beispiel vorangehen, zumal diese Schritte hin zu energetischer Autarkies ich auch schnell rentieren mittlerweile!
  • Wiederaufnahme der Förderung von sog. Balkon-Kraftwerkenmit 100 Euro pro Anlage – auch die Bürgerschaft sollte weiter Anreize erhalten, um diesbezüglich aktiv mitzuziehen.
  • Kommunales Silvester-Feuerwerk. Zentrales Feuerwerk für alle mit kleinem Happening, das hoffentlich möglichst viele auf das individuelle Böllern verzichten lässt, denkbar mit Spendenaktion <Mach mit! Lass sein…> im Vorfeld. 
  • Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen Mönchzell: 1. Verbreiterung des Lobbach-Flußbetts, damit der Retention und Renaturierung sowie Neubau der Lobbach-Brücke zur Beseitigung der Mühlstraßen-Engstelle und als Startschuss der Gestaltung des Gewässerstreifens parallel zu Feuerwehrhaus und Lobachhalle.2. Wir drängen seit Jahren darauf, das ökologische Projekt des Hochwasser-Rückhaltebeckens mit der notwendigen Erhöhung auf 215.000 Kubikmeter Fassungsvermögen zu forcieren, denn ein jeder weiß, dass die Starkniederschlags-Ereignisse durch den Klimawandel immer extremer werden und wir hier unbedingt rechtzeitig vorsorgen müssen.
  • Mögliche Wiederaufnahme des ThemasWindkraft nach neuen Erkenntnissen und regional gestiegener Akzeptanz, nicht nur unter finanziellem und ökologischem Aspekt (daher Aufnahme geringfügiger Planungskosten im Haushalt). Das Jahr 2026 mit seinem Niedrigwasser in den Flüssen hierzulande und den internationalen Konflikten, die sich auf jede Zapfsäule und immer noch viele Heizkeller auswirken, sollte der und dem Letzten gezeigt haben, dass auch wir umdenken müssen. Trotz der Bürgerbefragung 2023 zur Windkraft im Meckesheimer Wald und trotz der gegenläufigen Regionalplanung hält die SPD dieses Thema für zu wichtig, als dass man es auf ewig tabuisieren sollte. Windkraft bleibt eine grundlegende und sehr effiziente Veränderungs-Option, trotz aller legitimen Einwände. Jedoch selbst im kommunalpolitisch zersplitterten Heidelberg hat man es mittlerweile mehrheitlich verstanden und befürwortet; das sollte uns in Meckesheim ermutigen.

Hans-Jürgen Moos,

 

SPD-Landesvorsitzende erinnern Landesregierung an Kita-Versprechen

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. „Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg“, so die Doppelspitze.

 

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