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Austausch mit Vertretern der Liga der Wohlfahrtsverbände

Vor einigen Tagen fand ein Treffen des Sozialausschuss der SPD Kreistagsfraktion mit Vertretern der Liga der Wohlfahrtspflege statt. Im Mittelpunkt standen mögliche Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Einig war man sich darin, dass gewachsene soziale Strukturen erhalten bleiben müssen

 

Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises

Thomas ZachlerFeststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. Juli 2026. 

Stellungnahme durch finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler zu den Bereichen:

a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG

b) AVR UmweltService GmbH

c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH

d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH

e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH

f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)

g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH

 

Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: „Steuerreform geht in die richtige Richtung – unser Anspruch geht weiter“

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

 

SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

 

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