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Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis
Stelllungnahme der SPD-Fraktion 15.12.2025 durch die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt.
Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,
ich gehe davon aus, dass die politische Haltung der SPD zu den Kinderbetreuungsgebühren im Allgemeinen bekannt ist. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD auf Landesebene für eine kostenfreie Kinderbetreuung, finanziert durch das Land, ein. Nur so kann ein gerechtes Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle Kinder erreicht werden. Zudem wären die Kommunen und vor allem die Familien erheblich finanziell entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr, wie von Bündnis 90/Die Grünen im Land angeregt, greift zu kurz. Es muss der gesamte frühkindliche Bereich betroffen sein. Andere Bundesländer gehen da mit gutem Beispiel voran.
Eine Entscheidung darüber kann jedoch nicht heute und vor allem nicht im Kreis getroffen werden, dafür ist das Land in der Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es auch unter den Kreistagsmitgliedern Landtagsabgeordnete gibt. Ebenso kandidiert die ein oder der andere im kommenden Jahr für den Landtag und da wäre doch die Initiative für eine beitragsfreie Kinderbetreuung genau das Richtige. Für unseren Landtagsabgeordneten kann ich das zumindest zusagen.
Doch zurück zum Tageordnungspunkt.
Bis zum 05.11.2024 schien die Welt, zumindest was die Gebühren bei der Kindertagespflege betrifft, noch in Ordnung. Denn seit dem 10.12.2013 wurden die Beiträge nicht erhöht. Dann erfolgte zum 01.01.2025 ein Quantensprung, der eine Erhöhung um 60 % zur Folge hatte.
Ich bedaure noch heute, dass wir – die SPD-Fraktion - zum damaligen Zeitpunkt nicht vehement genug eine stufenweise Erhöhung gefordert haben. Diesen Fehler wollen wir auf keinen Fall ein zweites Mal wiederholen.
In der Zwischenzeit gab es viele Diskussionen und Überlegungen, mit den Tageseltern, anderen Fraktionen und der Verwaltung.
Für uns nachvollziehbar ist, die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege systemkonform mit Krippen zu vergleichen und entsprechend anzupassen. Denn größtenteils findet die Betreuung bei Tageseltern im Alter bis zu 3 Jahren statt. Dass diese Anpassung nicht auf einmal, sondern stufenweise innerhalb von drei Jahren erfolgen soll, entsprach unserem Vorschlag, obwohl eine geringere Erhöhung für uns denkbar war. Die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss – übrigens auch die Sozialverbände - hat jedoch dagegen entschieden. Zustimmen können wir auch dem jeweiligen Zeitpunkt der Erhöhung: nicht zum 01.01. eines Jahres, sondern zum 01.09. mit Beginn des Kindergartenjahres.
Für uns ist es wichtig, dass auf lange Sicht ein Gebührensystem entsteht, das für die Eltern planbar ist. Derzeit ist die Orientierung an die Landesempfehlung, an der auch der Landesverband der Tagesmüttervereine mitgearbeitet hat, die einzige Möglichkeit.
Vor nicht allzu langer Zeit hat sich auch der Landeselternbeirat
Kindertagespflege für landesweit einheitliche Kinderbetreuungsgebühren ausgesprochen.
Somit soll verhindert werden, dass die Betreuungsgebühren von der finanziellen Lage der jeweiligen Kommune bzw. Kreis abhängen.
Nachdem der Jugendhilfeausschuss der Anpassung der Empfehlungen zur laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege zugestimmt hat (leider wurde unser Antrag auf Beibehaltung der Zuschläge bei Randbetreuung und angemieteten Räumen abgelehnt), ist es aus unserer Sicht konsequent, dass wir uns ebenso an den Landesempfehlungen zur Anpassung der Elternbeiträge orientieren.
Bei der Kinderbetreuung nehmen die Tageseltern nach wie vor eine wesentliche Rolle ein. Deshalb muss der begonnene Dialog zwischen Tageselternverein und Verwaltung fortgeführt werden.
Die SPD stimmt mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.
17.12.2025 / Kreistagsfraktion
Nachlese zur Jahreshauptversammlung mit Jan-Peter Röderer, MdL
Der SPD Ortsverein Epfenbach hat eine neu gewählte Vorstandschaft. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde Friedbert Ziegler als 1. Vorsitzender einstimmig wiedergewählt, zweiter Vorsitzender bleibt Fritz Klenk. Beisitzende sind Kirsten Ackermann, Pascal Wasow, Rita Mendes Rodrigues und Jochen Ackermann. Die Kasse und die Schriftführung macht Beate Metzler-Klenk. Für die Kassenprüfung sind Christa Braun und Hans-Jürgen Willim zuständig.
Im Rechenschaftsbericht wurden die einzelnen Aktivitäten des SPD Ortsvereins nochmals besprochen. Der SPD Ortsverein organisiert seit 2007 die Epfenbacher Adventskalender-Aktion und machte 2024 selbst ein Fenster. Die Holzfiguren, die im ganzen Ort verteilt sind und das Öffentliche Bücherregal werden regelmäßig gesichtet. Das Brunnencafé auf dem Rathausplatz am 13.07. war gut besucht, außerdem beteiligte sich der SPD Ortsverein wieder beim Ferienprogramm. Der diesjährige Ausflug zur Gartenschau war eine gute Gelegenheit zwanglos miteinander ins Gespräch zu kommen. Deshalb plant der Ortsverein für 2026 einen weiteren Ausflug.
Im kommenden Jahr feiern wir unser 60-jähriges Jubiläum am 12.07.2026 auf dem Rathausplatz und schon am 19.01. kommt unser Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer zu einer Veranstaltung mit Katja Mast, MdB, und Andreas Kenner, MdL, ins Carl-Ullmann-Haus.
Jan-Peter Röderer, MdL, war zu Gast bei der Epfenbacher SPD berichtete aus der Landespolitik und gab einen Ausblick auf die vor uns liegende Landtagswahl.
Die Landespartei wird einen Schwerpunkt auf ihre Kern-Themen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Wohnen legen und dabei stets den Menschen im Mittelpunkt sehen.
Röderer will zudem seine Herzensthemen Mobilität und Energie betonen, da er beide Bereiche – neben seiner Tätigkeit als Forstpolitischen Sprecher seiner Fraktion – für die SPD im Land verantwortet.
Nach dem „Corona-Wahlkampf“ 2021 ist ihm besonders wichtig, auf Augenhöhe mit den Menschen im Gespräch zu sein. „Das Gemeinsame und das Miteinander sind so wichtig für Politik und Gesellschaft, dass es schon sehr belastend war, im zurückliegenden Landtagswahlkampf so gar nicht direkt miteinander im Austausch zu sein“ freut Röderer sich, dass es diesmal wieder ganz viele Begegnungen geben wird. „Ob am Infostand, bei einer Abendveranstaltung, in Fachgesprächen und bei vor-Ort-Besuchen oder auch einfach auf den schönen Weihnachtsmärkten im Wahlkreis“, so der Eberbacher.
Gemeinderat Friedbert Ziegler und Bürgermeister Pascal Wasow nutzten die Versammlung um über vergangene und anstehende Aufgaben im Gemeinderat zu berichten. Friedbert Ziegler bestätigte eine gute Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister und ein gutes Miteinander im Gemeinderatsgremium.
12.12.2025 / Ortsverein
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Wahlkreisabgeordneter Jan-Peter Röderer kommt nach Meckesheim im Rahmen der „Aktion Lückenschluss“
Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Sinsheim Jan-Peter Röderer ist Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und hat im Herbst im ganzen Land dazu aufgerufen, Stellen zu melden, an denen das Radwege-Netz im Land Lücken aufweist.
Am kommenden Dienstag, den 16. Dezember lädt er nun auch nach Meckesheim ein, mit ihm gemeinsam die ihm gemeldeten Stellen zu besichtigen. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Meckesheimer Marktplatz. Wenn es die Witterung zulässt, werden die relevanten Bereich Richtung Eschelbronn und Richtung Oberhof angefahren.
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, sich dem vor-Ort-Termin anzuschließen. Alle Interessierten sind willkommen. Rückfragen zu der Aktion sowie dem vor-Ort-Termin können an sein Büro gerichtet werden unter post@jp-roederer.de oder telefonisch: 06271 846 9592.
Hinweis: Da wir uns im Vorfeld der Landtagswahl (8.3.2026) bereits in der 3-monatigen sog. „Karenzzeit“ befinden, findet in dieser Zeit keine Berichterstattung im Amtsblatt statt. Verfolgen Sie daher gern unsere regelmäßigen Infos auf der Homepage www.spd-meckesheim.de, Facebook und Instagram!
10.12.2025 / Aktuelles
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Andreas Stoch: „Guter Tag für alle, die jeden Tag arbeiten gehen.“
Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“
05.12.2025 / PressemitteilungenMehr
Ereignisreiche Jahresend-Wochen auch für die örtliche SPD!
Wie immer in den letzten Wochen des Jahres werden die kommunalpolitischen Weichen fürs kommende Jahr gestellt in vielen Sitzungen und Versammlungen, außerdem verlangen zahlreiche Veranstaltungen Platz im Terminkalender. So wurde in der letzten Woche unter anderem der kommunale Haushaltsplan für ein nicht ganz leicht werdendes 2026 im Gemeinderat eingebracht und am gleichen Abend leider der SPD-Antrag auf versuchsweise Ausrichtung eines kommunalen Silvester-Feuerwerks weder von der Verwaltung noch von einer anderen Fraktion unterstützt, sondern mit aus unserer Sicht fragwürdigen Argumenten abgeschmettert.
Erfreulicher da schon ein angenehmer Besuch bei einem Jubilar aus unseren roten Reihen – herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle nochmals an Karl Otto Krieger, dem wir zu seinem 75. Geburtstag mit Präsent gratulieren konnten – er ist fit und munter, freut sich nun auf die Skisaison in den Dolomiten und der Schweiz und beging gutgelaunt in Bescheidenheit seinen großen Tag.
Überschattet wurde die Woche schließlich von einer sehr traurigen Nachricht aus unserem Landtagswahlkreis Sinsheim, der um unseren langjährigen Volksvertreter Helmut Göschel trauert und in dessen Andenken wir ebenfalls in Meckesheim unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen: Mit tiefem Bedauern, aber gleichzeitig auch großer Dankbarkeit nimmt der SPD-Ortsverein Meckesheim Abschied von Helmut Göschel. Er war nicht nur ein markanter Vertreter unserer "sozialdemokratischen Familie"; der Sinsheimer war als Landtagsabgeordneter 1987 bis 2006 nahezu zwei Jahrzehnte unser Ansprechpartner im Landtag von Baden-Württemberg und vertrat damit auch die Interessen der Meckesheimer und Mönchzeller Bevölkerung.
In Weimar geboren und früh nach Sinsheim umgesiedelt, war Göschel passionierter Lehrer, leidenschaftlicher Handballer und überzeugter Sozialdemokrat - bodenständig und ausdauernd. 19 Jahre im Landtag, 19 Jahre im Kreistag und sogar 50 Jahre im Gemeinderat brachten ihm parteiübergreifend viel Anerkennung und Wertschätzung ein. Wie viele Mitbürger haben auch wir ihn geschätzt für seine Offenheit, die klare und verständliche Sprache auch bei komplizierten Sachverhalten, die er als Fachmann, insbesondere als Verkehrspolitiker an den Tag legte. Wir werden unserem ehemaligen Landtagsabgeordneten, der - wie erst jetzt bekannt wurde - bereits im November unerwartet im Alter von 81 Jahren verstorben und auf Wunsch seiner Familie im engsten Familienkreis beerdigt ist, stets ein ehrendes und dankbares Andenken bewahren.
Hans-Jürgen Moos, Fraktionsvorsitzender
03.12.2025 / Aktuelles
