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Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

 

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

 

Nominierung der SPD-Gemeinderatskandidaten

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nehmen auch dem SPD-Ortsverein Wiesenbach Fahrt auf. So trafen sich Ende Februar Mitglieder, Freunde und Interessierten zur Nominierung der Gemeinderatskandidaten in den Räumlichkeiten der Kulturgemeinschaft.

In seiner Begrüßung erläuterte Jürgen Berger als Ortsvereinsvorsitzender die Pflichten und Rechte der Kandidaten sowie die Wahlmodalitäten. Er stellte die einzelnen Kandidaten sehr persönlich vor. Außerdem gab er einen Rückblick auf die Arbeit der SPD-Fraktion in den letzten 5 Jahren im Gemeinderat. Nicht ohne Stolz konnte er berichten, dass die SPD-Fraktion als einzige Fraktion eigene Anträge in dem Gemeinderat eingebracht hat. Martina Berger, die zusammen mit Ulrich Buck für die SPD als Kandidatin für den Kreistag antritt, erzählte von den ersten Ausarbeitungen des Programms für die Kreistagswahl.
Nachdem der formale Teil einer solchen Nominierungswahl abschlossen war, wurden die Listenplätze von den anwesenden SPD-Mitgliedern, wie folgt, gewählt:

 

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

 

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