SPD Dilsberg

Lesen Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2008.
Die Fraktionsvorsitzende Andrea Frank skizzierte hierbei auch die Heraus-forderungen für das Jahr 2008, denen sich die SPD stellen wird.
Wir stehen Ihnen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung!

Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Haushaltsentwurf und dem
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
der Gemeinde Bammental 2008

Liebe Bammentalerinnen, liebe Bammentaler,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Herr Bürgermeister Vogel,

die Gemeinderäte aller Fraktionen haben in den zurückliegenden Tagen, Wochen und Monaten zahlreiche Stunden investiert um diesen Haushaltsentwurf auf die Beine zu stellen.

Die SPD-Fraktion bedankt sich hierfür ausdrücklich bei allen Fraktionen des Bammentaler Gemeinderates, insbesondere für die gute Zusammenarbeit und dafür, dass trotz unterschiedlicher Meinungen ein Grundkonsens in den wichtigen Fragen der Bammentaler Kommunalpolitik besteht.

Unser Dank gilt der Verwaltung, insbesondere dem Rechnungsamtsleiter Herrn Trunzer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zielorientierte und kooperative Zusammenarbeit.

Die Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs der Gemeinde Bammental zeigen auf den ersten Blick, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde wiederum positiv entwickelt hat.

Wir könnten uns es also einfach machen und auf die positive Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt hinweisen, auf die anstehenden Herausforderungen beim „Großen Höhenweg“ eingehen oder auch nur auf unsere Haushaltsrede von letzten Jahr verweisen.

Doch so einfach dürfen und wollen wir es uns als SPD-Fraktion nicht machen, da trotz aller positiver Entwicklungen die unterschiedlichen Meinungen, Schwerpunkte und Zielrichtungen der einzelnen Fraktionen nicht verborgen bleiben sollten.

Die positive Zuführungsrate von fast 700.000 € ergibt sich, und das ist grundsätzlich zu begrüßen, aus einer Steigerung der Einnahmen.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Einnahmesteigerungen größtenteils auf Steuern und allgemeine Zuweisungen zurückzuführen sind. Dies ist vor allem durch die aktuelle positive gesamtwirtschaftliche Lage begründet und ist demzufolge nicht unbedingt der Bammentaler Haushaltsführung zuzuschreiben.

Ausgabensenkungen stellen wir vorwiegend in den Bereichen der Vereinsförderung, der kulturellen Einrichtungen und der Jugendhilfe fest. Also überall da, wo Menschen gefördert oder auch gefordert werden müssten. Das steht nicht im Einklang mit den Grundüberzeugungen von uns Sozialdemokraten und demzufolge halten wir die Kürzungen in diesen Bereichen für unangebracht.

Wenn man bedenkt, dass im Haushaltsentwurf für 2008 gerade mal 1000 € für Jugendhilfe geplant sind, was eine Kürzung von über 90% gegenüber dem Vorjahr bedeutet, so ist dies nicht zu tolerieren und sehr bedenklich. Aktuell bestimmt das Thema Jugendstrafrecht ja die politische Debatte. Zu dieser Debatte wollen und müssen wir zum Glück auf kommunaler Ebene nichts beitragen. Die aktuellen aufgeregten und unangebrachten Diskussionen über das Thema überlassen wir lieber anderen. Wir sollten in die Jugendhilfe investieren, das liegt in unser aller Hand.

In unserer Hauhaltsrede 2007 haben wir darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Bammental eine überdurchschnittliche Infrastruktur vorweisen kann, die aber stetig weiter zu entwickeln sei. Diese Aussage vertreten wir weiterhin, müssen aber leider feststellen, dass der uns heute vorliegende Haushaltsentwurf diesem Anspruch nicht in vollem Umfang gerecht wird.

Bammental hat eine hervorragende schulische Infrastruktur, die weiterentwickelt werden muss. Demzufolge können wir uns weitere Investitionen im schulischen Bereich vorstellen.

Bammental ist eine attraktive Wohngemeinde und verfügt über ein aktives Vereinsleben.
Die SPD befürwortet ein aktives Vereinsleben und könnte sich eine Erhöhung
der Vereinsförderung durchaus vorstellen.

Mit der Realisierung des Wohnbaugebietes „Großer Höhenweg“ kommen weitere infrastrukturelle Herausforderungen auf Bammental zu. Es ist wichtig und richtig derzeit alle Kräfte auf den Verkauf der Grundstücke zu konzentrieren, um die damit verbundenen finanziellen Risiken zu meistern, denn ohne eine erfolgreiche Umsetzung des Projektes „Großer Höhenweg“ hätten wir andere Probleme, über die wir heute lieber nicht philosophieren wollen. Die SPD trägt die Umsetzung des Vorhabens in allen Punkten mit.

Ebenso stehen wir hinter der Entscheidung zur Umsetzung des Wochenendhausgebietes.

Die Sicherung und der Ausbau der Infrastruktur dürfen jedoch nicht aus den Augen verloren werden, denn irgendwann reden wir nicht mehr über Grundstücke und Schallschutzmauern, sondern darüber, wie wir den Neubürgerinnen und Neubürgern ein lebenswertes, attraktives und soziales Bammental bieten können. Demzufolge sollten wir bereits heute damit beginnen uns darüber Gedanken zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Bürgermeister Vogel,

Wir sollten das Jahr 2008 nutzen,
und uns weitere Gedanken über den Themenbereich Kinderbetreuung machen. Welche Konzepte für die Kleinkinderbetreuung, Kindergartenbetreuung und die außerschulische Betreuung haben wir? Außer einer Bedarfserhebung und der allgemeinen Einsicht, dass Handlungsbedarf bei der Kleinkinderbetreuung besteht, existieren derzeit keine Konzepte und Lösungen.

Wir sollten das Jahr 2008 nutzen,
und uns weitere Gedanken über die Themenbereiche Schule und Bildung machen. Gehen wir den Weg zur Ganztagsschule und der damit verbundenen Konsequenzen? Man muss sich darüber im Klaren sein, dass der Weg zur Ganztagsschule Auswirkungen auf die vorhanden oder auch nicht vorhanden Einrichtungen haben wird. Dieses Spannungsfeld, in welches auch die Vereine geraten werden, gilt es intensiv zu diskutieren, um rechtzeitig optimale Lösungsmöglichkeiten zu finden.
Wir haben eine Schullandschaft, um die uns die umliegenden Gemeinden beneiden. Wir müssen aber etwas tun um unsere Vorreiterfunktion in der Region zu festigen und auszubauen.

Wir sollten das Jahr 2008 nutzen,
um uns weitere Gedanken über die Förderung der Jugend zu machen. Bieten wir unserer Jugend genug Entfaltungsmöglichkeiten? Haben wir Einrichtungen, in denen sich unsere Jugendlichen geborgen und verstanden fühlen, in denen sie sich verwirklichen können?
Wir denken auf diesem Gebiet hat Bammental, haben wir alle, unsere Hausaufgaben bisher nicht ausreichend gemacht.

Wir sollten das Jahr 2008 nutzen,
und uns weitere Gedanken über das Thema Verkehr machen.
Tolerieren wir das weiter ansteigende Verkehrschaos? Was tun wir für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürgern auf unseren Straßen? Wie geht es weiter mit der aus unserer Sicht dringend notwendigen Realisierung der Umgehungsstraße? Abwarten und darauf hoffen, dass die Maßnahme erst in Jahrzehnten zu Realisierung ansteht ist aus unsere Sicht der falsche Weg. Sind wir ausreichend vorbereitet für die S-Bahn, hinter deren Umsetzung wir uneingeschränkt stehen? Haben wir genügend Park&Ride-Plätze, um dem Ansturm der Nachbargemeinden auf die S-Bahn gerecht zu werden? Wir denken auch hier gibt es genug Handlungsbedarfe im kommenden Jahr.

Wir sollten das Jahr 2008 nutzen,
und uns weitere Gedanken über den Bereich Senioren machen. Bieten wir den älteren Bammentalerinnen und Bammentalern die erforderliche Fürsorge und Sicherheit?
Es ist unsere Verantwortung Missstände aufzuzeigen und Abhilfe zu schaffen.

Fragen über Fragen, die es zu beantworten gilt, aber auch Chancen und Perspektiven, die im kommenden Jahr beantwortet und genutzt werden müssen. Die SPD-Fraktion stellt sich ausdrücklich diesen Herausforderungen.

Wir wären unglaubwürdig, wenn wir behauten würden, auf alle Fragen eine Antwort zu haben. Wir wollen und werden uns jedoch bei der Lösung der aufgezeigten Handlungsbedarfe aktiv für ein soziales Bammental einbringen.

Wir verzichten in diesem Jahr bewusst auf eine umfangreiche Berichterstattung und seitenweise Abhandlungen darüber, was die SPD-Fraktion im zurückliegenden Jahr alles geleistet hat, nicht weil wir nichts zu sagen hätten, sondern da wir uns in unseren heutigen Ausführungen auf die Herausforderungen im Jahr 2008 konzentrieren und hierzu möchten wir noch einige Denkanstöße geben, was wir unter sozialdemokratischer Kommunalpolitik verstehen.

Wie schon erwähnt, begrüßen wir eine Steigerung der Einnahmen und eine Senkung der Ausgaben. Wer tut dies nicht? Jedoch sehen wir die vorliegende Einnahmenssteigerung kritisch, da sie weitestgehend fremdgesteuert ist und demzufolge keine Nachhaltigkeit vorweisen kann.

Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Zum Glück für Bammental und aller Kommunen haben sich die bundespolitischen Absichten der Union zu Abschaffung der Gewerbesteuer nicht verwirklichen lassen, denn die dann fehlenden 550.000 € würden uns empfindlich treffen. Jedoch ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Einnahmen an der Gewerbesteuer weiter gesteigert werden könnten. Man versucht seit Jahren für das bestehende Industriegebiet neuen Unternehmen zu finden und das jedoch mit mäßigem Erfolg. Die SPD-Fraktion verweist heute wiederholt darauf, dass wir lukrative Gewerbeflächen brauchen, so die Gewerbesteuer sichern und die Einnahmen dadurch erhöhen könnten. Wie im letzten Jahr appellieren wir an die Verwaltung und an den Gemeinderat eine Erschließung der „Vorschlehern“ als Gewerbe- und Wohngebiet nicht aus den Augen zu verlieren.

Gedanken an eine Grundsteuererhöhung stehen wir skeptisch gegenüber und lehnen diese solange ab, bis wir nicht intensiv darüber nachgedacht haben, wie wir die Einnahmen von öffentlichen Einrichtungen Bammentals gerechter gestalten können.

Wir stellen hierzu fest, dass die Einnahmen aus Benutzungsgebühren für das Waldschwimmbad stagnieren bzw. zurück gehen, obwohl sich die Attraktivität unseres Waldschwimmbades in den letzten Jahren, auch Dank des Engagements des Waldschwimmbad Fördervereins, erheblich erhöht hat. Auch die SPD weiß natürlich, dass die Einnahmen des Waldschwimmbades von äußeren nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig ist. Jedoch könnten wir uns vorstellen, über eine mittelfristige Gebührenanpassung nachzudenken. Jedoch sollten hierbei die sozialen Gegebenheiten Berücksichtigung finden. Familien mit Kindern müssen weiterhin den günstigen Tarif genießen, Wir appelieren an die umliegenden Gemeinden, sich an der von Bammental angebotenen Freizeiteinrichtung solidarisch zu beteiligen.

Gerecht gestalten müssen wir unseres Erachtens auch die Gebühren für die Kindergärten. Es kann nicht sein, dass allen Kindern gleich welcher sozialer Herkunft der gleiche Beitrag abverlangt wird.
Hier und bei allen anderen von der Gemeinde beeinflussbaren Einnahmen strebt die SPD einkommensabhängige Beiträge an. Diese Ansicht wird schon seit Jahrzehnten durch die Bammentaler SPD-Fraktionen gefordert, wurde in der Vergangenheit jedoch stets zum Schutz der Vermögenden abgelehnt.

Wie schon erwähnt betrachten wir Kürzungen für Vereinsförderung, kulturelle Einrichtungen und Jugendhilfe für unangebracht und wenig ziel führend. Hier sehen wir keine Gründe für Ausgabenkürzungen und denken sogar an weitere Investitionen in diesen Bereichen, die wir uns in einer guten Haushaltssituation, die wir ja haben, erlauben können, um Bammental für die Zukunft gut vorzubereiten.

Bei den Personalausgaben sehen wir auch keine Möglichkeiten zu Ausgabenkürzungen, da eine gut funktionierende Gemeinde auch von einer gut funktionierenden Verwaltung lebt.

Weiterhin können wir uns nach wie vor vorstellen, Aufgaben und Tätigkeiten, wie zum Beispiel das Grundbuchamt teilweise verwaltungsverbandsübergreifend zusammenzufassen, die Kooperation mit Nachbargemeinden zu suchen, in einer Gemeinde zu konzentrieren oder ganz an den Kreis zu übertragen.

Der Rhein-Neckar-Kreis, und das soll nicht unerwähnt bleiben, verlangt für seine Aufgaben und Leistungen auch 2008 wieder einiges von den Gemeinden und hierbei von Bammental einen stolzen Betrag in der Größenordnung von 1,8 Millionen €. Dem Ansinnen der konservativen Kollegen, die Kreisumlage zu kürzen, hat die SPD die Zustimmung verweigert, da bisher unbeantwortet blieb, wer die Leistungen des öffentlichen Lebens für Krankenhäuser, Straßen und Jugendsozialarbeit, um nur einige zu nennen, stattdessen übernehmen soll bzw. wie diese finanziert werden sollen. Die Aufgaben des Rhein-Neckar-Kreises sind wichtig und notwendig und tragen unseres Erachtens zu weiteren Steigerung der Attraktivität der Metropolregion Rhein-Neckar, des Rhein-Neckar-Kreises und damit auch Bammentals bei.

Zusammenfassend stellen wir fest und damit will ich enden, dass Bammental vor großen Herausforderungen steht, dass wir auf einem guten Weg sind, der Weg allerdings einiger Leitplanken bedarf, die wir alle zum Wohle Bammentals gemeinsam richtig setzen müssen, damit Bammental dem Anspruch, der Mittelpunkt im Unteren Elsenztal zu sein, gerecht wird.

Die SPD stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Bammental zu.

Nutzen wir das Jahr 2008,
um die Attraktivität Bammentals nachhaltig zu sichern!

Nutzen wir das Jahr 2008,
um das soziale Bammental weiter zu entwickeln!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Andrea Frank
Sprecherin der SPD-Fraktion
im Bammentaler Gemeinderat