Gestern Abend auf dem Weg von Stuttgart nach Reilingen hatte ich ein ganz ausgeprägtes „Driving home for Christmas“-Gefühl. Es waren echt noch einmal sehr arbeits-, sitzungs- und gesprächsintensive Tage im Parlament.
Und dann war mein letzter „offizieller“ Termin vor Weihnachten in Reilingen in unserer SBKOPE/HORAN-Runde gemeinsam mit den Kommunalpolitiker*innen aus unserer Region. Es war so was von Zuhause. Und trotzdem haben wir natürlich heiß diskutiert: Denn die Haushaltslage der Kommunen ist schwierig und das stellt gerade auch sozialdemokratische Politik vor schwierige Entscheidungen. Ich finde es herausragend, wie verantwortungsvoll und wertegeleitet hier unsere SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten arbeiten.
Auch im Landtag haben wir in dieser Woche den Haushalt beschlossen – und da sieht es etwas anders aus. Auch die Landeskasse stellt sich nicht mehr so gut da wie in früheren Jahren. Aber im Vergleich mit den Kommunen ist die Landesregierung weich gebettet. Und was tut sie? Anstatt jetzt zu investieren legt sie sich Geld unter das Kopfkissen, damit sie im anstehenden Landtagswahlkampf Geld verteilen kann.
Wenn dann ein Bürgermeister oder Landrat sich herzlich bei einem grünen oder schwarzen Politiker für den Scheck bedankt, sollte er eigentlich dazusagen: „Danke, dass Sie mir jetzt das Geld bringen, das die Bürgerinnen und Bürger bereits vor über einem Jahr als Steuern bezahlt haben.“
Und mit diesen sogenannten Ausgaberesten, die mittlerweile nicht nur wir von der SPD, sondern auch die der Rechnungshof scharf kritisiert, wird ein Wahlkampfhaushalt angelegt. Nicht mehr und nicht weniger. Wer dann der Landesregierung die für den Wahlkampf gewünschten Bilder von großzügigen Scheckübergaben liefert, ist selbst schuld. Man hätte es besser wissen können.
Und mit diesen Ausgaberesten bei gleichzeitig fehlenden Investitionen macht das Land unter Grün-Schwarz Schulden: Es bleibt 2.700 Polizist*innen schuldig, es bleibt eine ausreichende Wohnraumförderung schuldig, es bleibt 600 Lehrer*innen schuldig, es bleibt 60.000 Kita-Plätze schuldig, es bleibt die Wärmewende schuldig, es bleibt Windräder schuldig, es bleibt einen Transformationsfonds für unsere industrielle Stärke schuldig.
Und vor allem: Es bleibt schuldig, dass es die Kommunen nicht ordentlich finanziell unterstützt. Denn die Kommunen müssen das konkret machen, was in Land, Bund und Europa beschlossen wird. Ja, all das, was wir diskutieren, entscheidet sich Zuhause.
Vielleicht sollten sich alle Parlamentarier vornehmen, dass es nicht nur „Driving home for Christmas“, sondern auch „Driving home for Haushalt“ gibt. Denn wer die Sorge und Nöte vor Ort gehört hat, der konnte diesem Landeshaushalt nicht zustimmen. Ich habe diesem Landeshaushalt nicht zugestimmt.
Foto der Woche
Heute Morgen sind wir sogar schon bei weit über 11.000 Unterschriften. In dieser Woche habe ich dem Vorsitzenden der KVBW die ersten Unterschriften übergeben und im Gespräch noch einmal deutlich gemacht: „Wir akzeptieren die Schließung der Notfallpraxis nicht!“
