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Born zum inklusiven Wahlrecht: „Dieser Wahlsonntag ist schon jetzt ein Fest der Demokratie“

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt freuen sich über das inklusive Wahlrecht, das bei dieser Bundestagswahl erstmalig zur Anwendung kommt.

Schwetzingen/Eppelheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Eppelheimer Kreisrätin Renate Schmidt haben es viele Jahre gefordert und nun ist es endlich Realität: Bei dieser Bundestagswahl dürfen zum ersten Mal auch Menschen mit einer Vollbetreuung wählen. Born, der neben seinen Wahlkreisaufgaben auch Vizepräsident des Landtags ist, erklärt: „Endlich! Es gab lange Zeit sogenannte Wahlausschlüsse. Das bedeutet, dass Menschen aus bestimmten Gründen von Wahlen ausgeschlossen waren. In Deutschland waren dies bis 2019 entgegen der Vorgaben der Vereinten Nationen mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung. Schon lange war klar, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. Vor zwei Jahren hat der Bundestag dann endlich die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten gestrichen. Seitdem dürfen alle volljährigen Staatsbürger wählen und es gilt ein inklusives Wahlrecht für alle.“

 

Olaf Scholz war auf Tour durch Baden-Württemberg

Olaf Scholz war auf Tour durch Baden-Württemberg. Hunderte Menschen sind zu den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen nach Karlsruhe, Mannheim, Tübingen und Esslingen gekommen. Es war überwältigend zu sehen, wie groß unser Team Olaf ist. 

Bei den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen waren alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, mit Olaf Scholz und unseren regionalen Bundestagskandidierenden über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben zu sprechen, vor denen unser Land steht: gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.

 

Bild: Ansgar Wörner
Olaf Scholz zu Besuch in Mannheim

„Damit das klappt mit einem Kanzler Olaf Scholz, muss man sein Kreuz bei der SPD machen.“


Das hatte man schon lange nicht mehr erlebt: Nach der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten bildeten sich Menschentrauben, um ein Autogramm zu bekommen oder ein gemeinsames Foto zu machen.

 

Über 1.000 Menschen konnte der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei am Samstag auf dem Alten Messplatz in der Mannheimer Neckarstadt begrüßen, die gekommen waren, um den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu hören - über 260 Menschen verfolgten seine Rede zusätzlich im Livestream.

 

Olaf Scholz begrüßte, dass über 60 Prozent der Bevölkerung gegen das CORONA-Virus  geimpft ist und sieht dies als eine gute Grundlage, dass der Herbst und Winter anders verläuft als im letzten Jahr. Er warb dafür, dass sich noch weitere Menschen impfen lassen, denn „es soll und darf keinen neuen Lockdown geben und die Schulen sollen im Präsenzunterricht stattfinden können.“ Allein durch das Kurzarbeitergeld sind etwa zwei Millionen Arbeitsplätze gerettet worden. Scholz wies aber auch darauf hin, dass aufgrund der CORONA-Pandemie bis zum Ende des nächsten Jahres 400 Mrd. Euro Schulden gemacht werden, um aus der Krise zu kommen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Pläne der CDU und FDP, Spitzenverdiener und sehr gut verdienende Unternehmen mit 30 Mrd. Euro Steuersenkungen zu entlasten. „Das ist unfinanzierbar und völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt.“

 

Sascha Binder: CDU eine Woche vor der Wahl im Verzweiflungsmodus

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: “Die CDU greift hier eine Woche vor dem Wahltermin noch einmal tief in die Schublade der Verzweiflung - Fakten verdrehen und Halbwahrheiten verbreiten, wer so handelt ist im Begriff den demokratischen Grundkonsens zu verlassen. Fakt ist, dass Olaf Scholz sich den Fragen des Finanzausschusses stellt und im Anschluss in Baden-Württemberg wie seit Wochen geplant vor Ort die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Wir bereiten die Termine bereits seit Wochen vor. Selbst die Sicherheitsgespräche zu den Kundgebungen, unter Beteiligung der Landespolizei, waren bereits am Dienstagvormittag abgeschlossen. Innenminister Strobl sollte das wissen und als CDU-Bundesvize den Abgeordneten Jung aufklären.“

 

Die Freitagspost: Gute Beschlüsse für unser Land

In der heutigen Freitagspost berichtet Daniel über die Beschlüsse der SPD-Landtagsfraktion, die sie bei ihrer Klausurtagung in dieser Woche gefasst hat.

Es ist Klausurwoche der Landtagsfraktionen. Am Montagabend ging es für mich direkt vom Ehrungsprogramm der SPD Altlußheim zu unserem Tagungsort nach Heidenheim. Und gestern Mittag wieder zurück – zur SPD Weinheim. Heute und morgen lasse ich es etwas ruhig angehen – aber ab Sonntag sind wieder Termine angesagt.

Ich will kurz von der Klausurtagung berichten. Wir hatten wirklich ein volles Programm und richtig gute Beschlüsse gefasst:

Klimaschutz und Energiewende: Praxis statt Predigt

Wenn wir nicht nur von einer klimaneutralen Wirtschaft träumen, sondern sie umsetzen wollen, braucht das Land viel mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Damit das gelingt, müssen Bagger rollen, Windräder gebaut und Photovoltaik (PV)-Anlagen errichtet werden.

 

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