SPD Dilsberg

...wurden auf dem SPD-Stammtisch am Mittwoch, den 10.09 diskutiert Im Mittelpunkt stand der von der CDU angekündigte Antrag zur Senkung der Grundsteuer ab dem Haushaltsjahr 2009.

Die anwesenden Sozialdemokraten und die anwesenden interessierten Bürger waren sich einig, dass eine Entlastung der Bürger grundsätzlich wünschenswert sei. Jedoch ergaben sich im Laufe der Diskussion zahlreiche bisher ungeklärte Fragen deren Beantwortung zwingend erforderlich sind, um das Ansinnen der CDU abschließend beurteilen zu können. Waren die Haushalte 2005, 2006 und 2007 nur mit großen Anstrengungen, verbunden mit massiven Einsparungen, zu erstellen, war der Haushalt 2008, dank der positiven gesamtwirtschaftlichen Lage und der damit einhergehenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer, einfacher zu gestalten. Die geplante Grundsteuersenkung mit einem geplanten Entlastungsvolumen von 150.000 € stellt einen nicht unerheblichen Einnahmeposten im Bammentaler Haushalt dar. Es stellt sich also die Frage, ob es sich Bammental erlauben kann, bei einer absehbaren konjunkturellen Abschwächung, und damit verbundenen geringeren Einnahmen aus der Einkommenssteuer, auf 150.000 € verzichten zu können. Die Anwesenden waren sich einig, dass eine Entlastung nicht zu Lasten von weiteren Einsparungen in sozialen Bereichen gehen darf. So wurde unter anderem auf die bisher schon nicht vorhandenen Mittel für die Jugendförderung und auf die fehlenden notwendigen Investitionen im Bereich von Kindergärten und Schulen verwiesen. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die Realisierung des „Großen Höhenweges“ erfreulicherweise positiv verläuft, jedoch weiterhin große Anstrengungen bevorstehen und demzufolge auch Auswirkungen auf den Haushalt 2009 haben können. Selbstverständlich und das sollte nicht verschwiegen werden, gehen wir davon aus, dass eine mögliche Entlastung auch an die Mieter weitergegeben werden muss. Können unsere Fragen und Bedanken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Bammental beantwortet bzw. ausgeräumt werden, steht die SPD dem Vorhaben der CDU positiv gegenüber und wird ihre Zustimmung nicht verweigern. Rüdiger Heigl