SPD Dilsberg

Am Mittwoch, den 14. April 2010 fand eine Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD Ortsvereins im Gasthaus „Zum Vogelheim“ statt, bei der die anwenden Bürgerinnen und Bürger mit den Gemeinderäten der SPD über die aktuell anstehenden Herausforderungen diskutierten. Im Mittelpunkt standen die Themen „Ost-West-Transversale“ bzw. eine Ortsumgehung für Bammental und die anstehenden Zukunftsinvestitionen und das Spagat zwischen Versprechungen, Notwendigkeit und Machbarkeit unter Berücksichtigung der Realitäten hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung.

Ost-West-Transversale / Ortsumgehung Bammental

Die Planungen der Metropolregion Rhein-Neckar, eine großflächige Umgehung im Rahmen einer „Transversale“ zu realisieren, die von Leimen bis Aglasterhausen Ortsumgehungen ermöglichen würde, sehen wir aufgrund der immensen Kosten von ca. 450 Mio. € als nicht machbar an. Die Bammentaler SPD strebt seit längerem eine kleinräumige Ortsumgehung für Gaiberg, Bammental und Wiesenbach an und hat deshalb im Bammentaler Gemeinderat beantragt, diese Forderung der Metropolregion Rhein-Neckar mitzuteilen, was dann auch geschehen ist. Wir freuen uns, dass die CDU/BV sich den Forderungen der SPD nach einer Ortsumgehung anschließt. Jedoch möchten wir klarstellen, dass nicht jetzt, wie von der CDU/BV berichtet, der Antrag zur Aufnahme in den Generalverkehrsplan gestellt werden soll, sondern dass dies bereits 2006 basierend auf einem Antrag der SPD geschehen ist. Die Anwesenden waren sich einig, dass wir die Option brauchen eine Ortsumgehung realisieren zu können, und diese wurde bereits 2006 in die Wege geleitet. Die erneuten Versuche von Bündnis90/Die Grünen eine Ortsumgehung als nicht notwendig darzustellen und sich der Hoffnung auf einen sinkenden Individualverkehr zu ergeben, können wir leider nur so deuten, dass die Verkehrssituation und die damit einhergehende unerträglichen Belastungen und Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger Bammentals nicht in ausreichendem Maße ernst genommen werden. Wir erhoffen uns hier vom neuen Bürgermeister Holger Karl Impulse, um kurz- mittel- und langfristige Perspektiven zu entwickeln, um die derzeit existierende Situation zu lösen.

Zukunftsinvestition Multifunktionsgebäude

Das Thema Multifunktionsgebäude prägte in entscheidendem Maße die Bürgermeisterwahl. Die Notwendigkeit einer Mensa, die Schaffung von zusätzlichen Räumen für die Schulen und für Jugendliche, sowie die Erweiterung von Hallenkapazitäten für die Vereine wurde intensiv diskutiert und mehrheitlich befürwortet. Aus Sicht der SPD, und dies muss auch nach Wahlen gelten, müssen die Planungen dieser Zukunftsinvestitionen zügig angegangen werden. Es stellt sich nunmehr die Frage, mit welcher Priorität das Vorhaben umgesetzt wird und dies hängt nicht zuletzt mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zusammen. Wir sind froh darüber, dass die CDU/BV die Umsetzung aller Vorhaben als notwendig und machbar bewertet. Hinsichtlich der Finanzierbarkeit kam es jedoch bei den Anwesenden zu regen Diskussionen, da hierbei die Unwägbarkeiten der Steuerzuweisungen in den kommenden Jahren, die mit der gesamtwirtschaftlichen Lage verbunden sind, nicht ohne Risiko zu sehen sind. Umso mehr wundern uns die Aussagen der CDU/BV, dass aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung beide Vorhaben realisierbar und finanzierbar sind. Wir würden uns freuen, wenn die hellseherischen Fähigkeiten unserer Mitstreiter Wahrheit werden würden. Die SPD setzt sich dafür ein die Planungen für das Multifunktionsgebäude zügig anzugehen, jedoch die konkrete Umsetzung eng mit den finanziellen Entwicklungen zu verknüpfen, die derzeit noch nicht vorliegen.

Bügermeistervakanz

Besorgt zeigten sich die Anwesenden über die Vakanz des 1. Bürgermeisters bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters am 01.06.2010. Die anwesenden SPD Gemeinderäte konnten die Bedenken ausräumen und sind sich sicher, dass Bürgermeister-Stellvertreter Wilhelm Müller das Amt in guter und kooperativer Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat bereits wahrnimmt und dies bis zum 01.06.2010 fortführen wird. Wir wünschen Wilhelm Müller hierbei ein gutes Gelingen, dem neuen Bürgermeister Holger Karl schon heute viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Führung der Gemeinde in den kommenden 8 Jahren und wir danken Herrn Bürgermeister Gerhard Vogel für das Geleistete, verbunden mit dem Wunsch nach einer reibungslosen Amtsübergabe, sowie einer gebührenden Verabschiedung.

Themenschwerpunkte 2010

Abschließend diskutierte man über die aktuell anstehenden Aktivitäten des Ortsvereins. Neben den bereits erwähnten Aktivitäten in Sachen Ortsumgehung und der intensiven Mitwirkung bei der Planung des Multifunktionsgebäudes wird sich die SPD im Jahr 2010 verstärkt um Verkehrsthemen kümmern, so wird das Thema Parkdisziplin und Tempo 30 für Reilsheim einen Schwerpunkt bilden. Ebenso werden wir in Zusammenarbeit mit unseren JUSOS das Thema Jugendzentrum für Bammental aktiv weiter verfolgen. Wer für die Jugend was tun will, der muss auch handeln und sich nicht nur in Sonntagsreden über Missstände beklagen. Wenn es darum geht, etwas für die Jugend zu tun, Freizeitmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, wird behauptet es bestehe kein Handlungsbedarf. Es ist unglaubwürdig und unredlich im Rahmen von alljährlich stattfinden Aktionen wiederholt festzustellen, dass einerseits „beunruhigende Gegenstände“ gefunden wurden, und andererseits die Notwendigkeit für mehr Jugendhilfe in Frage zu stellen - besser gesagt zu ignorieren -. Die SPD wird das Thema Jugendhilfe und Jugendzentrum weiterhin aktiv betreiben und wir laden alle anderen politischen Fraktionen ein, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Auch hierbei sind wir guter Hoffnung, dass der neue Bürgermeister Holger Karl seinen Aussagen zur Notwendigkeit eines Jugendzentrums auch Taten folgen lässt.