Wohnungsbau nicht weiter verteuern: Born fordert Überprüfung der Nachhaltigkeitszertifizierung

Grün-Schwarz muss rasch für Aufklärung in der Sache sorgen und gegebenenfalls bereit sein, eigene Fehler bei der Nachhaltigkeitszertifizierung zu korrigieren und die Fördervoraussetzungen so anzupassen, dass sie praxistauglich sind.

Stuttgart. Zunehmende Schilderungen aus der Wohnungswirtschaft, wonach die von der Landesregierung in der Wohnraumförderung neu eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung für massive Probleme sorgt, kommentiert Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wie folgt: „Die Zertifizierung, die nun nach dem Willen von Grünen und CDU Fördervoraussetzung ist, scheint den Wohnungsbau im Land zu verzögern, zu verteuern und gar zu verhindern. Dies wäre nicht nur verheerend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern eine Pleite mit Ansage. Schließlich haben in der Anhörung zur Wohnraumförderung mehrere Akteur*innen der Wohnungswirtschaft darauf hingewiesen, dass solche Probleme auftauchen werden, wenn die Landesregierung bei ihrem Vorschlag bleibt.“

 

Kreistagssitzung in Schriesheim

Am bisher heißesten Tag des Jahres fand die letzte Sitzung des Kreitags vor der Sommerpause in der Schriesheimer Mehrzweckhalle statt.

Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht euch einen guten Sommer.
Passt auf euch auf bei der Hitze!

 

Thomas Zachler
SPD-Kreistagsfraktion zu den Strategischen Zielen

Rede von Thomas Zachler bei der Sitzung des Kreisrats am 19. Juli 2022 in Schriesheim

 

Thomas Zachler bei seiner Rede
SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresrechnungen 2021

Stellungnahme von Thomas Zachler in der Sitzung des Kreistags am 19. Juli 2022 in Schriesheim

 

Jan-Peter Röderer, Daniel Born, Frank Burkhard (Bild: Christian Soeder)
Besuch in Kronau: SPD-Landtagsabgeordnete Born und Röderer im Austausch mit Bürgermeister Burkard

Daniel Born zum Ausbau des Radwegnetzes im Norden des Landkreises Karlsruhe: „Hier sieht man, wie die Mobilitätswende im ländlichen Raum gelingen kann und so für mehr Lebensqualität sorgt.“

Kronau. Im Norden des Landkreises Karlsruhe gibt es Kritik am Zustand der Radwege im Staatswald. Die fünf Bürgermeister Frank Burkard (Kronau), Tony Löffler (Ubstadt-Weiher), Klaus-Detlev Huge (Bad Schönborn), Bernd Kissinger (Forst) und Dr. Alexander Eger (St. Leon-Rot) haben sich in diesem Zusammenhang an Forstminister Peter Hauk gewandt. Bei einem Vor-Ort-Termin ließen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born aus dem direkt benachbarten Wahlkreis Schwetzingen und der Verkehr- und Forst-Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer, von dem Kronauer Bürgermeister Frank Burkhard die Situation schildern.

 

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

 

Die Freitagspost: Ein Tag in Ulm und Führung für Baden-Württemberg

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über seinen Besuchstag in Ulm und über die Pläne von Andreas Stoch für unser Land.

Gestern hatte ich einen Besuchstag in Ulm. Auf dem Plan standen eine politische Diskussionsrunde, ein Besuch der Batterieforschung im ZSW und die Besichtigung der Münsterbauhütte. Dort bekam ich die Möglichkeit, in einem Simulator durch das mittelalterliche Ulm zu fliegen. Was hat dieses Münster schon alles erlebt? In wie vielen Kriegen und Krisen sind Menschen hierhergekommen, um zu beten und Hoffnung zu finden. Krankheiten, Ernteausfälle, Belagerungen. Die letzten Jahre hat das Münster auch erlebt, wie wir in Sorge waren – und es immer noch sind. Die COVID-Pandemie ist eine große Krise. Sie hat unser Leben verändert.

 

Jugendbefragung der Jusos Rhein-Neckar in Plankstadt: Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche!

Pressemitteilung Jusos Rhein-Neckar, 06.06.2022

 

Die Jusos Rhein-Neckar haben in den vergangenen Wochen eine
Befragung unter Kindern und Jugendlichen in Plankstadt durchgeführt. Der Fokus lag dabei in
Erfahrung zu bringen, inwiefern sich die junge Generation von der Politik im Allgemeinen
vertreten fühlt und was die Politik vor Ort machen muss, damit sich Kinder und Jugendliche in
Plankstadt wohl fühlen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Kinder und Jugendliche
grundsätzlich sehr wohl im Rhein-Neckar-Kreis und in Plankstadt fühlen, es aber an vielen
konkreten Stellen hakt, da die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen bei
politischen Entscheidungen oft nicht berücksichtigt werden. Wir, die Jusos Rhein-Neckar
fordern daher, dass Kinder und Jugendliche stärker in politische Entscheidungsprozesse durch
die flächenmäßige Einführung von Jugendgemeinderäten in allen Kommunen Baden-
Württembergs eingebunden werden müssen.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion (Bild: Fionn Grosse)
Klausurtagung: Landtagsabgeordneter Born zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin

Daniel Born hat gemeinsam mit seinen Kolleg*innen der SPD-Landtagsfraktion die Berlin-Klausur zu zahlreichen politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt genutzt. „Die SPD-geführte Bundesregierung zeigt, wie in der Energiewende, der Familienentlastung und im Wohnungsbau unser Land auch in schweren Zeiten zukunftsfest gemacht werden kann“, so der Schwetzinger Abgeordnete.

Berlin. Ein Schwerpunkt der Klausur war daher der Austausch mit der Bundespolitik bis hin zu einem Treffen, bei dem die Fraktion im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkam. Weitere Gesprächspartner in Berlin waren unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil, Staatsministerin Sarah Ryglewski sowie die Abgeordneten der baden-württembergischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Wirtschaftsstaatssekretärin Dr. Franziska Brantner von den Grünen.

 

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