Mut zur Verantwortung -- Haushaltsrede 2007

Haushalt

Für die Wiesenbacher SPD steht unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage das Bewusstsein im Vordergrund, dass wir als Gemeinderäte das Geld der Bürgerinnen und Bürger einnehmen und wieder ausgeben, verwalten und verteilen. Wir alle erhielten durch die Wahl in den Gemeinderat von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag, ihr Geld nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle unserer Gemeinde Wiesenbach und ihrer Bürgerschaft einzusetzen. Wenn wir heute über den Haushalt 2007 beschließen, dann verbindet uns der Vorsatz, sparsam zu wirtschaften, durch gezielte Investitionen Schwerpunkte zu setzen, mit dem Ziel unsere l(i)ebenswerte Gemeinde weiter zu entwickeln!

Aus diesem Grund ist es unumgänglich, alle Wünsche auch auf die möglichen Folgekosten zu prüfen. Wir wollen hoffentlich weiterhin gemeinsam dafür Sorgen tragen, dass es nicht zu einer Abwanderung unserer Mitbürger kommt, wie es beispielsweise bereits die Gemeinde Schönau schmerzvoll erfahren musste. Gerade für junge Familien zählen weiterhin attraktive Kindergärten, eine moderne Grundschule sowie zahlreiche aktive Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Entscheidungskriterien Ihren Wohnort in Wiesenbach zu wählen. Auch aus diesem Grund möchten wir uns heute bei allen freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern für die geleistete Arbeit bedanken. Leider war das abgelaufene Jahr, das die ungefähre Mitte der Amtszeit unseres Bürgermeisters bildet, mit den wichtigen und zukunftweisenden Projekten nicht allzu glücklich abgelaufen. War es das neue Feuerwehrhaus? Oder waren es die falschen Hoffnungen, die beim Musikverein geweckt wurden, um erst spät dann später zu merken, dass die angestrebte Lösung so nicht umgesetzt werden konnte? Auf alle Fälle sind sowohl im Gemeinderat als auch bei der Bevölkerung starke Irritationen entstanden, die es auszuräumen gilt. Im Übrigen weißt nun der Verwaltungshaushalt stolze Mehreinnahmen von 22Teuro für die Hauptstrasse 22 aus, nur so nebenbei bemerkt. Der hieraus entstandene Unmut und der Ärger wäre vermeidbar gewesen, wenn - und an dieser Stelle gilt unser Tadel Ihnen Herr Bgm Grabenbauer - wir zuvor in einer Planungsrunde die Pro- und Kontra-Argumente hätten miteinander abwägen können. Der Druck, der hier von Ihrer Seite ausging, hat allen Beteiligten geschadet - der Pulverdampf ist noch nicht verraucht. Heute findet sich die Hauptstrasse 22 wieder im Haushaltplan. Renovierungen der Außenfassade sind mit einem Ansatz von 200TEuro eingestellt, ohne dass wir hierzu eine konzeptionelle und zukunftsfähige Planung beschlossen hätten, dies gilt es schleunigst nach zu holen. Bevor wir heute dem Haushaltsplan 2007 zustimmen, möchte kritisch auf das abgelaufene Haushaltsjahr kritisch zurückschauen, Rückblick auf das Haushaltsjahr 2006 Im gesamten Tumult um das neue Feuerwehrhaus und der Zukunftsplanung für den Musikverein wurde von Ihnen, Herr Grabenbauer, ein langjähriger Mitarbeiter im Rathaus kaltgestellt. NATÜRLICH ganz im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, wie Ihnen das Kommunalrechtsamt bestätigt hat. Dass sich daraus Nachteile und weitere Spannungen entwickelt haben, möchte ich Ihnen an dieser Stelle aufzeigen. In der vergangenen Woche musste der Haushaltsentwurf ein zweites Mal beraten werden, da die SPD- aber auch die CDU- und Freien Wähler-Fraktion die Gründen für weitere Mittelbindung im Rahmen der Maßnahme „Mühlbuckel und Uhlandstrasse“ nicht nachvollziehen konnten. Der Haushaltsansatz wurde aus den Planungszahlen 2002/03 +20% Zuschlag heraus entwickelt – soweit gut und nachvollziehbar. In der Gemeinderatssitzung am 16.März 06 wurde im Rahmen der Festlegung der Bauplatzpreise und der Umlegungskosten bereits ein Kostenansatz für die Straßenbaumaßnahmen über 215.000,-- Euro vorgelegt, ohne den Gemeinderat auf die Unterdeckung im Haushalt aufmerksam zu machen! Die richten Ansatzzahlen lagen Ihnen zu diesem Zeitpunkt schon seit 3 Wochen vor. Erst als in der Sitzung vom 27. Juli 06 Aufträge in Höhe von 145.000,-- Euro vergeben wurden, zeigten Sie etwas verschämt auf, dass wir mit weiteren Kosten über dem Haushaltsansatz zu rechnen hätten jedoch ohne sich hierzu einer Diskussion zu stellen. Auch in der langen Diskussion der vergangenen Woche konnten Sie diese nicht schlüssig darstellen. Den einfache Weg dem Gemeinderat dies frühzeitig mitzuteilen sind Sie leider nicht gegangen. Dies wäre Ihnen bei der Mitwirkung eines erfahrenen Beamten sicher nicht unterlaufen! Hierfür erhalten Sie von der SPD-Fraktion eine Rüge, (die auch bitte im Protokoll festzuhalten ist)! Wenn ich jedoch hiermit feststellte, dass für den Bebauungsplan Mühlbuckel keine Umlegungskosten beschlossen wurden, dann werden Sie, Herr Bürgermeister, verstehen, dass wir nicht auf Konfrontationskurs sind. Wir wollen Ihnen an dieser Stelle die Hand reichen, um gemeinsam diesen Fehler zu korrigieren. Der Protokollant gibt zu diesem Thema nur einen Teil der Diskussion und Entscheidung wieder. Wir hatten inhaltlich lange über die Umlegungskosten diskutiert, einen Beschluss hatten wir nicht gefasst. Dies sollten wir umgehend nachholen! Schule Nach unserer Schulbegehung im September kündigten Sie ein Planungsjahr an - hierbei werden wir Sie gerne begleiten und unterstützen. Wenn wir aber in den Ausblicken auf das Wirtschaftsjahr 2007 lesen müssen, dass “der Ansatz für die Unterhaltung des Schulgebäudes zurückgefahren wird“ und “nur noch dringend erforderliche Reparaturen durchgeführt werden sollen“,: so können wir beide Aussagen gerade in Hinblick auf die in den vergangenen Jahren von engagierten Bürgen geleistete Arbeit in und um der Schule nicht in Einklang zueinander bringen. Entwicklung der Gemeinde In der vergangenen Woche haben Sie uns, auf meine Fragen hin, sehr deutlich die Haushaltsrisiken im Jahr 2007 dargestellt. Hier fordern wir Sie auf, die Anstrengungen zur Vermarktung der Bauplätze besonders zu intensivieren. Wir werden Sie auch bei dieser Aufgabe gerne unterstützen. Im Zusammenhang mit der Findung von Bauplätzen für eine seniorengerechte Wohnanlage und für den Musikverein unterstützen wir die Planungsphase für ein Baugebiet “Hohe Klinge“, auf der vorgesehenen Kommunalbedarfsfläche. Wir geben jedoch zu bedenken, dass hier besondere Schutzmaßnahmen für die Bachweg-Anrainer zu berücksichtigen sind. Als weiteren ausbaufähigen Standort für die zukünftige Heimat des Musikvereins sollte mit dem Vorstand auch die Hauptstrasse 55 geprüft werden. Herr Neckarmann als Vorstandsmitglied kann gerade beim Ausbau älterer Bausubstanz gute Erfahrungen mit einbringen. Prüfungsbericht des Kommunalrechtsamtes Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen Zu diesem Thema wurde ja bereits in der Dezember-Sitzung ausführlich über die gerügten Beschlüsse und Beratungen gesprochen. Weitere Kommentare möchte ich heute niemandem mehr zumuten! Haushaltsentwicklungen und Zuführung zum Vermögenshaushalt Hier wurden in freier Rede verschiedene Haushaltszahlen kommentiert und der besonderen Freude Ausdruck verliehen, dass erstmals seit Jahren wieder eine nennenswerte Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 201.000,-- Euro ausgewiesen werden konnte. Schlussbetrachtung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer, sehr geehrter Herr Maier, wenn wir heute den vorgelegten Haushaltsentwurf mit unserer Zustimmung genehmigen, dann mit der ganz deutlichen Bitte, die in der Verwaltung vorhandenen Ressourcen wieder zu nutzen, jahrelange Erfahrung mitzunehmen um junge Mitarbeiter nicht ins kalte Wasser zu schicken. Auch die SPD-Fraktion wünscht sich ein Arbeitsklima im Gemeinderat das von gegenseitiger Achtung und Vertrauen geprägt wird zum Wohl unserer schönen Gemeinde Wiesenbach. Und so wollen auch wir es nicht versäumen allen Mitarbeitern in der Verwaltung für die geleistete Arbeit zu danken, in der Hoffnung dass im kommenden Jahr es wieder ein größeres Miteinander gibt! Jürgen Berger, 4. Januar 2007 (Es gilt das gesprochene Wort!)

 

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