SPD Dilsberg

Der SPD Ortsverein und die SPD Fraktion diskutierten am Montag, den 19.07.2010 mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen kommunalpolitischen Themenfelder Planung des Multifunktionsgebäudes, der Bedarf an Hallenkapazitäten für Schulen und Vereine und die Verkehrssicherheit bei der geplanten Kreisellösung.

Multifunktionsgebäude
Die in Auftrag gegebenen Planungen für das Multifunktionsgebäude, welche erforderliche Schulräume, notwendige Mensaräume und Aufenthaltsräume für die Elsenztalschule und das Gymnasium, sowie Räume für einen Jugendtreff beinhalten sollen, werden von der SPD ausdrücklich begrüßt. Wir sind der Meinung, dass diese Investitionen in den Schulstandort Bammental und für die Jugendlichen Bammentals unabdingbar sind. Wir sind guter Dinge, dass die Planungen zügig abgeschlossen und die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden. An der SPD wird das Vorhaben nicht scheitern. Jedoch hätten wir uns gewünscht, dass der tatsächliche Bedarf erhoben wird und nicht nur unter der Prämisse der finanziellen Vorgaben die Planungen beauftragt werden.

Hallenkapazitäten für Schulen und Vereine
Der Gemeinderat hat die Schul- und Vereinsvertreter gehört und die Bedarfe der Schulen und Vereine nach mehr Hallenkapazitäten im Rahmen von „Runden Tischen“ aufgenommen. Es wurde festgestellt, dass die Anforderungen und Wünsche an Schulsport- und Trainingsmöglichkeiten den Neubau einer Halle in der Größenordnung der Elsenzhalle mit sich bringen würden. Da die finanzielle Situation der Kommunen, auch von Bammental, in den kommenden Jahren nicht gerade rosig ist, vertritt die Mehrheit des Gemeinderates die Meinung, dass der Neubau einer kommunalen Sporthalle bis auf weiteres auf Eis gelegt werden muss. Die Mehrheit des Gemeinderates kann sich jedoch mit der Möglichkeit anfreunden, dass sich die Gemeinde bei einem Hallenneubau des Internats einmietet, ohne derzeit zu wissen welche finanziellen Belastungen auf die Gemeinde und die Vereine zukommen. Dieses Vorgehen lehnt die SPD ab, da wir einerseits erst Klarheit über die Mietkonditionen haben wollen und andererseits der Meinung sind, dass die Aufgaben der Gemeinde, insbesondere bzgl. des Schulsports, grundsätzlich nicht in die Hände privater Investoren gehören. Wenn es die finanzielle Situation der Gemeinde erfordert, dass wir in 2011 und 2012 keine eigene kommunale Halle errichten können, so fordern wir jedoch die sofortige Einleitung von Planungen zum Bau einer eigenen kommunalen Trainingshalle. Erst bei einer vorliegenden Planung ist es möglich die beiden Alternativen gegenüber zu stellen, um dann eine Entscheidung treffen zu können. Aus derzeitiger Sicht wünscht sich die SPD die Erstellung einer eigenen Halle, auch wenn dies in den nächsten beiden Jahren aus dem laufenden Haushalt nicht zu finanzieren ist und ggf. Erlöse aus Grundstücksverkäufen des Großen Höhenweges herangezogen werden müssen. Wir wollen eine Perspektive für die Schulen und die Vereine, zumal eine mögliche Nutzung der Halle des Internates nur ca. 1/3 der vorliegenden Bedarfe erfüllen könnte.

Verkehrssicherheit Kreisellösung
Die Einleitung der Änderung des Bebauungsplans „Bammental Mitte“ konnte bei der letzten Gemeinderatssitzung von Seiten der SPD Fraktion keine Zustimmung finden, da wir erhebliche Defizite bei der Kreiselplanung feststellen mussten. Die derzeitige Situation an der „Tengelmann-Kreuzung jetzt REWE-Kreuzung“ ist auch aus unserer Sicht stark verbesserungsbedürftig. Jedoch zugunsten eines besseren Verkehrsflusses des motorisierten Verkehrs die Sicherheit des Fußgängerverkehrs aufzugeben kann nicht die Lösung sein. Bei den vorliegenden Planungen würde die derzeitige Ampel entfallen und durch Fußgängerflure ersetzt werden. Für die SPD steht die Sicherheit der Fußgänger im Vordergrund und hierbei darf es keine Abstriche geben. Wir wollen die Frage beantwortet wissen, wie sich die Verwaltung einen sicheren Übergang der Senioren vom Anna-Scherer-Haus, der Schulkinder aus Reilsheim und der Fußgänger zum S-Bahnhof Reilsheim vorstellt. Solange diese Fragen nicht geklärt sind wird die SPD der Kreisellösung nicht zustimmen und schlägt alternativ dazu die Untersuchung einer Ampellösung vor, die den Sicherheitsaspekt der Fußgänger in den Vordergrund stellt. Wir appellieren an alle Betroffenen, insbesondere an die Senioren und an die Eltern der Schulkinder ihre Bedenken gegenüber der Gemeindeverwaltung zu äußern.

Rüdiger Heigl