SPD Dilsberg

Der Antrag der SPD Fraktion zur „Erhebung von Einkommensgerechten Kindergartengebühren“ fand auf der letzten Gemeinderatssitzung nicht nur keine Mehrheit, nein der Antrag wurde vehement und fraktionsübergreifend abgelehnt mit den Begründungen, dass man die Leistungsträger nicht noch

mehr belasten dürfe, dass man Angst davor habe, dass die Einkommensverhältnisse an die Öffentlichkeit geraten würden, dass die Ermittlung der Beitragsstufen zu kompliziert und mit erheblichem Mehraufwand verbunden seien und dass es in Bammental keine Notwendigkeit dafür gäbe.

Man hatte teilweise den Eindruck, so Gemeinderat Rüdiger Heigl, dass bei manchen Beiträgen der Geist von Westerwelle zum Besten gegeben wurde.

Rüdiger Heigl vertrat bei der Antragsdiskussion die Meinung, dass es Bammental gut zu Gesicht stehen würde, die Realitäten zu erkennen und auf die sozialen Gegebenheiten in unsere Gesellschaft einzugehen und dass die Erhebung von einkommensgerechten Kindergartengebühren zwingend geboten sei, da es nicht sein könne, dass beispielsweise Alleinerziehende mit einem geringen Einkommen, die teilweise noch nicht mal ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, den gleichen Kindergartenbeitrag zahlen wie besserverdienende Doppelverdiener.

Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwächere. Die SPD Bammental bekennt sich ausdrücklich dazu Gering- und Normalverdiener zu entlasten und dafür die Gut- und Besserverdiener etwas stärker zur Kasse bitten.

Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bammentaler Gemeinderates und war insbesondere über das Abstimmungsverhalten von „Bündnis90/Die Grünen“ mehr als verwundert, die entgegen ihrem aktuellen Wahlprogramm, in welchem ausdrücklich, wortwörtlich und auf der Homepage nachlesbar, die Einführung von einkommensabhängigen Kindergartengebühren steht, dem Antrag die Zustimmung verweigert haben.

Der Antrag der SPD Fraktion und das zugrunde liegende Berechnungsmodell stehen ihnen auf der rechten Seite im Download-Bereich zur Verfügung.