Haushaltsplan 2011 der Metropolregion einstimmig verabschiedet.

Fraktion

Stellungnahme von Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Haushaltsplanverabschiedungen sind immer auch Anlass, auf realistischer Grundlage eine Blick in die Zukunft zu wagen. Mit Anmerkungen zu drei aktuellen Fragen will ich diese These untermauern.

Seitens der IHKs Rhein-Neckar und Pfalz ist dieser Tage ein Gutachten zum Thema "Dritte Rheinquerung zwischen Mannheim und Ludwigshafen" vorgelegt worden. Da wir dieses Gutachten weder in der SPD-Fraktion noch in den Gremien des Verbandes Region Rhein-Neckar bislang besprochen haben, will ich den Entscheidungen hierzu nicht vorgreifen. Anmerken will ich allerdings, dass die genannten Zahlen für ein solches Großprojekt aus meiner Sicht wagemutig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es von Realismus zeugt, wirklich zu erwarten, dass wir in unserem Staat noch das Geld dafür haben, ein solches Vorhaben zu realisieren. Von gewisser Seite wird momentan ja von mehr von Steuersenkungen denn von erforderlichen Steuererhöhungen gesprochen; das Wort Steuererhöhungen führt ja quasi direkt zum politischen Tod. Das hat dann aber seine Kehrseite - manches ist schlicht und einfach nicht mehr bezahlbar. Hinzu kommt, dass politisch die Frage aufgeworfen werden muss, an welcher Stelle denn in unserem Gemeinwesen am sinnvollsten Geld investiert wird. "Wenn das Geld knapp ist, muss Bildung Vorrang haben" Davon wird zwar jeden Tag geredet; ich würde mir in diesem Kontext jedoch wünschen, dass wir die Standards des Projektes KÜM (Anm.: Kooperatives Übergangsmanagement) beim Übergang von der Schule in den Beruf nicht nur an einigen Schulen haben, sondern an allen. Das ist der richtige Ort zum Investieren und dafür sollten wir uns engagieren.

Finanzierungsfragen werden uns auch ganz generell noch beschäftigen. Die heutige Erhöhung der Umlage zur Finanzierung des Haushaltes 2011 wirft auf die weiteren Debatten nur ein erstes Schlaglicht!. Warum: Wir alle sind unendlich stolz darauf, was in vielen Jahren regionaler Zusammenarbeit in unserer Region Rhein-Neckar erreicht wurde, insbesondere auf das, was in den zurückliegenden 5 Jahren passiert ist.Unsere Reden werden aber auch als Maßstab dafür dienen, wenn es darum geht dies auf Dauer zu festigen und unseren Anspruch, einen Spitzenplatz im Konzert der europäischen Metropolregionen einzunehmen, zu erreichen. "Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass die Metropolregion Rhein-Neckar im Jahre 2025 als eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europa bekannt und anerkannt ist. Der Maßstab für den Erfolg ist die Anerkennung durch Dritte". Von verschiedenster Seite werden unsere Maßnahme getragen; von der Wirtschaft, von den Stadt- und Landkreisen über die Umlage an den Verband, vom Beitrag vieler einzelner Kommunen zur Lebensqualität in unserer Region. Dennoch muss bezweifelt werden, dass auf Dauer die Mitfinanzierung der Verbandsarbeit und die der GmbH auf diesem Niveau verbleiben kann. Im Grunde müsste eigentlich jeder einzelnen Gemeinde ein Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben in der Region selbstverständlich werden; darüber werden wir noch zu reden haben. Wir sollten dies in dem Bewusstsein tun, dass sich die Zugkraft jedes einzelnen Teiles nur in Verbindung mit dem größeren Ganzen voll entfalten kann.

Wir werden dies aber nur dann erreichen können, wenn wir weiter gemeinsam - auch über parteipolitische Grenzen hinweg - die Stärkung der Region als gemeinsames Ziel verfolgen. Die Diskussion über Stuttgart 21 in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses sollte eine absolute Ausnahme bleiben!

"Gemeinsam auch weiterhin mit der Wirtschaft". Gegenseitig bestehende Vorurteile - berechtigt oder unberechtigt - müssen offen und ohne Vorbehalte in einem geordneten Verfahren miteinander besprochen werden. Ich bin davon überzeugt, dass aus einem solchen Prozess für beide Seiten wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden können; Im Moment ist mir die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik in regionalen Fragen zu absolut. Es wäre ein weiterer wichtiger Entwicklungsschritt für unsere und in unserer Metropolregion Rhein-Neckar, daran zu arbeiten.

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2011 stimmt die SPD-Fraktion zu.

 

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