SPD Dilsberg

Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen. „Wir planen mit zusätzlichen Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid hat die Pläne zuvor seinen MinisterkollegInnen im Kabinett erläutert.

Finanzminister Schmid erklärte, die grün-rote Landesregierung habe immer den nötigen Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren betont.

„Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden wir erneut beweisen, dass es möglich ist, konsequent zu sparen und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Jahrelang wurde in Deutschland und auch in Baden-Württemberg von der Substanz gelebt.“

„Wir nehmen aber nicht hin, dass unsere Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können“, so Schmid weiter.

Mit weiteren Maßnahmen zur Energiewende und beim Umweltschutz, wie beispielsweise einem neuen Entwicklungsprogramm „Power to Hydrogen“ für die großtechnische Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff sowie einem Programm mit der L-Bank zur Zinsverbilligung von Krediten für Investitionen im Bereich Ressourceneffizienz, eröffne die Landesregierung wirtschaftliche und ökologische Zukunftschancen.

Den Kommunen werde man, wie beim Ausbau von Windkraft und Netzen, verstärkt zur Seite stehen.

„Es reicht nicht aus, vom Status Quo zu leben“, betonte Schmid. „Allein der Erhalt unserer Infrastruktur oder unserer Innovationslandschaft ist schon eine große Aufgabe. Wollen wir aber auch in Zukunft weiter vorne mitmischen, ist eben mehr nötig. So werden sich bei unseren zusätzlichen Investitionen unter anderem die 100 Millionen Euro für das Bauprogramm Hochschulen wiederfinden.“

„Daneben investieren wir beispielsweise mehr in die frühkindliche Bildung, verbessern den Übergang von der Schule in den Beruf und unterstützen wichtige Innovationsfelder wie die Gesundheitsindustrie, den Ressourcenschutz oder die IT-Sicherheit.“

Die zusätzlichen investiven Maßnahmen setzen sich zusammen aus mehr als 260 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur, rund 370 Millionen Euro für Bildung, mehr als 15 Millionen Euro für Energiewende und Hochwasserschutz, knapp 19 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Polizei, über 46 Millionen Euro für Innovationen und über 14 Millionen Euro für bessere Arbeit.

Finanziert werden sie aus den bisherigen Einsparungen im Landeshaushalt, Überschüssen der Vorjahre und der guten Einnahmesituation des Landes. Es handele sich um zusätzliche Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung bislang bereits geleistet habe, erklärte Schmid.

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das Investitionsprogramm als „echten Meilenstein für die Zukunft Baden-Württembergs“ begrüßt.

„Während sich die CDU im Land in sinnfreien Debatten zweier Kandidaten darüber verliert, wie die Wirtschaftspolitik im Land aussehen könnte, ebnen wir durch konkretes Regierungshandeln den Weg für echten Fortschritt“, so Katja Mast.

„Wir investieren in die Bildung unserer Kinder, in die Infrastruktur und in eine Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit zum Ziel hat. Wir reden nicht nur, wir handeln.“

„Nils Schmid konsolidiert den Haushalt und sorgt dafür, dass unsere starke Wirtschaft auch morgen und übermorgen noch erfolgreich sein kann“, sagte Mast. Die SPD mache Baden-Württemberg zukunftsfähig durch gute Arbeit, sorge für Bildungsgerechtigkeit und sei die Partei der Familie, betonte die SPD-Generalsekretärin.

„Die SPD regiert und das Land kommt voran“, so Mast. Das heutige Investitionsprogramm sei einmal mehr „SPD pur“.

Die Haushaltsaufstellung läuft noch bis Ende des Jahres. Die vorgesehenen Investitionen stehen somit unter dem Vorbehalt des weiteren Verfahrens.

Ende September werden der Ministerrat und die Fraktionen über den Haushalt beraten. Im November wird der Haushalt in den Landtag eingebracht, wo er im Dezember beschlossen werden soll.