Erster Meilenstein erreicht
Die Ergebnisse des „Ganzheitlichen Verkehrskonzeptes“, wie sie auf der Bürgerversammlung am 19.07.2012 von den Studenten der Uni Kaiserlautern vorgestellt wurden, standen im Mittelpunkt der Diskussionen des SPD Ortsvereins beim letzten Treffen.
Grundsätzlich wurden die vorliegenden Ergebnisse positiv beurteilt und stellen aus Sicht der SPD, die den Antrag im letzten Jahr in den Gemeinderat eingebracht hatte, einen wichtigen ersten Meilenstein zur Analyse und zur Verbesserung der Verkehrssituation in Bammental dar.
Die wissenschaftliche Begleitung durch die Studenten der Universität Kaiserslautern und die aktive Mitwirkung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus Bammental waren die Erfolgsfaktoren, da die verkehrspolitischen Herausforderungen Bammentals unabhängig von der Einflussnahme politischer oder gesellschaftlicher Gruppierungen diskutiert werden konnten und somit ergebnisoffen angegangen werden konnten.
Aus Sicht der SPD muss der Prozess der Bürgerbeteiligung auf Basis der wissenschaftlichen Arbeit der Studierenden fortgeführt werden und auf die erfolgreiche Konzepterstellung muss zügig eine zielgerichtete Umsetzungsplanung folgen. Hierbei sehen wir die Verwaltung und die Fraktionen des Gemeinderates in der Pflicht. Wir dürfen uns jetzt nicht zufrieden zurück lehnen und die möglichen Potentiale ausschließlich in Haushaltberatungen diskutieren, sondern wir erwarten, dass unmittelbar nach der Sommerpause unter Mitwirkung der Bevölkerung das Thema auf der Tagesordnung gehalten wird, damit wir den Konzepten auch Taten folgen lassen können.
Wir sind sehr froh, dass durch unseren Antrag endlich Bewegung in das „leidige“ Thema Verkehr gekommen ist, welches wir als SPD in den letzten Jahren kontinuierlich durch Anträge im Gemeinderat versucht haben zu lösen, aber leider meist keine Mehrheit erreichen konnten. Die Einführung von Tempo 30 auf gefährdeten Streckenabschnitten, die Durchführung von Parkkontrollen in der Hauptstraße verbunden mit notwendigen Sanktionen, sind nur einige Punkte des Verkehrskonzeptes, die man hätte schon längst erreichen können, wenn man denn gewollt hätte. Demzufolge sind wir froh, dass zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nunmehr über alle Fraktionen hinweg Einigkeit herrscht, dass mehr Parkdisziplin, mehr Verkehrssicherheit und die Vermeidung von Durchgangsverkehr zu den wichtigsten kommunalen Vorhaben der kommenden Jahren werden muss.
Die Erwartungshaltung der SPD bei der Antragstellung lag auf der „Ganzheitlichkeit“, nämlich auf dem Ineinandergreifen der einzelnen Maßnahmen zu einem Gesamtkonzept, insbesondere auf die Fragestellung wie können wir Verkehr vermeiden bzw. lenken, um dadurch weniger Verkehr im Ort zu haben um damit mehr Sicherheit zu schaffen. Dies konnte unserer Ansicht nach noch nicht ganz erreicht werden. Jedoch sind wir der Überzeugung, dass auch dieser Aspekt in der Umsetzung durch Mitwirkung aller Beteiligten erreicht werden kann und auch erreicht werden muss. So werden wir die aus unserer Sicht möglichen Überlegungen zu einer Umgehungsstraße für Bammental und die Möglichkeiten der Schaffung einer Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße in die weiteren Überlegungen einbringen, denn es geht darum Verkehr zu vermeiden und zu lenken und dies kann unseres Erachtens nach nicht nur ausschließlich durch die Fokussierung auf innerörtlichen Maßnahmen erfolgen.
Abschließend bedankt sich die SPD bei allen, die sich aktiv eingebracht haben und erhofft sich in Zukunft eine kontinuierliche Bürgerbeteiligung. Namentlich bedanken wir uns beim Bammentaler Studenten Ramon Eck, sowie bei seinen Mitstreitern für ihren außerordentlichen Einsatz und wünschen den Studenten einen erfolgreichen Start ins Berufsleben und persönlich alles Gute.
Rüdiger Heigl