Jetzt geht es gleich zur Didacta-Messe, wo ich auf einem Podium über gute Kita-Politik diskutieren werde und danach nach Titisee zur zweitägigen Klausurtagung des Landesvorstands.
Darum ist die Freitagspost heute Morgen eine schöne Gelegenheit für mich, noch einmal die Parlamentswoche in Stuttgart zu reflektieren. Wie immer hatten wir viel Diskussionsbedarf – Streit gehört dazu. Aber gestern haben SPD, Grüne, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht und damit ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass gesetzt. Oder wie es unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch formulierte: „Von diesem Antrag geht die Botschaft aus, dass alle, die jüdische Einrichtungen verächtlich machen wollen, auf den erbitterten Widerstand der Demokraten stoßen.“
Jüdische Einrichtungen und Erinnerungsstätten in Baden-Württemberg sollen bei Demonstrationen und Versammlungen künftig besser geschützt werden: Der Antrag sieht vor, dass Versammlungsbehörden und Polizei auf der Grundlage einer Handreichung des Innenministeriums antisemitische, antijüdische und antiisraelische Demonstrationen vor jüdischen Gedenkstätten einschränken oder unterbinden können.
Den Anstoß zum Landtagsbeschluss hatte der Vorstandsvorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, gegeben. Er wandte sich gegen Demonstrationen und Aufmärsche auf dem Platz der ehemaligen Synagoge in Pforzheim. Dort gab es seinen Angaben zufolge Proteste gegen die Corona-Politik, die antisemitisch geprägt waren, etwa durch das Zeigen eines angeblichen sogenannten Judensterns mit der Aufschrift „ungeimpft“.
Ähnliche Entwicklungen gab es auch in anderen Städten. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Verfassungsgut. Aber auch dieses Recht gilt nicht unbegrenzt. Wenn bewusst auf den Plätzen, wo einst Synagogen standen, antisemitisches Gift verbreitet werden soll, dann geht es gerade nicht um dieses Recht – sondern darum, unsere Demokratie, Freiheit und Republik mit Angst und Zynismus zu zerstören. Das lassen wir nicht zu.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Weil wir schon einmal in unserer Geschichte erleben mussten, wie eine Demokratie, die sich nicht wehrt, von Rechtsradikalen vernichtet wurde. Aber Wehrhaftigkeit muss konkret sein. Und entschlossen.
Das haben wir gestern im Landtag gezeigt.
Handy-Sammelaktion im Wahlkreisbüro: Nur noch wenige Stunden! Am Montag endet die Handy-Sammelaktion im Wahlkreisbüro. Wer also noch ein Handy in seinen Schubladen findet, der kann es in der Schwetzinger Straße 10 abgeben und so einen richtig guten Nachhaltigkeitsbeitrag leisten.
Nächste ADFC-Aktion im Wahlkreisbüro: Nach dem erfolgreichen „Wintercheck“ im vergangenen Herbst hat mein Team diesmal den ADFC für eine Fahrrad-Codier-Aktion gewinnen können. Wer sein Fahrrad vor Diebstahl schützen möchte, ist herzlich eingeladen, am nächsten Freitag (17.3.) zwischen 15:00 und 18:00 Uhr in die Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim zu kommen, um sein Fahrrad mit einer persönlichen Codenummer versehen zu lassen.
Foto der Woche: Am Montag war ich auf Besuchstour in Freiburg. Was bedeutet Besuchsprogramm? Zunächst die Besichtigung eines AWO-Wohnbauprojekts, dann der Besuch in einer Tagespflegeinrichtung. Im Anschluss Mittagessen mit dem Sozialbürgermeister und der Landtagsabgeordneten, dann Besuch des künftigen Dokumentationszentrum Nationalsozialismus und als Abschluss eine Podcast-Gesprächsrunde mit Schüler*innen. Und natürlich gehört Presse auch dazu.
