In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über einen überforderten Sozialminister und eine grüne Partei, die Kritik mittlerweile als Majestätsbeleidigung aufzufassen scheint.
Im Rahmen der Landtagsaussprache über die verschärften Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben wir von der SPD-Landtagsfraktion gestern einen ganzen Katalog an Verbesserungen gefordert. Aber in der Debatte schallte uns von den Abgeordneten der Grünen und der CDU entgegen, was ich derzeit auch in Social Media beobachte: Jedes kritische Wort wird insbesondere von den Grünen als Majestätsbeleidigung verstanden.
Manchmal würde ich sie gerne in mein Wahlkreisbüro einladen, damit sie sehen, was wir an verzweifelten Anfragen wegen nicht realisierbarer Impftermine, fehlender Masken und nicht behandelten Wirtschaftshilfeanträgen bekommen. Andreas Stoch hat dies in der Debatte gut auf den Punkt gebracht: „Als Vorsitzender einer Fraktion, die in diesem Haus von Anfang an fast alle Maßnahmen gegen diese Pandemie mitgetragen hat, verbitte ich mir diesen Unsinn. Natürlich muss man über Corona reden. Natürlich muss man sich Kritik stellen!“
Keine Geduld mehr haben wir mit Sozialminister Manfred Lucha. Er ist überfordert, sein Ministerium für die Aufgabe zu klein. Die Folgen sind vermeidbare Pannen, Kommunikationsstau und ein ungeheurer Frust, gerade auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern, aber auch bei den Menschen, die sich jetzt um Impftermine bemühen. Wir haben darum in dieser Woche gefordert, Lucha von dieser Aufgabe zu entbinden.
In einem Sofortkonzept haben wir unter anderem eine bessere Impfpriorisierung mit vorerst klarem Fokus auf die Pflegeheime gefordert. Dass Minister Lucha zu viel einfach laufen lassen will, führt zu einem unsäglichen Windhund-Prinzip bei den Anmeldungen. Das führt zu einer Überlastung der Leitungen und zu großem Frust bei den Anrufenden. Das Land muss den Bund-Länder-Beschluss von Anfang Januar umsetzen und mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen die Pflegeheime bei den nötigen Schnelltests, insbesondere für Besucher, unterstützen.
Und es muss dafür gesorgt werden, dass die zur Gruppe mit der höchsten Priorität gehörenden Personen, die zu Hause leben, aber nicht mehr mobil sind und deshalb die zentralen oder kommunalen Impfzentren nicht selbständig erreichen können, beim Transport unterstützt werden.
In unserem Entschließungsantrag sind wir natürlich auch auf die derzeitige Situation für die Familien und die Wirtschaft eingegangen. Dass sich Eisenmann und Kretschmann öffentlich darüber gestritten haben, wer Schulen eher öffnen will, ohne dass auch nur eine*r von beiden sich darum gekümmert hat, wie dies gelingen soll, war ein unwürdiges Wahlkampfgemetzel auf dem Rücken der Familien. Was wir jetzt brauchen ist eine echte und an die Inzidenzlage vor Ort anpassbare Strategie zur baldigen Öffnung von Schulen und Kitas. Eine solche vernünftige Strategie ist eben viel mehr als das Eisenmannsche Alles-auf oder Alles-zu. Es stattet endlich die Einrichtungen aus – zum Beispiel mit Luftfiltern.
Zudem fordern wir eine schnelle Entscheidung, dass Kommunen wie im Frühjahr 2020 mit einer Erstattung der Kita-Kosten rechnen dürfen.
Und die Wirtschaft? Viele der vom Shutdown betroffenen warten immer noch auf die Auszahlung von November- und Dezemberhilfen. Aus Berlin fließt das Geld, und wenn es fließt, dann sollte die Landesregierung das ihre tun, dass das Geld so schnell wie irgend möglich ankommt. Auch dazu haben wir Anträge gestellt.
PS: Es sind noch 51 Tage bis zur Landtagswahl. Wir rocken das! Und jede Unterstützung ist willkommen! Wer wissen möchte, wie sie*er unterstützen kann, möge einfach eine Mail an uns schreiben oder durchrufen. Es gibt so viele Möglichkeiten mit anzupacken, dass unser Wahlkreis weiter eine starke Stimme im Landtag hat und wir vor Ort mithelfen, dass Baden-Württemberg eine zukunftsfähige, sozial-ökologische Mehrheit bekommt. Seit 2016 und auch jetzt gilt: Dies ist unsere gemeinsame Reise!
Foto der Woche: Parteitag im Stadion. Auch das gehört zur Coronazeit. Klasse, was das Regionalzentrum, der Kreisverband und der OV Sandhausen hier organisiert hatten.
