Die Freitagspost: Streit gehört zu einer Demokratie dazu

Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Sondersitzung des Landtags am heutigen Tage und darüber, welche Kritik die SPD-Fraktion am grün-schwarzen Weg der Pandemie-Bekämpfung übt.

Heute schreibe ich Ihnen und Euch auf dem Weg in den Landtag. Wir haben eine Sondersitzung aufgrund der Verschärfung der Corona-Beschränkungen. Gerade eben habe ich erfahren, dass das RKI einen neuen Höchststand an Verstorbenen meldet. 1188 Menschen sind in den letzten vierundzwanzig Stunden mit einer Covid-Erkrankung gestorben. 1188 Familien, die jetzt in Trauer sind.

Die steigenden Infektionszahlen bringen unsere Intensivstationen, Krankenhäuser und Pflegeheime an die Grenze ihrer Kapazitäten und das, obwohl die Mitarbeiter*innen ritterlich alles tun, was möglich ist. Die zweite Welle wurde nicht gebrochen – sie hat uns mit voller Wucht erwischt. An weiteren Maßnahmen führt kein Weg vorbei.

Und doch: Wir werden uns heute im Landtag streiten – das gehört zu unserer Demokratie. Und wir von der SPD-Fraktion sind nicht damit einverstanden, wie Grünschwarz bei der Impfstrategie versagt, wie Profilierung auf Kosten der Familien, Kitas und Schulen gemacht wird und wie Baden-Württemberg in seinem mittlerweile schon bekannt schwachen Auftritt in Berlin in den Schaltkonferenzen offensichtlich mucksmäuschenstill bleibt, um sich danach regierungsintern über den Weg zu zoffen.

Wir werden heute als SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag einbringen, um das Impfen zu beschleunigen, die Zugänge zu erleichtern und alle Potentiale auszuschöpfen. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg in dieser Krise, bezogen auf die Bevölkerungszahl, nur halb so viele Menschen täglich impft wie Bayern. Ich habe in dieser Woche ein Beispiel aufgeführt, dass die Absurdität des von Sozialminister Manfred Lucha aufgelegten Systems zeigt. Die mobilen Impfteams kommen in die Pflegeheime – dürfen dann aber die, die dort im betreuten Wohnen leben, nicht impfen. Diese Absurdität zu beenden ist heute auch Teil unseres Entschließungsantrags.

Besonders bedrückend ist für mich aber, wie die Landesregierung in dieser Krise die Familien alleine lässt: Dass man einen Eiertanz bei Schulen und Kitas aufführt, der niemandem hilft und nur Unsicherheit schafft. Dass man ernsthaft plant, Kinder mit bei den Begegnungsbeschränkungen einzurechnen, also wie Erwachsene zu werten, und so Alleinerziehenden keine Chance auf Kontakt bietet. Dass man nachbarschaftliche oder familiäre Betreuungsstrukturen teilweise verbietet. Und dass es so ein Durcheinander bei der Vereinbarung eines Impftermins gibt.

Ja, wir müssen Kontakte reduzieren. Aber wir müssen dies so tun, dass wir das erhalten, was uns stark macht, damit wir diese Krise bewältigen. Die Landesregierung war hierbei nicht hilfreich. Das werden wir heute ansprechen. Unsere Anträge bieten der Regierung die Chance, in dieser Krise nicht irgendwas, sondern das richtige zu tun. Ich bleibe Optimist! Wir treffen uns online:

Freitag, 8. Januar, 18 Uhr: „Verantwortung übernehmen: Gute Politik für Tierwohl“, Jonas Weber MdL (tierschutzpolitischer Sprecher) online zu Gast bei Daniel Born.

Montag, 11. Januar, 19:30 Uhr: „Wohnungsbau und Mieterschutz“, Daniel online zu Gast bei Regina Birner in Nürtingen.

Donnerstag, 14. Januar, 18:30 Uhr: „Bezahlbarer Wohnraum und beste Kitas“, Daniel online zu Gast bei Alexandra Nohl in Bruchsal.

Mittwoch, 20. Januar, 20:00 Uhr: „Gute Gesundheit trotz Corona“, Daniel im Rahmen der Dialogtour online zu Gast in Reilingen.

Donnerstag, 21. Januar, 18:00 Uhr: „Kostenfreie Kitas“, Daniel im Rahmen der Dialogtour online zu Gast in Eppelheim.

Samstag, 23. Januar, 16:00 Uhr: „Das EXPO-Debakel“, Online-Veranstaltung mit Bericht von Daniel aus dem betreffenden Untersuchungs-Ausschuss des Landtags.

Montag, 25. Januar, 18:00 Uhr: „Bezahlbarer Wohnraum für alle“, Daniel online zu Gast bei Gabi Rolland in Freiburg.

Dienstag, 26. Januar, 19:00 Uhr: „Frühkindliche Bildung“, Daniel online zu Gast bei Jakob Unrath in Schwäbisch-Gmünd.

Mittwoch, 27. Januar, 19:00 Uhr: „Gute Arbeit geht!“, Daniel online zu Gast bei Torsten Stumpf in Rottweil.

Freitag, 29. Januar, 18:00 Uhr: „Bildung gut und digital. Das geht.“, Daniel im Rahmen der Dialogtour online zu Gast in Plankstadt.

Foto des Jahres: Einigen ist aufgefallen, dass es noch kein Foto des Jahres gab. Das stimmt. Das ist eine schöne Freitagspost-Tradition immer zum Jahreswechsel. Aber dieses Jahr ist es einfach schwergefallen. Natürlich gab es spannende Begegnungen, Veranstaltungen im Wahlkreisbüro, die Sommerabende im Museum oder die Nominierungskonferenz. Aber 2020 war eben von etwas Anderem geprägt. Aber genau darum lag es auf der Hand: Ein Bild stellvertretend für die vielen, vielen, vielen Homeoffice- und Onlinekonferenzen. Und wie dieses Foto mit Sabine Rebmann, Simon Abraham und Robin Pitsch zeigt: Manchmal hatte man dabei auch gute Laune.

Foto des Jahres: Einigen ist aufgefallen, dass es noch kein Foto des Jahres gab. Das stimmt. Das ist eine schöne Freitagspost-Tradition immer zum Jahreswechsel. Aber dieses Jahr ist es einfach schwergefallen. Natürlich gab es spannende Begegnungen, Veranstaltungen im Wahlkreisbüro, die Sommerabende im Museum oder die Nominierungskonferenz. Aber 2020 war eben von etwas Anderem geprägt. Aber genau darum lag es auf der Hand: Ein Bild stellvertretend für die vielen, vielen, vielen Homeoffice- und Onlinekonferenzen. Und wie dieses Foto mit Sabine Rebmann, Simon Abraham und Robin Pitsch zeigt: Manchmal hatte man dabei auch gute Laune.

 

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