Stuttgart. Daniel Born, SPD-Mitglied und fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag für den Wahlkreis Schwetzingen, hat sich entschieden: „Ich sage Ja zu 80 Millionen Euro für unseren Wahlkreis und stimme dem Nachtragshaushalt zu.“ Nach Angaben Borns erhalte Baden-Württemberg einen Anteil von 13,1 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. „Mit dem nun zu beschließenden Nachtragshaushalt wird in erster Linie die Verteilung zwischen Land und Kommunen geregelt. Es ist ein großer Erfolg unseres Landesparlaments, dass zwei Drittel, also 8,7 Milliarden Euro, direkt an die Kommunen gehen und diese über das Geld frei verfügen können. Endlich keine goldene Leine mehr, sondern gelebte kommunale Selbstverwaltung. Das ist stark und passt zu unserem Land“, so der ehemalige Landtagsvizepräsident in seiner Stellungnahme.
Born bedauert, dass die grün-schwarze Regierungsmehrheit die üppigen verbliebenen Landesmittel in Höhe von ca. 4,4 Milliarden Euro nicht nutzen will um die kostenfreie Kita zu ermöglichen. „Das ist für mich persönlich das größte Scheitern in meiner Landtagszeit, dass wir hier keinen Millimeter vorangekommen sind und die Kosten für dieses wichtigste aller Bildungsangebote für die Familien steigen und steigen und steigen. Die kostenfreie Kita wäre so ein Glücksfall für alle in Baden-Württemberg: Für die Kinder, die Erzieher, die Familien, die Kommunen und die Wirtschaft. Aber Grün-Schwarz war und ist für diesen wichtigen Schritt immer die Zweier-Abwehrkette“, ärgert sich der Abgeordnete, der neun Jahre lang Sprecher für frühe Bildung war und ergänzt: „Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion mit einem Antrag auf einen Einstieg in die kostenfreie Kita Flagge zeigt.“
Konkret geht Born davon aus, dass die SPD einen Antrag einbringt, damit das letzte Kindergartenjahr – zuerst einmal für das Jahr 2026 – gebührenfrei wird. Die Einnahmeausfälle von rund 230 Millionen Euro sollen die Kommunen nach dem Plan der SPD vollständig vom Land erstattet bekommen.
„In der kostenfreien Kita stecken echte finanzielle Entlastungen für Familien, ohne dass die Qualität der frühen Bildung, die Finanzsituation der Kommunen oder das Personal in den Kitas leiden. Im Gegenteil: so steht die hervorragende Bildungseinrichtung Kita vor Ort im Mittelpunkt und nicht gruselige Debatten über die Gebührenschraube oder irgendwelche bürokratischen Staffelmodelle“, formuliert Born seine Forderung und geht auch auf die Beschlüsse des CDU-Parteitags vom Wochenende ein: „Dort hat man zwar auch über das kostenfreie letzte Kita-Jahr schwadroniert, aber dann munter das ganze an Aushandlungen zwischen Bund, Land und Kommunen geknüpft – also schlichtweg negiert, dass Bildung Landesaufgabe ist. So verschieben die Christdemokraten die kostenfreie Kita auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, aber das ist für die Familien keine Perspektive. Wer den Einstieg in die kostenfreie Kita wirklich will, kann jetzt bei diesem Nachtragshaushalt dafür stimmen.“
