Coronahilfen: Landtagsabgeordneter Born und Bundestagskandidatin Yildirim fordern schnellere Auszahlungen

Landespolitik

Für den SPD-Wirtschaftsexperten Daniel Born ist klar, dass es auch weiterhin höchste Priorität haben muss, die Corona-Hilfsgelder auszubezahlen. Dass sich Abrechnung und Auszahlung der Anträge aktuell sehr verzögern, ärgert den Landtagsabgeordneten sehr.

Schwetzingen. In den letzten Wochen häuften sich die Hilferufe von Soloselbständigen und mittelständischen Unternehmern, die telefonisch oder per Post im Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born einschlugen. „Quer durch viele Branchen waren Selbständige in finanzielle Not geraten und fragten natürlich bei uns an, warum die Auszahlungen der beantragten Hilfen so lange dauert“, erläutert der SPD-Wirtschaftsexperte die Situation vor Ort. „Mittlerweile sind die Hilfszahlungen des Bundes zur wirtschaftlichen Abfederung der Corona-Maßnahmen bei weit über 90 Prozent aller baden-württembergischen Unternehmen angekommen“, weiß Born, der auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag ist, zu berichten.

„Da die Antragstellung für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen auf der Onlineplattform von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erst seit dem 25. November möglich ist, hat Olaf Scholz mit Hilfe der Bundeskasse unbürokratisch Tempo gemacht, um den Unternehmen durch schnelle Abschlagszahlungen Liquidität zu gewähren“, ergänzt die hiesige SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim und weist darauf hin, dass nunmehr aktuelle Zahlen vorliegen.

Stand Ende Januar konnten knapp 97 Prozent aller von baden-württembergischen Unternehmen gestellten Anträge auf November- und Dezember-Hilfen bearbeitet und gut ein Drittel des beantragten Fördervolumens, was einer Summe von 443 Mio. Euro entspricht, an Abschlagszahlungen ausbezahlt werden.

Auch an Solo-Selbständige, die überhaupt erst auf Initiative des Bundesfinanzministeriums zusätzlich in die November- bzw. Dezemberhilfe aufgenommen wurden, sind erste Hilfen bereits geflossen. Hier kam es bei über 85% der gestellten Anträge auf November- und Dezember-Hilfen zu Abschlagszahlungen. „Dadurch konnten zusammen 26 Millionen Euro bzw. zwei Drittel der beantragten Hilfen in Form von Abschlagszahlungen bereits an betroffene Soloselbständige in Baden-Württemberg ausbezahlt werden“, freut sich Born über die zwar späten, aber dennoch positiven Ergebnisse.

Nach technischen Pannen und Verzögerungen bei der Online-Plattform von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begann ab 12. Januar auch die „Spitzabrechnung“ der Anträge und die damit verbundene Auszahlung der Restsummen, die in Baden-Württemberg durch die L-Bank durchgeführt werden. Bis dato konnten somit 15.000 Anträge, was einer Quote von 50% der in Baden-Württemberg insgesamt gestellten Anträge auf Novemberhilfe entspricht, endgültig ausbezahlt werden. „Das Geld stammt allerdings vom Bund. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an diesen Wirtschaftshilfen nicht mit eigenen Mitteln“, erläutert Neza Yildirim, die als selbständige Unternehmerin den Druck und die existenziellen Ängste vieler Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Krise nur zu gut nachvollziehen kann.

„Du hast nichts verbrochen und keinen Fehler gemacht. Und dennoch musst Du praktisch tatenlos zuschauen, wie es Deine Existenz zerbröselt“, gibt die SPD-Bundestagskandidatin einen Einblick in das Seelenleben vieler Betroffener. Und stellt deshalb fest: „Olaf Scholz hat den Unternehmen in der Krise schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen und im Bund dafür in kürzester Zeit enorme Summen bereitgestellt. Diese Hilfen sind an vielen Orten der Impfstoff gegen die Pleite.“

Dazu Daniel Born: „Und es muss auch weiterhin höchste Priorität haben, diese Gelder auszubezahlen. Dass sich Abrechnung und Auszahlung der Anträge derart verzögert haben, ärgert mich sehr. Umso wichtiger sind die Abschlagszahlungen, die binnen kürzester Zeit auf den Konten der Unternehmen und Solo-Selbständigen für dringend benötigte Liquidität gesorgt haben. Dafür sind wir dem Bund dankbar.“

 

Homepage Daniel Born MdL