Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Baden-Württemberg diskutierte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Donaueschingen Perspektiven sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik und wählte neues Personal.
In Grußworten von SPD-Generalsekretärin Katja Mast, DGB-Landesvorsitzendem Nikolaus Landgraf und der ASF-Landesvorsitzenden Andrea Schiele wurde deutlich, dass die AfA ein wichtiger Impulsgeber für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land ist. Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns, des Bildungszeitgesetzes und das Tariftreugesetz wären ohne sie nicht möglich gewesen.
AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz blickte auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. So war die AfA Baden-Württemberg eine der ersten, die sich kritisch zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA und einer eventuellen Mindestlohnaussetzung für Flüchtlinge äußerten. Jedoch gab es auch traurige Ereignisse bei der AfA. Mit dem Tod von Elfriede Thompson, Helmut Roth und Lothar Zimmermann musste man schmerzlich auf einzigartige Persönlichkeiten verzichten.
Inhaltlich möchte man im Wahlprogramm der SPD weiterhin Akzente setzen. Vor allem im Bereich des mobilen Arbeitens und der digitalen Arbeitswelt sieht Udo Lutz die Notwendigkeit einer starken SPD zur Gestaltung arbeitnehmerfreundlichen Gesetzen. Desweiteren sprach man sich für eine Umgestaltung des Tarifeinheitsgesetzes, die Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes, eine Mindestvergütung für Auszubildende, eine Lohnobergrenze zur Schaffung eines gerechteren Lohnniveaus, mehr Personal beim Zoll für Kontrollen zum Mindestlohn und mehr Rechte beim Betriebsrat aus.
Personell gab es einige Veränderungen. Weiterhin an der Spitze der SPD-Arbeitsgemeinschaft im Ländle bleibt Udo Lutz (Stuttgart), er erhielt 89,6 % der Stimmen. Neu gewählte Stellvertreterinnen sind Cordula Becker (Rhein-Neckar) und Evelyne Gottselig (Mannheim). Sie werden von den Beisitzer/innen Katrin Distler (Freiburg), Jakob Dongus, Michael Franzen, Michael Weiß (alle Heilbronn), Fabian Fink (Ostalb), Klaus-Peter Grüner (Göppingen), Kilian Krumm (Rastatt/Baden-Baden), Tanja Maier (Ludwigsburg), Sarah Pawlowski (Karlsruhe-Land), Raphael Pfaff (Emmendingen), Adnan Sabah (Bodensee) und Regina Schmidt-Kühner (Karlsruhe-Stadt) unterstützt.
Auf eigenen Wunsch schieden die ehemaligen stellv. Landesvorsitzenden Marion von Wartenberg und Lillo Chianta sowie die Beisitzer Haydar Dogan, Helmut Laser, Georg Patzek und Michael Seis aus.
Für den Bundesausschuss wird die AfA von Cordula Becker und Evelyne Gottselig vertreten sein. Die beiden werden von Sarah Pawlowski, Jörg Bertermann und Raphael Pfaff unterstützt.
Hier sind alle Beschlüsse online.
