SPD Dilsberg

Lesen Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2012. Wir stehen Ihnen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Bammentals,

wenn wir den Medien und Wirtschaftsinstituten Glauben schenken wollen, steht uns 2012 mal wieder ein schwieriges Jahr bevor. Die Zyklen der drohenden Krisen werden immer kürzer. Eine Schulden- und €-Krise jagt die nächste, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wechseln schneller als die Wetterlage. Börsenspekulanten bestimmen die Weltwirtschaft und nehmen Einfluss auf die Ernährungssituation der Weltbevölkerung. Die Glaubwürdigkeit einiger Politiker und Eliten ist durch egoistisches und selbstherrliches Handeln beschädigt.
Die Bürgerinnen und Bürger verstehen die Sachzusammenhänge des politischen Handelns zu Recht immer weniger. Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich in vielen Themen ausgegrenzt und überfordert und wendet sich enttäuscht ab, der andere Teil versucht erfolgreich seine Einzelinteressen in den Vordergrund zu stellen, beides zum Leidwesen des gesellschaftlichen Miteinanders.
Und was bedeutet das für Bammental?
Wir sind von einer guten allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, da ein nicht unerheblicher Teil unserer Einnahmen aus Zuweisungen aus Steuereinnahmen erzielt werden. Für das Jahr 2012 werden sogar sehr gute Einnahmen erwartet. Ein zweiter wesentlicher Anteil des Gemeindehaushaltes resultiert aus den Erlösen des Baugebietes „Großer Höhenweg“ und den damit verbundenen Rücklagen.
Beide Einnahmequellen erlauben uns weiterhin in eine bereits gut aufgestellte Infrastruktur zu investieren. Maßnahmen wie das Regenrückhaltebecken, das Multifunktionsgebäude, die Beteiligung an der Lehmann-Halle und größere Unterhaltungen an unseren Liegenschaften, wie Brücken- und Straßenerneuerungen, die in 2010 und 2011 entschieden wurden und in 2012 und in den Folgejahren zu nicht unerheblichem Finanzierungsbedarf führen werden, wären ohne die beiden genannten Einnahmequellen nicht oder nur eingeschränkt möglich.
Zu dem positiven Haushaltsentwurf 2012 hat aber auch maßgeblich die solide Haushaltsführung der gesamten Verwaltung beigetragen. Die SPD bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit recht herzlich, namentlich bei unserem Kämmerer Herrn Trunzer und seinem Team.
Wir wissen sehr wohl zu schätzen, dass immer mehr und immer neue Herausforderungen ohne eine intakte Verwaltung nicht machbar wären. Bei der Vielzahl der laufenden Planungen und Umsetzungen der angesprochenen Maßnahmen müssen wir immer berücksichtigen, dass „Qualität vor Schnelligkeit“ gehen muss und demzufolge brauchen wir eine personell gut aufgestellte Verwaltung. Diskussionen um weitere Einsparungspotentiale in der Verwaltung entbehren jeglicher Grundlage und die SPD wird diesen Bestrebungen entschieden entgegen treten.
Trotz der guten Haushaltslage möchten wir - wie schon vor einem Jahr - zum Ausdruck bringen, dass unser Haushalt in den kommenden Jahren abhängig sein kann von Faktoren, die wir nur gering oder gar nicht beeinflussen können. Wie eingangs erwähnt, können wir die irrationalen globalen Entwicklungen auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten und deren Auswirkungen auf unsere Gemeinde nicht vorhersehen. Wir alle wünschen uns keinen Einbruch der Konjunktur und der damit verbundenen Einnahmeausfällen, die in aller Regel diejenigen trifft, die ihren Lebensunterhalt nur sehr schwer oder gar nicht mehr bestreiten können. Jedoch sollten wir uns als Gemeinde Bammental nicht in Sicherheit wähnen, dass wir von all diesen möglichen wirtschaftlichen Verwerfungen auf Dauer nicht betroffen sein könnten.
Da wir kaum mehr Spielräume bei Einsparungen im laufenden Haushalt sehen und auf die Erschließung weiterer lukrativer Baugebiete nicht zurück greifen können, möchte die SPD darauf hinweisen, dass es in den kommenden Jahren notwendig sein könnte, auch über Einnahmeerhöhungen im Haushalt nachdenken zu müssen. Jedoch müssten diese dann nachvollziehbar und vor allem sozial gerecht sein.
Einzelinteressen dürfen nicht im Vordergrund stehen, das Gemeinwohl muss gestärkt werden und hinsichtlich der Transparenz bei kommunalen Entscheidungen haben auch wir in Bammental noch Nachholbedarf. Eine aktive Bürgerbeteiligung ist aus Sicht der SPD zwingend notwendig und sollte wenn es nach uns geht, in Form eines Bürgerhaushaltes im kommenden Jahr umgesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

im Jahr 2011 haben wir gemeinsam wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Gemeinde auf den Weg gebracht, die im wesentlichen den Zielsetzungen folgten, den Bildungsstandort Bammental zu stärken, eine Lösung für die fehlenden Hallenkapazitäten der Vereine zu finden und den Instandhaltungsstau öffentlicher Bauten und Einrichtungen aufzulösen.
Der Bau des Multifunktionsgebäudes ist aus unserer Sicht notwendig und ein weiterer Schritt dazu, der Elsenztalschule und dem Gymnasium die Möglichkeit zu geben, den attraktiven und erfolgreichen Schulstandort Bammental zu sichern und weiter zu entwickeln. Wir hoffen, dass die Prognosen der Schulleitungen für den Mensabetrieb erreicht werden, denn der Bau des Multifunktionsgebäudes war neben den zwingend erforderlichen Klassenräumen auch der Bereitstellung ausreichender Verpflegungseinrichtungen im Rahmen der Ganztagesschulen geschuldet.
Die Weiterentwicklung der Elsenztalschule zur Modellschule mit Realschulabschluss stand in den letzten Wochen des Jahres 2011 im Vordergrund der kommunalpolitischen Diskussionen. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Initiativen der Schulleitung rund um Rektor Herrn Fanta, die Elsenztalschule zukunftssicher zu machen und die damit verbundenen Möglichkeiten, dass große Teile unserer Kinder neue Perspektiven haben einen praxisorientierten Schulabschluss zu erreichen. Verbesserte Chancen beim Berufseinstieg und für weiterführende Schulen sollten in unser aller Interesse sein. Wir würden es bedauern, wenn unseren Kinder und dem Schulstandort Bammental aufgrund ideologischer Spielereien die Möglichkeiten genommen werden, ein wirklich gutes und zukunftsweisendes Konzept zu verwirklichen. Es soll nicht verschwiegen werden, dass erst durch den Regierungswechsel in Stuttgart hin zur grün-roten-Landesregierung Veränderungspotentiale in der Bildungspolitik eröffnet wurden. An 30 Modellschulen im Lande soll die Modernisierung der Schulformen erprobt werden, im Rahmen von Gemeinschaftsschulen. Dass der Begriff Gemeinschaftsschule bei der Schulleitung und bei einigen Eltern des Gymnasiums nicht auf Begeisterung gestoßen ist können wir teilweise nachvollziehen. Den Befürchtungen einiger Eltern und Gemeinderäte, dass die Weiterentwicklung der Elsenztalschule die Existenz des Gymnasiums bedroht, können wir uns allerdings nicht anschließen, da wir der Überzeugung sind, dass sich am Schulstandort Bammental eine starke Elsenztalschule mit Elementen der Gemeinschaftsschule und ein starkes Gymnasium nicht widersprechen, sondern gut ergänzen würden. Verbindliche Entscheidungen über den Willen des Schulträgers hinweg können nicht gefällt werden. Die SPD setzt sich für eine transparente Diskussion zwischen Eltern, Schulleitungen, Verwaltung und Gemeinderat ein.
Eine weitere große Herausforderung des Jahres 2011 war die Lösung der Hallenproblematik für die Schulen und die Vereine, denn die Kapazitäten der Elsenzhalle und der TV-Halle sind erschöpft und der Bedarf nach erweiterten Trainingsmöglichkeiten für die Vereine liegt auf der Hand. Die Entscheidung für die Beteiligung an der Lehmann-Halle konnte von der SPD-Fraktion nicht befürwortet werden. Die Gemeinde zahlt 850 T€ für 25 Jahre Nutzung der Internat-Halle und danach haben wir keinerlei Ansprüche auf eine weitere Nutzung der Halle. Die viel zitierte win-win-Situation können wir bei diesem Vorhaben nicht erkennen, zumal die Vertragsgestaltungen hinsichtlich der Kostenbeteiligung bezüglich Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Wir sind der Meinung, dass von Seiten der Verwaltung nicht alle Alternativen ernsthaft untersucht wurden, insbesondere die Modernisierung bzw. die Erweiterung der TV-Halle.
Die Investitionen in die Sanierung des Gebietes Bammental-Süd und die notwendigen Erneuerungen von Straßen und Brücken findet die ausdrückliche Unterstützung der SPD. An dieser Stelle gelten unser Dank und unser Vertrauen den Mitarbeitern des Bauamtes und des Bauhofes, die mit knappen Mitteln das Bestmögliche zur Erhaltung der baulichen Infrastruktur Bammentals leisten.
Die Erneuerung der Schlecker-Brücke erfolgt im 1.Quartal 2012 und wir zählen auf eine reibungslose und schnelle Abwicklung. Neben den notwendigen Straßeninstandhaltungen werden in den kommenden Jahren weitere Brückenbauten umgesetzt.
Für 2012 ist die Realsierung des REWE-Kreisels geplant. Bis heute liegen zu unserem Bedauern keine ausreichenden Planungen vor, wie man eine sichere Überquerung insbesondere für Schulkinder und die Bewohner des Anna-Scherer-Hauses gewährleisten kann, wenn die Fußgängerampel nicht mehr zur Verfügung steht.
In Sachen Friedensbrücke ist im letzten Jahr, auch dank der Unterschriftenaktion der UWB, wieder Bewegung gekommen und wir erhoffen uns im Jahr 2012 eine praktikable und sichere Lösung dieses Brennpunktes. Das Land und die zuständigen Behörden stehen hier im Wort und sollten die Bevölkerung Bammentals nicht enttäuschen.

Die Aufnahme, Analyse und die Erarbeitung von Konzepten rund um das Thema Verkehr im Rahmen eines „Ganzheitlichen Verkehrskonzeptes“ wurde in 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht. Die sehr gut besuchte Bürgerversammlung und das aktive Mitwirken und Einbringen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in Arbeitskreisen zeigt, dass hier sehr großer Handlungsbedarf besteht, der in den vergangenen Jahren leider nur nachrangig oder gar nicht behandelt wurde. Bis Mitte 2012 sollen Ansatzpunkte und Lösungen erarbeitet werden, um die Problematik des hohen Durchgangsverkehrs, der mangelhaften Parksituation und der teils nicht vorhandenen Verkehrssicherheit zu verbessern. Die Umsetzungen der Maßnahmen sollen im 2. Quartal 2012 und in den Folgejahren erfolgen. Im Haushalt 2012 wurden für Maßnahmen zum Verkehrskonzept leider nur 15.000€ eingestellt. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es neben finanziell überschaubaren Kleinmaßnahmen, die in 2012 realisiert werden können, auch mittlere und größere Verbesserungspotentiale geben wird, die im Abstimmung mit Kreis und Land auch zu einem größeren Finanzierungsbedarf führen werden. Dies muss im Haushalt 2013 und den folgenden Jahren Berücksichtigung finden.
Die SPD unterstützt und fördert ausdrücklich die aktive Beteiligung und Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Herausforderungen der Gemeinde. Wir unterstützen die Anträge der CDU zur „Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplanes“ und der Grünen zur „Gründung eines Klimaschutz-Arbeitskreises“, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zur kritischen und konstruktiven Mitarbeit gegeben wird. Die Initiative von PRO Bammental zur regelmäßigen Durchführung von Ortsbegehungen für Neubürger begrüßen wir ausdrücklich.
Die Arbeit des Jugendforums im letzten Jahr war bestimmt durch die Fragestellung „Braucht Bammental einen Jugendtreff?“. Informationen und Meinungen von Vertretern der Schulen, von Sozialarbeitern, sowie von erfolgreichen Einrichtungen in den Nachbargemeinden Mauer und Meckesheim wurden zusammengetragen. Eine eindeutige und messbare Beantwortung der Fragestellung kann es nicht geben. Die SPD ist weiterhin der Meinung, dass es Bammental gut zu Gesicht stehen würde, eine Einrichtung für Jugendliche zu schaffen und damit Freiräume zu bieten. Es kann keine Lösung sein, sich ausschließlich über die berechtigten und nicht tolerierbaren Missstände auf den Schulhöfen und rund um die Elsenzhalle Gedanken zu machen. Der Einsatz eines Streetworkers ist sicherlich einen Versuch wert, den wir unterstützen. Auf Antrag der SPD-Fraktion stehen für das Jahr 2012 20.000€ für die Jugendhilfe zur Verfügung. Wir wünschen uns die konstruktive Mitarbeit der anderen Fraktionen und die Unterstützung von Ihnen Herr Bürgermeister Karl. Wir sollten auch hier versuchen die Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen im Rahmen einer Bürgerversammlung mit einzubeziehen, um Lösungen zu diskutieren und Vorhaben zu konkretisieren.
Die Bammentaler Vereine leisten in sportlicher, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht vorbildliche Arbeit und der Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Vereinsvertretern, die mit nicht unerheblichem Zeitaufwand für Kinder, Familien und Senioren ein breites und abwechslungsreiches Angebot ermöglichen. Es ist richtig und konsequent, dass die Vereinsförderung ab dem Jahr 2012 durch verschiedene Vergünstigungen nachhaltig verbessert wurde, insbesondere für Vereine mit einem großen Anteil in der Jugendarbeit. Der SPD ist bewusst, dass die Vereine mit kulturellem und sozialem Schwerpunkt, die oftmals nicht im Vordergrund des Gemeindegeschehens stehen aber einen wichtigen Anteil zum Gemeinwohl leisten, nicht in ausreichendem Maße Berücksichtigung gefunden haben. Die regelmäßigen Treffen mit den Vereinsvertretern sollten dazu genutzt werden, hierbei nachzuarbeiten und in 2012 weiterführende Lösungen zu finden.
Die Aktivitäten seitens der Gemeinde in Sachen Seniorenarbeit dürfen sich aus unserer Sicht nicht darauf beschränken, auf der Bammentaler Kerwe Kaffee und Kuchen zu spendieren - was wir gut heißen. Wir wünschen uns darüber hinaus in Zusammenarbeit mit den in der Seniorenarbeit tätigen Vereinen und Organisationen eine Bündelung der Kräfte, denn der demographische Wandel wird auch an Bammental nicht vorüber gegen. Überlegungen in Richtung Schaffung eines Seniorenbeirates verbunden mit der Zielsetzung die Interessen der Senioren zu vertreten, stehen wir positiv gegenüber und werden dieses Thema im Jahr 2012 auf die Tagesordnung bringen.
In Sachen Kleinkinderbetreuung sind wir in Bammental auf dem richtigen Weg. Das Angebot der Tagesmütter und die Kleinkindbetreuung im Kindergarten „Kleine Helden“ werden sehr gut angenommen. Es besteht jedoch weiterhin Bedarf an kommunalen Einrichtungen und folgerichtig wird im Jahr 2012 die Einrichtung einer zweiten Kleinkindergruppe angegangen. Ab dem Jahr 2014 profitieren die Gemeinden von den verbesserten Förderungen des Landes Baden-Württemberg. 68 Prozent der Betriebskosten für die Kleinkinderbetreuung werden dann vom Land getragen. Die Finanzierung der Kindergärten und Kleinkindergruppen über Gebühren ist ein Dauerthema, welches auch im Jahr 2012 diskutiert werden muss, denn der Anspruch auf eine sozial gerechte Erhebung ist uns ein großes Anliegen. Die aktuelle Diskrepanz zwischen den Gebührenerhebungen bei Kleinkindergruppen und Kindergartengruppen gilt es auszuräumen. Familienfreundliche und einkommensabhängige Komponenten sind unseres Erachtens mehr denn je geboten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die SPD stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2012 der Gemeinde Bammental zu.
Wir möchten jedoch abschließend nochmals darauf hinweisen, dass wir trotz der derzeit guten Haushaltszahlen auf dem Boden der Realität bleiben müssen und nicht davon ausgehen können, Jahr für Jahr finanziell aus dem Vollen schöpfen zu können.
Wir hoffen, dass Bammental von den allgegenwärtigen Krisenszenarien und deren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen verschont bleiben möge und wir die laufenden großen Investitionsmaßnahmen konsequent und solide umsetzen können.
Wir wünschen uns, dass der Leitgedanke „Qualität vor Schnelligkeit“ zukünftig verstärkt Berücksichtigung findet. In der Vergangenheit war das leider nicht immer gegeben. Herr Bürgermeister Karl, wir bitten Sie das zu berücksichtigen und können Ihnen hierbei unsere vollste Unterstützung zusichern.
Wir wünschen uns nicht nur mehr Transparenz und eine verbesserte Nachvollziehbarkeit von kommunalen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die aktive Beteiligung bei Haushaltsfragen und bei großen Investitionen. Wir wünschen uns die Einführung eines Bürgerhaushaltes im Jahr 2012.
In diesem Sinne wünschen wir der Bevölkerung Bammentals ein erfolgreiches und vor allem ein gesundes Jahr 2012, dem Gemeinderat Mut und Weitsicht bei seinen Entscheidungen und Ihnen Herr Bürgermeister Karl, Ausdauer, Geradlinigkeit und Konsequenz für eine erfolgreiche Amtsführung.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit!