SPD Dilsberg

Lesen Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2010. Wir stehen Ihnen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Bammentals,

Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 und deren Auswirkungen auf die Kommunen hat – wie nicht anders zu erwarten – auch Bammental erreicht und spiegelt sich im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2010 und in der mittelfristigen Finanzplanung wider.
Das Ergebnis der kommunalen Haushalte ist maßgeblich von den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen abhängig und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen sind für eine Gemeinde wie Bammental bedauerlicherweise eher gering.
Da Bund, Länder und Gemeinden bei den wesentlichen Steuern in einem großen Finanzverbund stehen, befinden sich die Kommunen und letztendlich auch Bammental in Sachen Haushaltsführung in keiner guten Ausgangslage. Nimmt der Bund weniger Steuern ein, gibt es für Länder und Gemeinden weniger Zuweisungen und somit weniger Handlungsspielräume.
Allein dem Land Baden-Württemberg fehlen in den nächsten beiden Haushaltsjahren 4,6 Milliarden €. Bereits in den vergangenen Jahren hat das Land Baden-Württemberg zu Lasten der Städte und Gemeinden „gespart“. Seit 2007 kürzt das Land den kommunalen Finanzausgleich jährlich um rd. 40 € pro Einwohner.
Unsere Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen sind um rund 600.000 € gesunken. Außerdem haben wir Mehrausgaben in Höhe von 135.000 € für FAG-Umlagen zu leisten. Diese Mehrausgaben ergeben sich aus der Steuerkraftsumme der letzten Jahre. Per Saldo stehen uns rund 800.000 € weniger an Steuern, Zuweisungen und staatlichen Geldern zur Verfügung.
Durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 459.000 €, die gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren und durch die sehr gute Vermarktung der Grundstücke im Neubaugebiet „Größer Höhenweg“ konnte trotz negativer Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt in Höhe von 46.000 € das gemeinsame Ziel - die Vermeidung neuer Schulden - erreicht werden.

Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit. Uns ist bewusst, dass immer mehr und immer anspruchsvollere Aufgaben - auch vom Gemeinderat - an die Verwaltung heran getragen werden. Die Ergebnisse werden seit Jahren mit gleichbleibenden Personalkapazitäten und stets in sehr guter Qualität geleistet. Einsparung bei den Personalkosten wird es mit der SPD nicht geben. Wir haben eine qualitativ gut funktionierende Verwaltung und dies soll so bleiben.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen müssen und können wir in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen für die positive Entwicklung unserer Gemeinde in Angriff nehmen. Diese Aufgabenstellungen und Investitionsvorhaben, die wir nachfolgend aus Sicht der SPD noch konkretisieren, müssen wir jetzt offensiv angehen, denn wir können es uns nicht erlauben, Notwendigkeiten zu ignorieren, Chancen zu verspielen und Visionen zu verbieten.
Wir dürfen nicht abwarten bis die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser sind, um dann festzustellen, dass wir nicht vorbereitet sind auf das, was zu tun ist oder um festzustellen, dass wir wichtige Entwicklungen verschlafen haben. Wir müssen jetzt damit beginnen uns kurz-, mittel- und langfristige Ziele zu setzen. Wir müssen heute damit beginnen ein Zukunftskonzept für Bammental zu erarbeiten, in welchem die Bedürfnisse aller Generationen Berücksichtigung finden.
Die Erfahrungen und Perspektiven unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Senioren, Familien, Jugendlichen und Kinder sind vielfältig und dürfen nicht ungehört bleiben. Wir wünschen uns, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Bammentals bei den wichtigen Zukunftsentscheidungen einbringen können und einmischen dürfen. Wir wünschen uns in Zukunft mehr Bürgerbeteiligung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
das fraktionsübergreifende Ziel bei den Beratungen für den Haushalt 2010 war die Vermeidung weiterer Kreditaufnahmen. Dieses Ziel konnte trotz unterschiedlicher Auffassungen über den richtigen Weg erreicht werden. Wir sind uns bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser eine nicht unerhebliche Mehrbelastung zu tragen haben. Die Zustimmung haben wir uns nicht leicht gemacht.
Die Alternative wäre gewesen die Grundsteuer zu erhöhen, nachdem sie erst im Wahljahr 2009 auf Antrag der CDU/BV gesenkt wurde. Die SPD hatte damals der Grundsteuersenkung nur unter der Bedingung zugestimmt, wenn keine Kürzungen im sozialen Bereich stattfinden würden. Solche Kürzungen konnten wir im Haushalt 2010 verhindern, obwohl bedauerlicherweise auch eine Erhöhung der Kindergartengebühren zur Diskussion stand.
Einige Investitionsvorhaben, die seit längerem für 2010 geplant waren, müssen auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 verschoben werden. Hierbei handelt es sich um Erneuerungen der Brücken beim Anna-Scherer-Haus und beim Kindergarten „Kleine Helden“, sowie um anstehende Sanierungsarbeiten im Kanalnetz und im Straßenbau. Wir vertrauen auf den Sachverstand der Verwaltung, die uns diese Verschiebung empfohlen hat, sind uns aber der Tatsache bewusst, dass wir in diesen Bereichen einigen Handlungsbedarf haben, der nicht dauerhaft verschoben werden kann.

Im Rahmen des Sanierungsgebietes „Bammental Süd“ konnten wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung des Feuerwehrhauses und der Altentagesstätte erfolgreich umgesetzt werden. Weitere wünschenswerte Maßnahmen, wie unsere Forderung nach mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger „Zwischen den Ringstraßen“, die bisher keinen Zuspruch bei der Mehrheit der anderen Fraktionen fand und die Schaffung einer Lösung der untragbaren Parksituation vor der Altentagesstätte sind hierbei zu erwähnen.
Die SPD begrüßt, obwohl wir uns andere Lösungen vorstellen können, dass in 2010 die Planungen zum Bau des „Tengelmann-Kreisels“ weiter geführt werden, stellt die Realisierung aber unter den Vorbehalt, dass die Sicherheit der Fußgänger bei der Querung der Reilsheimer Straße oberste Priorität haben muß. Wenn die Ampelanlage entfallen sollte, müssen geeignete Überquerungsmöglichkeiten für die Schulkinder und für die Fußgänger zum Reilsheimer S-Bahnhof gefunden werden.
Auch an der Kreuzung Industriestraße/Reilsheimerstraße müssen aus Sicht der SPD Veränderungen stattfinden, damit ein sicheres Erreichen der S-Bahn gewährleistet ist.
Die Einführung von Tempo-30 in der Hauptstraße hat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sicherlich einiges beigetragen. Die SPD sieht jedoch weiterhin Defizite, insbesondere bei der Sicherheit auf den Schulwegen unserer Kinder. Hierbei fordern wir konkret alle Fraktionen auf mit uns zusammen die Einführung von Tempo-30 auf der Reilsheimer Straße zu prüfen und zu unterstützen.
Die Anbindung an die S-Bahn war ein wichtiger Meilenstein zur Weiterentwicklung der Infrastruktur Bammentals und wir sind zuversichtlich, dass sich die nicht unerheblichen Investitionen auch hinsichtlich der Vermeidung des Durchgangsverkehrs auszahlen werden. Durch den Bau der beiden Park&Ride-Parkplätze am Bahnhof Bammental und der von uns unterstützten Erweiterung des Parkplatzangebotes am Bahnhof Reilsheim besteht ein gutes Angebot und damit die Chance die unerträgliche Verkehrsflut einzudämmen. Nichtdestotrotz sind wir weiterhin der Überzeugung und wir werden das Thema auf der Tagesordnung halten, dass Bammental mittelfristig an dem Ziel einer Ortsumgehung festhalten muss.

Wir alle, wie wir hier sitzen und versuchen die Geschicke Bammentals nach bestem Wissen und Gewissen positiv zu beeinflussen, sollten der Bevölkerung nicht verschweigen, dass wir in den vor uns liegenden Jahren Prioritäten setzen müssen, denn nicht alles Wünschenswerte und Notwendige wird auch machbar und umsetzbar sein.
Weitere Kürzungen sind zu befürchten, sollte die derzeitige Bundesregierung den Wettlauf nach Steuersenkungen wahr machen, um ihre Wahlversprechungen einzulösen. Die Steuersenkungspläne würden zu erheblichen Gebühren- und Abgabenerhöhungen führen und die meisten Bürger würden weniger Netto vom Brutto haben.

Dies wollen wir nicht und wir werden entschieden dagegen das Wort erheben und auf Bundes- Landes- und kommunalpolitischer Ebene nachdrücklich einfordern, dass die derzeitige Finanzierung der Gemeinden auf Dauer strukturell zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger verändert werden muss.

Wir wollen eine handlungsfähige Gemeinde, die ihre Aufgaben nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten kann.
Wir wollen ein Bammental, welches in der Lage ist Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Neben den bereits ausführlich skizzierten Herausforderungen in Sachen Verkehrssicherheit sieht die SPD für 2010 und die folgenden Jahre folgende Themenschwerpunkte, die für uns mit höchster Priorität angegangen werden müssen und für deren Gestaltung wir um die Mitwirkung der anderen Fraktionen bitten.

Schwerpunkt „Bildung“
Der Schulstandort Bammental ist ein Wettbewerbsvorteil für unsere Gemeinde. Beide Schulen, Elsenztalschule und Gymnasium, verfügen über einen ausgezeichneten Ruf und bieten rund 1000 Schülerinnen und Schülern sehr gute schulische Entwicklungsmöglichkeiten. Diesen Ruf gilt es - auch im Wettbewerb zu anderen Schulstandorten - zu verteidigen und weiter zu entwickeln. Hierbei sehen wir die Weiterentwicklung nicht in der Steigerung der Schülerzahlen und nicht darin eine Vierzügigkeit des Gymnasiums anzustreben. Wir stellen die Qualität und die notwendige Infrastruktur der Bildungseinrichtungen in den Mittelpunkt. Dazu stellen wir fest, dass wir jetzt beginnen müssen eine Lösung zu finden, um den nach Mauer ausgelagerten Klassen ab 2014 ausreichend Platz in Bammental zur Verfügung stellen zu können. Die Entscheidung zur Auslagerung von Klassen des Gymnasiums wurde von uns mitgetragen, aber nur unter der Prämisse, dass wir 2014 in der Lage sind alle Schülerinnen und Schüler wieder in Bammental beheimaten zu können.
Die Elsenztalschule ist bereits Ganztagesschule und das Gymnasium ist auf dem Weg dorthin. Wir wissen alle, dass die derzeitige Situation, die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler im Foyer der Elsenzhalle anzubieten nicht optimal ist. Die SPD befürwortet ausdrücklich den Wunsch und die Forderung der Schulen zum Bau einer Mensa.
Im Haushalt 2010 sind 50.000€ zur Planung eines Multifunktionsgebäudes eingeplant. In diesem Gebäude sollen Räume für die Schulen und eine Mensa geschaffen werden. Ebenso stellen wir uns vor, dass die Erweiterung von Hallenkapazitäten für die Vereine und Freizeiträume für die Bammentaler Jugendlichen in diesem Gebäude Platz finden sollten. Wir müssen in 2010 mit den Planungen beginnen, wohl wissend, dass wir nicht sofort alle Anforderungen und Nutzungsmöglichkeiten realisieren können. In den Jahren 2011 und 2012 muss aber ernsthaft an die Umsetzung gegangen werden.

Schwerpunkt „Jugend, Familien, Senioren“
Unsere Meinung, dass Bammental in Sachen Jugendhilfe und Jugendförderung seinem Ruf als innovative und offene Gemeinde ganz und gar nicht gerecht wird, besser gesagt auf diesem Gebiet wenig zu bieten hat oder wenig bieten will, möchten wir heute bekräftigen. Die lobenswerte Arbeit der Mitglieder und Helfer des Jugendforums ist anerkennenswert und verdient unseren Dank. Jedoch sind wir der Meinung, dass wir unseren Jugendlichen mehr bieten müssen als Kinovorstellungen. Wir finden es bedenklich, dass wir Haushaltsmittel dafür verschwenden in den Sommerferien unsere Schulhöfe überwachen zu lassen, anstatt endlich auf den Vorschlag der SPD einzugehen, mit den Planungen für ein Jugendzentrum zu beginnen. Wir bitten die Verwaltung und die anderen Fraktionen um eine konstruktive Mitwirkung, damit wir unseren Jugendlichen die Freiräume bieten können, die sie verdienen.
Unserem Verständnis nach beginnt die Familienförderung bei den Kleinsten. Wir begrüßen hierzu ausdrücklich, dass die Sanierung des Kindergartens „Kleine Helden“ in Angriff genommen wurde und dass wir die Angebote für die Kleinkinderbetreuung erweitert und die Möglichkeiten der Ganztagesbetreuung geschaffen haben. Zur Familienförderung gehört aber auch, dass allen Kindern gleich welcher sozialer Herkunft die Möglichkeiten geboten wird mit Gleichaltrigen den Kindergarten zu besuchen. Die Diskussionen um eine generelle Erhöhung der Kindergartengebühren zur Deckung der Finanzierungslücken im Haushalt lehnen wir entschieden ab und verlangen stattdessen eine einkommensgerechte Erhebung der Kindergartengebühren. Die Chancen eines Kindes dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD hat hierzu einen Antrag erarbeitet, nicht mit dem Ziel die Einnahmen zu steigern, sondern dem Grundsatz sozialdemokratischer Politik folgend, „Stärkere Schultern können und müssen mehr tragen als Schwächere“.
Der demographische Wandel und die damit einhergehende Alterung der Bevölkerung sind auch in Bammental immer stärker erkennbar. Wir schätzen die Lebenserfahrungen und Ratschläge unserer Senioren. Mit den örtlichen Angeboten durch die Seniorenheime „Anna-Scherer-Haus“ und „Haus Föhrenbach“, sowie mit den privaten Pflegeeinrichtungen können wir trotz einiger bestehender Verbesserungspotenziale, zufrieden sein. Die Altentagesstätte wurde, wie schon erwähnt, sehr schön renoviert und ein behindertengerechter Zugang wurde geschaffen. Kritik möchten wir dazu äußern, dass Planungen bestehen in der Altentagesstätte Schulräume unterzubringen und dadurch die Verwendung des für Senioren gedachten Gebäudes Zweck zu entfremden und Gruppierungen, die sich dort seit Jahrzehnten sozial engagieren diese Möglichkeit nicht mehr geboten wird.
Glücklicherweise ist der Großteil unserer Senioren mobil und kann seine Angelegenheiten eigenständig durchführen. Dies ist aber leider nicht jedem vergönnt und nicht jeder ist in der Lage sich über seine Rechte und Pflichten zu informieren. Demzufolge fordern wir die Schaffung einer Seniorenberatungsstelle, die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Angelegenheiten des täglichen Lebens mit Rat und Tat zu Seite steht.

Schwerpunkt „Aktive Vereine“
Die Vereine Bammentals bieten der Bevölkerung vielfältige Möglichkeiten sich sportlich und kulturell zu beteiligen. Der Mangel an verfügbaren Hallenkapazitäten ist ein Indiz dafür, dass die Bammentalerinnen und Bammentaler hiervon regen Gebrauch machen. Unser Dank gilt allen, die sich durch ihren ehrenamtlichen Einsatz hierfür einbringen. Es ist uns ein Anliegen, diese Möglichkeiten des Sozialen Miteinanders weiterhin aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen, zumal durch die Ausweitung der Schulzeiten die Hallenkapazitäten der Vereine noch stärker begrenzt werden. Es ist sicherlich nicht möglich eine weitere Mehrzweckhalle analog der Elsenzhalle zu schaffen. Aus unserer Sicht müssen wir aber in 2010 die Planungen so ausrichten, dass in dem zu planenden Multifunktionsgebäude ausreichend Platz zur Verfügung steht, um das Angebot an Hallenkapazitäten insbesondere für Trainingszeiten zu erhöhen. Eine weitere Aufgabenstellung in 2010 ist die Wiederherstellung des Bolzplatzes beim Sportplatzgelände des FC Victoria. Wir unterstützen diese Maßnahme, auch um unseren Kindern und Jugendlichen wieder ein größeres Angebot zur Freizeitgestaltung bieten zu können, stellen aber in Frage, ob die Schaffung eines Kunstrasens auf dem Bolzplatz die optimale Lösung ist. Stattdessen könnten wir uns mittelfristig vorstellen, einen der beiden Fußballplätze zu einem Kunstrasenplatz umzubauen, wodurch wir langfristig Kosten für die Bewirtschaftung und Instandhaltung einsparen könnten.

Schwerpunkt „Wirtschaftsförderung“
Wie in den vergangen Jahren auch, möchten wir auf die aus unserer Sicht nicht zufriedenstellende Situation des Industriegebietes und auf die Situation des Einzelhandels in Bammental eingehen. Auch in Anbetracht zukünftig zu erwartender Einnahmeprobleme in den kommunalen Haushalten gilt es die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu stabilisieren und zu steigern. Die existierenden Arbeitsplätze müssen erhalten und neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Dies zu erreichen ist in der heutigen Zeit sicherlich kein leichtes Unterfangen, jedoch nicht unmöglich. Was bei unseren Nachbargemeinden Mauer, Meckesheim und Zuzenhausen - um nur einige zu nennen - möglich ist, sollte für Bammental auch machbar sein. Wie in unseren Haushaltsreden der letzten Jahre, möchten wir auch heute wieder die mögliche Erschließung des Gebietes „Vorschlehern“ erwähnen. Hier könnten wir uns vorstellen eine Art Technologiepark zu schaffen, in welchem sich kleinere bis mittlerer Unternehmen ansiedeln könnten.

Herr Bürgermeister Vogel, die Wirtschaftsförderung ist Chefsache, so ihre Aussage. Wir erwarten von Ihnen Herr Vogel, dass sie hier aktiv werden und ihren Äußerungen auch endlich Initiativen folgen lassen und das Thema Wirtschaftsförderung aktiv angehen.
Der Unterstützung der SPD in diesem Punkt können sie sich gewiss sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Wünsche und die Vorstellungen der politischen Gruppierungen, wie sie außerhalb der Wahlzeiten, nämlich einmal jährlich in den Haushaltreden vorgetragen werden, haben das Ziel Bammental weiter zu bringen, der Bevölkerung zu zeigen welche Entscheidungen anstehen und zu verdeutlichen, welche Handlungsspielräume bestehen, aber auch die unterschiedlichen Positionen klar heraus zu arbeiten.

Ein gemeinsames Ziel haben alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, nämlich trotz unterschiedlicher Auffassungen über den Weg zum Ziel, für uns alle das Bestmögliche zu erreichen und das ist die beste Voraussetzung für ein soziales Miteinander.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen ein erfolgreiches und vor allem ein gesundes Jahr 2010, Geschick bei unseren Entscheidungen für Bammental und einen lebhaften und fairen Bürgermeisterwahlkampf 2010.

Die SPD stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Bammental zu.

Wir bedanken uns für ihre Aufmerksamkeit!

SPD-Fraktion