SPD Dilsberg

Am 14.02.2007 hatte die SPD Bammental ihre Jahreshauptversammlung im Gasthaus „zur Sonne“. Bei dieser gut besuchten Veranstaltung standen, neben den Berichten aus der Vorstandschaft, der Gemeinderatsfraktion und der Kreistagsfraktion, einige Wahlen zur Vorstandschaft auf der Tagesordnung.

In seinem Bericht des Vorstandes ging Rüdiger Heigl vor allem auf die kommunalpolitische Arbeit der SPD ein. Er berichtete zum Beispiel über die Aktivitäten zum Thema Verkehr. Die SPD hat hierzu bereits zum zweiten Mal eine Verkehrszählung durchgeführt, um die gefühlte schlechte Verkehrssituation in Zahlen abbilden zu können. Nicht zuletzt durch diese Zahlen konnte im Gemeinderat der Antrag der SPD auf Tempo 30 in Teilen umgesetzt werden.
Des Weiteren berichtete er über die Landespolitik, in der sich die SPD noch immer in der Opposition befindet. Obwohl die besseren Konzepte vorhanden waren, konnten wir die Landtagswahl im Frühjahr 2006 nicht gewinnen. Offenbar gibt es in Baden-Württemberg Parteien, die eine Mehrheit haben, die nicht nach politischer Innovation fragt, sondern nach konservativer Sicherheit für bestimmte Bevölkerungsschichten.
Ebenso fand der erste Vorsitzende in seinem Bericht Platz für die Bundespolitik. Die Wachstumsprognosen für die deutsche Volkswirtschaft werden fast täglich nach oben korrigiert, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück und der Bund hat Steuermehreinnahmen von ungeahntem Ausmaß. Doch den geringste Einfluss darauf, so waren sich alle Mitglieder einig, hatte Angela Merkel. Nur von Barbecues mit dem amerikanischen Präsidenten oder sonstigen Kurzurlauben in den USA verbessert sich die Konjunktur nicht! Viel mehr sind es die Schröder'schen Reformen, die sich nun auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt niederschlagen. Es wird Zeit, dass sich die CDU endlich auch 100% in die große Koalition einbringt und Frau Merkel ihre Ministerpräsidenten auf den Kurs der Bundesregierung bringt!

Der Schriftführers Christoph Herbold konnte über zahlreichen Aktivitäten des Ortsvereins berichten. Es wurde berichtet, dass der Ortverein Bammental einen intensiven Landtagswahlkampf geführt hat, der in Bammental ein überdurchschnittliches Ergebnis brachte. Im Mai, also außerhalb der Wahlkampfzeit, renovierte der Ortsverein zusammen mit der Fraktion 4 Bänke vor der Alten Tagesstätte, da diese in einem desolaten Zustand waren. Des Weiteren beteiligte sich der Ortsverein am Bammentaler Ferienprogramm und konnte mit über 20 Kindern einen Ausflug zum Heidelberger Schloss machen. Im September veranstalteten wir das Scheunenfest. Das Scheunenfest war ein großer Erfolg, da uns ausgiebig die Möglichkeit gegeben war über politisches und unpolitisches in angenehmer Atmosphäre mit den Bammentaler Bürgern zu sprechen. Im November konnten wir dann noch einige Kleidungsstücke sammeln, die den Bedürftigen des Heidelberger Wichernheims zu Gute kamen.
Als Kommunikationsplattform konnte der „Klartext“, der von der Bammentaler Bevölkerung als „kurz und bündiges“ Informationsblatt angenommen wird, weiter etabliert werden. Aufgrund dieser positiven Rückmeldung werden wir diese Erfolgsgeschichte selbstverständlich fortschreiben.
Also letzten Punkt berichtete der Schriftführer über die Mitgliederentwicklung. Der SPD Ortsverein Bammental konnte im vergangen Jahr drei neue Mitglieder in seinen Reihen begrüßen. Auf der anderen Seite kann der Ortsverein auch auf reiche Erfahrung einiger Mitglieder zurückgreifen und so konnten auf der Jahresabschlussfeier vier verdiente Genossinnen und Genossen für langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt werden.

Der Bericht des Kassiers Ronald Stoll fiel ebenfalls überaus positiv aus, da trotz eines Wahlkampfes sich die Finanzen des Ortsvereins positiv entwickeln konnten.

Die Gemeinderätin Andrea Frank gab uns im Anschluss einen Einblick in die Arbeit der SPD Fraktion im Gemeinderat. Sie wies unter anderem auf die Themen großer Höhenweg, Tempo 30, Kindergartenbetreuung, aktive Jugendarbeit, Vorschlehern und die Lärmbelästigung auf dem Festplatz, sowie auf die Herausforderungen im schulischen Bereich hin. Hier sieht sie die Verantwortung der SPD Fraktion für die Bammentaler Bürger.
Sie berichtete, dass die Umlage der Grundstücke am großen Höhenweg nun abgeschlossen werden konnte und das Projekt damit in seine nächste Phase starten kann.
Durch den Antrag der SPD konnte in der Hauptstraße zwischen Bammentaler Hof und Gaiberger Straße Tempo 30 Geschwindigkeitsbeschränkung beschlossen werden und somit eine „Schritt in Richtung mehr Sicherheit in der Bammentaler Hauptstraße gegangen werden“, sagte Andrea Frank.

Unser Kreisrat Ronald Stoll berichtete aus dem Kreistag unter anderem über die Themen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises, die Kreisumlage und die Planungen bzw. Verhandlungen zur Müllverbrennungsanlage des Rhein-Neckar Kreises.
Zum Thema Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen berichtete er, dass die Einrichtungen des Kreises in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt wurde und ihnen dadurch die Möglichkeit gegeben wurde, sich den Erfordernissen des Marktes zu stellen und dadurch das langfristige Überleben zu sichern. Aus Sicht der SPD Fraktion war es wichtig, dass der Kreis alleiniger Gesellschafter bleibt und in weiten Teilen der öffentlich-rechtliche Tarifvertrag weiterhin Gültigkeit behält.
Weiter schilderte er uns die Einschätzung der SPD Fraktion zum Antrag der CDU/BV Bammental auf Senkung der Kreisumlage um ein bis zwei Prozentpunkte. Seiner Einschätzung nach kommt dieser Antrag verfrüht, denn eine Senkung der Kreisumlage hätte zur Folge, dass die Ausgaben gesenkt, ergo freiwillige Leistungen gekürzt oder gestrichen werden müssten. Dies zu leugnen wäre „nichts anderes als Augenwischerei oder Populismus pur“ bekundete Ronald Stoll.
Als letzten wichtigen Punkt berichtete unser Kreisrat über das Thema Abfallwirtschaft im Rhein-Neckar-Kreis. Wie aus der Presse zu vernehmen war wurde in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv über den Bau einer Müllverbrennungsanlage im Rhein-Neckar-Kreis diskutiert. Angeheizt wurde diese Diskussion durch die Kosten für die Restmüllverbrennung durch die MVV. Die MVV hat hier bislang einen Betrag verlangt, der weit über dem marktüblichen Preis lag. Der Vorschlag der SPD Fraktion, der vorsah, dass die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, Kraft ihres Amtes als Vorsitzende des Verbandes Region Rhein-Neckar zwischen dem Kreis und der MVV versuchen sollte zu vermitteln, wurde durch diese abgelehnt. Schlussendlich übernahm diese Tätigkeit Dr. Kühner, der Regierungspräsident von Nordbaden. Dadurch konnte sich der Kreis mit der MVV auf marktübliche Preise für die Restmüllverbrennung bis 2012 einigen. Die SPD vertrat von Anfang an den Standpunkt, dass nur ein solches Ergebnis die Lösung für dieses Problems sein kann.

In der Anschließenden Aussprache zu den Berichten konnten die Amtsträger einige konstruktive Anregungen annehmen und in ihre Aktivitäten für 2007 einfließen lassen.

Die Revisoren Wilfried Haaf und Thomas Kunz konnten im Anschluss noch über eine ordnungsgemäß geführte Ortsvereinskasse berichten und beantragten daraufhin die Entlastung des Kassiers Ronald Stoll. Dieser Entlastung stimmten die anwesenden Mitglieder zu. Ebenso der beantragten Entlastung der gesamten Vorstandschaft.
Nach der Entlastung des Kassiers und der Vorstandschaft wurden Turnus gemäß die Neuwahlen des ersten Vorsitzenden, des Kassiers und des dritten Beisitzers durchgeführt. Im Amt des ersten Vorsitzenden wurde Rüdiger Heigl, sowie Ronald Stoll als Kassier einstimmig wiedergewählt. Als dritter Beisitzer wurde Christian Stoll einstimmig gewählt. Als Delegierte des Ortsvereins wurden Heinz Gattner und Rolf-Markus Schmidt, sowie als Revisoren Georg Storch und Nico Wottke einstimmig gewählt.

Zum Abschluss gaben Rüdiger Heigl als erster Vorsitzender, Andrea Frank als Gemeinderätin und Ronald Stoll als Kreisrat einen Ausblick über die Aktivitäten im Jahr 2007.

Christoph Herbold -Schriftführer-